Erinnerungsort und Dokumentationszentrum zum Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“

Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht Machbarkeitsstudie

Foto: bpb
Foto: bpb

29.02.2024

 

(Berlin/bpb) - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat heute eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) veröffentlicht. Beauftragt wurde die Studie durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Sie ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Aufarbeitung des „NSU“-Terrors.

Eine wesentliche Rolle in der Erstellung, aber auch in der nun folgenden Umsetzung der Empfehlungen aus der Studie nehmen die Betroffenen des „NSU“-Komplexes ein. Dazu zählen insbesondere Angehörige und Nahestehende der Mordopfer sowie Betroffene der Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg.

 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die rechtsterroristischen Morde des ,NSU' bleiben eine Schande für unser Land. Diese entsetzlichen Verbrechen zeigen weiterhin die mörderische Gefahr durch rechten Terror, die bis zur Selbstenttarnung des ‚NSU‘ viel zu lange verdrängt und verharmlost wurde. Dass die Familien der Opfer verdächtigt wurden, statt die Täter aufzuspüren, bleibt zutiefst beschämend.

 

 

Nachrichten

AKTUELL BEI WIR IM NETZ - POLITIK - 29.02.2023


BDKJ beschließt Positionspapier zur Europawahl

BDKJ-Bundesvorsitzende Lena Bloemacher. Foto: BDKJ-Bundesstelle/Mike Nonnenbroich
BDKJ-Bundesvorsitzende Lena Bloemacher. Foto: BDKJ-Bundesstelle/Mike Nonnenbroich

26.02.2024

 

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) ruft zur Wahl des Europäischen Parlaments auf und macht deutlich, für was sich junge Katholik*innen dabei einsetzen wollen: ein vielfältiges, solidarisches, feministisches, jugendliches, klimagerechtes und faires Europa. 

(Düsseldorf/Mainz/bdkj) - „Besonders mit Blick auf die Krisen und Herausforderungen der aktuellen Zeit ist für uns klar: Wir müssen in Europa zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden“, erklärt BDKJ-Bundesvorsitzende Lena Bloemacher die Position der katholischen Jugendverbände. Daher hat der BDKJ-Hauptausschuss heute bei seiner Sitzung in Mainz einstimmig das Positionspapier „Wahl zum Europäischen Parlament – Gerade jetzt: Für unser Europa“ beschlossen. 

 


Equal Care und Equal Pay: Zwei Seiten derselben Medaille

28.02.2024

 

(Köln/kdfb) – Der Equal Care Day am 29. Februar und der Equal Pay Day am 6. März verdeutlichen die untrennbare Verbindung zwischen einer geschlechtergerechten Verteilung von Sorgearbeit und der Schließung der Lohnlücke. Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) fordert einen gleichstellungspolitischen Aufbruch, um eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit und Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern zu erreichen.

 

Frauen leisten im Durchschnitt deutlich mehr Sorgearbeit als Männer. Diese Arbeit, die maßgeblich zur Stabilisierung unserer Gesellschaft beiträgt, bleibt oft unbezahlt und erfährt gesamtgesellschaftlich eine unzureichende Anerkennung. Die ungleiche Aufteilung von Sorgearbeit ist ein wesentlicher Faktor der aktuellen Lohnlücke: Frauen verdienen in Deutschland pro Stunde 18 % weniger als Männer.

 

KDFB-Präsidentin Anja Karliczek betont: „Die Schließung der Lohnlücke ist ohne die Schließung der Sorgearbeitslücke nicht möglich, und umgekehrt. Beides sind zentrale Stellschrauben auf dem Weg zu einer wirklich gleichberechtigten Gesellschaft.“

 

Der KDFB fordert einen gleichstellungspolitischen Aufbruch. Er appelliert an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen wie die Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile rund um die Geburt, die Entgeltersatzleistung für Pflegende sowie die Ausweitung der individuellen, nicht übertragbaren Elterngeldmonate zügig umzusetzen und so eine geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit zu fördern und damit auf die Schließung der Lohnlücke hinzuwirken.

 

 

Zudem ist es unabdingbar, den gesamten Care-Bereich als vernetztes System zu begreifen, das sowohl „private und unbezahlte“ als auch „professionelle und bezahlte“ Elemente umfasst. Eine bundesweit flächendeckende Sorgeinfrastruktur muss gewährleistet werden, bei der der gesamte Lebensverlauf eines Menschen in den Blick genommen wird. Dazu gehört unbedingt eine höhere gesellschaftliche und finanzielle Wertschätzung für die Berufe im Pflegesektor.


