Nie wieder ist jetzt. MV steht zusammen am 2. Juni für Demokratie und gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik

15.05.2024

(Hamburg/nk) - Am 2. Juni 2024, dem Sonntag vor den Kommunalwahlen und der Europawahl, laden lokale Bündnisse aus bislang 20 Orten in Mecklenburg-Vorpommern zu Demonstrationen, Kundgebungen und kreativen Aktionen für Demokratie, Menschenwürde und eine offene Gesellschaft ein. Sie senden damit einen Wahlaufruf und eine Wahlempfehlung in ihr Umfeld gegen die rassistische Politik der AfD und anderer rechtsextremer Parteien, denn „nie wieder ist jetzt“. 

Bergen, Boizenburg, Bützow, Demmin, Feldberg, Greifswald, Grevesmühlen, Güstrow, Laage, Ludwigslust, Neubrandenburg, Neustrelitz, Parchim, Pasewalk, Recknitz, Rostock, Schwerin, Teterow, Waren, Wolgast 

Von Bergen bis Boizenburg, von Rostock bis Feldberg: Zivilgesellschaftliche Bündnisse im ganzen Bundesland rufen am 2. Juni, dem Sonntag vor der Wahl, die Einwohnerinnen und Einwohner ihrer Städte und des Umlands dazu auf, für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen. Sie alle eint die Sorge darum, dass die AfD und andere rechtsextreme Parteien Stimmen gewinnen und damit in lokalen Parlamenten und dem EU-Parlament die Demokratie untergraben. Die anstehenden Aktionen der lokalen Bündnisse greifen das Motto „Nie wieder ist jetzt“ auf, unter dem sich bereits zu Beginn des Jahres bei Demonstrationen viele Akteurinnen und Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft, Kirchen, Kultur, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammengefunden hatten. 

Das Medienunternehmen correctiv.org hatte im Januar Recherchen öffentlich gemacht und aufgedeckt, dass sich „hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer“ in Potsdam getroffen hatten, um mit dem Staatsbürgerschaftsrecht einen Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage zu stellen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern fallen prominente Mitglieder der AfD regelmäßig mit menschenfeindlichen Positionen auf. Und die letzten Enthüllungen darüber, dass die führenden AfD-Kandidaten für die Europawahl von China und Russland abhängig sind, legen nahe: Es ist brandgefährlich, ihnen politische Ämter anzuvertrauen. 

Die AfD tritt 2024 zum dritten Mal zu Kommunalwahlen an und hat in den letzten beiden Wahlperioden zunehmend an Stimmen gewonnen, obwohl sie eine eindeutig rassistische Politik vertritt, wie sich immer wieder am menschenfeindlichen Protest gegen die Unterbringung Geflüchteter in Kleinstädten in Mecklenburg-Vorpommern zeigt. Kommunale Vertretungen haben in Bezug auf Demokratieprojekte vor Ort einen großen Einfluss. Es ist zu befürchten, dass die AfD auch auf dieser Ebene bürgerschaftliches Engagement erschweren oder sogar verhindern wird. 

Die Aktionen am 2. Juni richten sich als Wahlaufruf und Wahlempfehlung an alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Mecklenburg-Vorpommern: „Nur wer seine Stimme nutzt und demokratische Parteien wählt, kann dem Rechtsruck in der Politik etwas entgegensetzen!“, so Michael Steiger vom Bündnis Greifswald für Alle. Elisabeth Gnann vom Bündnis Wage Mut! aus Groß Krams bei Ludwigslust sagt: „Gerade auf dem Land ist es wichtig, dass wir uns öffentlich zur Demokratie bekennen.“ Ihr Mann Dieter fügt hinzu: „Eine Woche vor der Wahl zeigen wir: Es lohnt sich, aufzustehen und rauszugehen. Heute auf die Straße und am nächsten Sonntag an die Wahlurne für eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft.“ Und Hanka Gatter aus Parchim, aktiv beim Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz, ist sich sicher: „Wenn wir nach draußen gehen und Gesicht zeigen, dann ist das ein Zeichen an unsere Nachbarinnen und Nachbarn: Demokratie lebt. Und den Menschen, die unseren Schutz brauchen, zeigt es: wir sind da für Euch.“ 

Gerade in den kleineren Orten in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet jede einzelne Person, die an den Veranstaltungen teilnimmt, eine Menge. „Es ist wichtig, dass wir in der Familie, auf der Arbeit und im Verein gegen rechte Propaganda einstehen. Aber es tut auch gut, zu sehen, dass es da viele andere gibt, die das auch tun, die das Gefühl kennen und die die politische Bühne nicht den Schreihälsen und Faschisten überlassen. Darauf freue ich mich!“, sagt Heinz Wittmer vom Aktionsbündnis 8. Mai aus Demmin. „Dass wir den Rechtsextremen nicht die Straße überlassen, heute nicht und auch nicht in der nächsten Wahlperiode“, dafür steht Nina Rathke vom Bündnis Grevesmühlen für Alle. 

Neben Demonstrationszügen und Kundgebungen gibt es auch zahlreiche kreative Aktionen in ganz MV. So folgt die Demonstration in Schwerin den Stolpersteinen, die im Boden eingelassen an Deportierte und Ermordete des Naziregimes erinnern. In Teterow, Ludwigslust und Bergen auf Rügen wird es ein Demokratiefest geben, in Parchim, Güstrow und Bützow sind kulinarische Angebote geplant. Auch rund um die Aktionen am 2. Juni und für die Tage zuvor haben einige Orte ein buntes Programm entwickelt. 

Das Aktionsbündnis Demokratisches MV schließt sich der bundesweiten Kampagne „Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen“ an. Sie ist von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis ins Leben gerufen, initiiert von der Kampagnen-Organisation Campact, und unter anderem getragen von dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Paritätischen Gesamtverband, der Evangelischen Kirche in Deutschland und Umweltorganisationen. Zwischen dem 23. Mai und dem 8. Juni 2024 werden in ganz Deutschland Aktionen im Rahmen dieses Bündnisses stattfinden. Mehr Informationen dazu finden sich auf www.rechtsextremismus-stoppen.de.