Bundesministerium für Umwelt fördert Autokraten in Baku

 

28.02.2024

 

(Frankfurt/zad) - Der Zentralrat der Armenier in Deutschland verurteilt auf das Schärfste die Förderung der Konferenz "Wiederaufbau der Wasser- und Abwasserinfrastruktur in der Region Karabach" durch das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz (BMUV) sowie der IHK und der DIHK, die vom 21. bis 23. Februar 2024 in Baku stattfand.

 

Diese finanziellen Zuwendungen kommen einem autokratischen Regime zugute, das bereits einen genozidalen Angriffskrieg geführt, eine neunmonatige tödliche Blockade von 120.000 Menschen verhängt und schließlich eine ethnische Säuberung an der gesamten armenischen Bevölkerung von Bergkarabach begangen hat.

 

Bis heute befinden sich dutzende Armenierinnen und Armenier als politische Gefangene in Baku, während jahrtausendealte armenische Kulturgüter in Arzach/Bergkarabach systematisch zerstört werden. Der Autokrat Aliyev bezeichnet die Republik Armenien als „Westaserbaidschan“ und droht mit einem erneuten großangelegten Militäreinmarsch. In den staatsnahen aserbaidschanischen Medien werden absurde Pseudothesen verbreitet, wonach sogar die armenische Hauptstadt Jerewan eine aserbaidschanische Stadt sei.

 

Jonathan Spangenberg, Vorsitzender des ZAD, äußert sich folgendermaßen: „Es ist äußerst empörend, dass Steuergelder für eine Konferenz in einer autoritären Diktatur wie Aserbaidschan verwendet werden. Anstatt Aserbaidschan klar zu verurteilen und Konsequenzen zu fordern, wird ein autoritäres Land seitens der Bundesregierung mit neuen Handelsverträgen belohnt. Dies markiert den Höhepunkt von Doppelmoral und Heuchelei.“

 

Die Teilnahme deutscher Unternehmen an dieser Konferenz ist ebenso empörend und besorgniserregend. Unternehmen wie die Lutz-Jesco GmbH, Megger Germany GmbH, Herrenknecht AG, Siemens AG, Bioworks Verfahrenstechnik GmbH und DuPont Water Solutions machen sich mitschuldig, politische und wirtschaftliche Gewinne trotz massiver Verletzungen und gravierender Menschenrechtsverstöße erzielen zu wollen.

 

 

Deutschland und Europa setzen sich zurecht dafür ein, ihre Abhängigkeit von Russland zu lösen. Jedoch darf dies nicht bedeuten, dass eine neue Abhängigkeit zu einem anderen Autokraten aufgebaut wird. Wir fordern daher von der Bundesregierung, insbesondere von Bundesministerin Steffi Lemke, eine umgehende Aufklärung dieses Skandals sowie die sofortige Einstellung von Fördergeldern, die zur weiteren Beeinträchtigung des armenischen Lebens beitragen. Gleichzeitig fordern wir die sofortige Beendigung jeglicher Handelsbeziehungen zu Aserbaidschan. Die Förderung und der Ausbau politischer und wirtschaftlicher Beziehungen wäre moralisch verwerflich und stünde im Widerspruch zu unseren deutschen und europäischen Grundwerten von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde.



Sozialpodium am 29. Februar: Kirchen und Gewerkschaften in Hessen diskutieren die Folgen von Armut – und mögliche Lösungen

 

 

27.02.2024

 

(Darmstadt/Mainz/Frankfurt am Main/ekhn) - Der Arbeitskreis "Kirchen und Gewerkschaften in Hessen" lädt zum Sozialpodium ein, das am 29. Februar um 18:30 Uhr hybrid im Haus am Dom in Frankfurt stattfindet. Unter dem Titel "Armut - ein Dorn im Auge der Demokratie" werden Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja, Sozialwissenschaftlerin von der Universität Göttingen, Dr. Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz, Dr. Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, sowie Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen diskutieren.

 

Die anhaltenden Krisen, darunter Kriege, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, und die Bedrohung durch den Klimawandel, belasten die Gesellschaft erheblich. Dabei sind dimene Lasten keineswegs gerecht verteilt, wie der Hessische Sozialbericht 2022 zeigt. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten nehmen zu, und es gilt, dieser Entwicklung gemeinsam entgegenzuwirken.

 

Demokratie braucht eine neue Verteilungsgerechtigkeit

 

"Armut ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern betrifft das Leben und die Würde jedes Einzelnen. Sie führt zu Ausgrenzung, mangelnder Teilhabe und sozialer Isolation. Die Botschaft des Evangeliums von der Liebe Gottes zu allen Menschen gibt der Kirche den Auftrag, benachteiligten Menschen beizustehen, ihnen eine Stimme zu geben und für Gerechtigkeit einzutreten. Eine Gesellschaft ist gemeinsam gefordert, diejenigen zu unterstützen, die von Armut betroffen sind, erklärt Dr. Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

 

„Ich beobachte mit Sorge, wie Menschen, die in Armut geraten und auf die Unterstützung des Sozialstaats angewiesen sind, häufig pauschal verurteilt werden. Ihnen wird unterstellt, ihr Schicksal selbst verschuldet zu haben oder sich schlicht nicht anstrengen zu wollen. Um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, brauchen wir eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Als Kirche treten wir für eine solidarische Gesellschaft ein, die allen Menschen Teilhabe ermöglicht.“ - ergänzt Dr. Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz.

 

„Die Vermögen und Einkommen in Deutschland sind ungleich und ungerecht verteilt. Dieser Trend hat sich in den vergangenen Jahren weiter verstärkt. Eine hohe Ungleichverteilung führt nicht nur zu Armut und anderen sozialen Problemen, sie belastet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. So geht eine höhere Ungleichheit mit einem schlechteren gesamtgesellschaftlichen Bildungsniveau, der Auflösung sozialer Bindungen und einem höheren Ausmaß von Gewalttaten, Drogenmissbrauch, Übergewicht sowie psychischen Erkrankungen usw. einher“, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen.

 

Sozialpodium will Beitrag leisten, um Grundwerte unserer Gesellschaft zu stärken

 

Das Sozialpodium bietet eine Plattform, um Fragen zu erörtern, die im Zusammenhang mit den aktuellen Krisen stehen: Wer ist am stärksten von den multiplen Herausforderungen betroffen, und wie können soziale Verwerfungen bekämpft werden? Wie können wir die Krise der Demokratie bewältigen und gleichzeitig die Grundwerte unserer Gesellschaft stärken?

 

 

Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum persönlichen Austausch vor Ort im Haus am Dom in Frankfurt oder online über eine Live-Übertragung. Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen und sich aktiv einzubringen. Der Eintritt ist frei.


Madame Tussauds Berlin präsentiert erweitertes Bildungsangebot zum Gedenken an Sophie Scholl

© Madame Tussauds Berlin
© Madame Tussauds Berlin

22.02.2024

(Berlin/mtb) - Heute vor genau 81 Jahren wurden die Geschwister Hans und Sophie Scholl von Nationalsozialisten in München hingerichtet. Das geschichtliche Erbe der Geschwister Scholl und ihr stetiger Kampf im Widerstand sind bis heute ein wichtiger Bestandteil des Geschichtsunterrichts in deutschen Schulen. Um Sophie Scholl und ihrem Bruder Hans zu gedenken, aber auch ein erweitertes Bildungsangebot zu schaffen, hat das Madame Tussauds Berlin zum heutigen Todestag von Sophie Scholl deren Wachsfigur vorgestellt. 

 


Aus für das Berliner “Sondervermögen Klimaschutz” - SPD.Klima.Gerecht fordert von Landesregierung Alternativvorschlag

 

24.02.2024

 

(Berlin/pm) - Nun ist offiziell, was monatelang befürchtet wurde: Die enge Auslegung der Schuldenbremse durch das Bundesverfassungsgericht in dessen Entscheidung im November 2023 führt dazu, dass auch das Berliner Sondervermögen zugunsten des Klimaschutzes in der geplanten Form unmöglich wird.

Für die ökologische Transformation Berlins ist das ein herber Schlag - insbesondere zur Sanierung der maroden und wenig energieeffizienten Gebäude in Berlin wären die zehn Milliarden Euro notwendig gewesen. Die Klimafachgruppe SPD.Klima.Gerecht fordert deshalb nun die in Berlin regierende Koalition aus CDU und SPD zum Handeln auf: 

“Wir erwarten von der Berliner Regierungskoalition, dass nun schnellstmöglich verfassungsrechtlich tragfähige Möglichkeiten zur Kreditaufnahme gefunden und letztendlich ausgeschöpft werden. Klimaschutz sollte deswegen auch als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankert werden”, sagt Joschka von Polenz, 20, Sprecher von SPD.Klima.Gerecht und Vorsitzender des Arbeitskreises Sozialer Klimaschutz der SPD Friedrichshain-Kreuzberg.

Schuld an diesem Debakel sei weder das Bundesverfassungsgericht, noch die Klage der Union gegen die Haushaltspraxis der Bundesregierung. Vielmehr sei das Problem die Schuldenbremse an sich und die Weigerung von Union und FDP, diese noch in dieser Legislatur zu reformieren.

“Wir fordern alle demokratischen Parteien dieses Landes auf, eine breite, pragmatische Debatte über die aktuellen Schuldenregelungen im Grundgesetz zu führen. Die Zeit dafür drängt! CDU-Chef Merz sollte endlich auf seinen vermeintlichen Partei-Freund und Regierenden Berliner Bürgermeister hören und sich einer solchen Diskussion nicht weiter kategorisch verschließen”, sagt Linnea Weiß, 26, Sprecherin von SPD.Klima.Gerecht. 

Die Klimaziele Berlins, aber auch die der Bundesrepublik insgesamt seien ohne zusätzliche, kreditfinanzierte Investitionen nicht ansatzweise zu halten. Es sei Zeit, den neoliberalen Geist dieser Sparpolitik abzuschütteln.

 

 


Zum Schutz von Demokratie und Freiheit: Kreativ- und Medienbranche startet die bislang größte koordinierte Initiative für soziales Engagement

Deutscher Fundraising Verband ist Netzwerkpartner der C_SR-Plattform, die gemeinnützige Einrichtungen mit der Kreativindustrie vernetzt

22.02.2024

 

(Berlin/dfrv) . Mit der Gründung der gemeinnützigen Organisation C_SR (Creative Social Responsibility) startet die Kreativ- und Medienbranche die bislang größte koordinierte Branchen-Initiative für soziales Engagement. Die Plattform C_SR dient als Dachorganisation für zahlreiche Initiativen sowie Kampagnen und schafft einen Rahmen für Pro Bono-Aktionen und Ehrenamt innerhalb der Kreativbranche. 


Ideen gesucht: Wie gestalten wir eine nachhaltige Zukunft?

Neue DBU-Förderinitiative – Frist für Anträge bis Mitte Mai

Gemeinschaftsaufgabe: Die nachhaltige Entwicklung von Stadtquartieren.© Norbert Michalke/Changing Cities
Gemeinschaftsaufgabe: Die nachhaltige Entwicklung von Stadtquartieren.© Norbert Michalke/Changing Cities

19.02.2024

(Osnabrück/dbu) - Klimakrise, Biodiversitätsverlust und die Verschmutzung der Lebensgrundlagen Luft, Land und Wasser: Die aktuellen Herausforderungen verlangen einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) startet eine Ausschreibung, um Vorhaben anzustoßen, in denen unterschiedliche Zielgruppen an realen Veränderungsprozessen unter anderem in den Bereichen Mobilität, Energie, Wohnen, Quartiersentwicklung, Konsum und Nahrungsmittelproduktion zusammenarbeiten. Bis zum 15. Mai können Projektskizzen innovativer Vorhaben bei der DBU hier eingereicht werden: www.dbu.de/foerderinitiative-transformative-bildung

 


Auf Kundgebungen „Nie wieder ist jetzt!“

Landesbischöfin: Demonstrierenden demonstrativ zur Seite stehen

21.02.2024

 

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt hat angeregt, dass Partnergemeinden innerhalb der Nordkirche bei Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus sich jeweils vor Ort unterstützen.

 

(Schwerin/Grevesmühlen/dds) - Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) Kristina Kühnbaum-Schmidt hat zur weiteren aktiven Unterstützung für Kundgebungen für Demokratie und Menschenwürde und gegen Rechtradikalismus und Rassismus aufgerufen. „Als Landesbischöfin unserer Evangelisch-Lutherischen Nordkirche sage ich klar und deutlich: Alle Menschen sind gleichermaßen Gottes Geschöpfe. Ihnen allen kommen gleiche Würde und gleiche Rechte zu. Christlicher Glaube lässt deshalb für Rechtsextremismus und Rassismus, für Antisemitismus und Ausgrenzung keinen Platz! Als Christenmenschen sind wir Teil einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft und in genauso einer Gesellschaft wollen wir friedlich zusammenleben“, erklärte Kristina Kühnbaum-Schmidt.

 

Aktiv für Demokratie einzustehen

Wichtig sei jetzt, aktiv für Demokratie einzustehen und sich für sie zu engagieren, so die Landesbischöfin. „Wohin es führt, wenn die Menschenwürde und -rechte verachtende Diktaturen an die Macht streben und ihnen kein Einhalt geboten wird, wurde in der deutschen Geschichte im Nationalsozialismus schmerzhaft und mit fürchterlichen Folgen deutlich. Und wir sehen es gegenwärtig in der Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen, die demokratische Rechte und Meinungsfreiheit einfordern, in Russland und dessen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“

 

Partnergemeinden sollen sich gegenseitig unterstützen

Die Landesbischöfin sehe bei den gegenwärtigen Demonstrationen in ganz Deutschland mit besonderem Respekt auf Orte, in denen Demonstrierende durch ihre öffentliche Sichtbarkeit besonders im Fokus stehen und sich teilweise durch rechtsextreme Gegendemonstranten bedroht fühlten. „Ich fordere dazu auf, die dort Engagierten aktiv zu unterstützen, und an den Demonstrationen vor Ort teilzunehmen. Gerade in unserer Ost und West verbindenden Nordkirche könnte das Engagement für Demokratie und Menschenwürde ein Anlass sein, frühere Ost-West-Partnerschaften neu zu beleben und sich beispielsweise durch Besuche an Kundgebungstagen im Engagement für Demokratie gegenseitig zu unterstützen.“, erklärte die Leitende Geistliche der Nordkirche. „Fahren Sie zu den Kundgebungen Ihrer Partnergemeinde, stärken Sie mit Ihrer Teilnahme insbesondere den Demonstrierenden in den kleineren Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern den Rücken. Zeigen Sie allen, die sich für Demokratie engagieren, dass sie nicht alleinstehen“, appellierte die Landesbischöfin.  

  

Landesbischöfin spricht auf Kundgebung am 2. März 2024 in Grevesmühlen

Die Landesbischöfin lebt selbst in Schwerin und hatte dort auf der Demonstration am 23. Januar zu den rund 2500 Teilnehmenden gesprochen. Sie wird an der Demonstration und der anschließenden Kundgebung in Grevesmühlen unter dem Motto „Für Toleranz und Vielfalt – Unser Grundgesetz ist unantastbar! Nie wieder ist jetzt!“ am 2. März 2024 teilnehmen. 

 

Haltung zeigen - jeden Tag und überall, wo es nötig ist

 

Kristina Kühnbaum-Schmidt nannte die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein ermutigendes Zeichen. „Wir setzen uns ein für eine freie, eine offene und vielfältige Gesellschaft! Wir treten rechtsextremen Bewegungen und Parteien, wir treten faschistischen Ideologien und völkischem Gedankengut entschieden entgegen!“, so die Landesbischöfin. „Lasst uns das zeigen - immer wieder, täglich, in unserem Alltag, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis, im Sportverein, in der Familie, an den Wahlurnen, im gesellschaftlichen Engagement und Ehrenamt - überall, wo es nötig ist.“


Offener Brief: Drohendes Kliniksterben infolge steigender regulatorischer Anforderungen

Der Vorstand der Evangelischen Bank: Thomas Katzenmayer, Joachim Fröhlich und Olaf Kreuzberg (v.l.). (c) Evangelische Bank
Der Vorstand der Evangelischen Bank: Thomas Katzenmayer, Joachim Fröhlich und Olaf Kreuzberg (v.l.). (c) Evangelische Bank

19.02.2024

 

(Kassel/eb) - In einem Offenen Brief an die Gesundheitsminister:innen der Bundesländer nimmt der Vorstand der Evangelischen Bank die besorgniserregende finanzielle Situation im Krankenhaussektor zum Anlass, um die Aufmerksamkeit auf einen Punkt zu lenken, der diese Situation noch einmal dramatisch verschärfen könnte: Auf die steigenden regulatorischen Anforderungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. 

 


Ergebnisbericht: „Kompass: Künstliche Intelligenz und Kompetenz 2023. Einstellungen, Handeln und Kompetenzentwicklung im Kontext von KI“

Foto: Institut für Medienpädagogik
Foto: Institut für Medienpädagogik

15.02.2024

 

(München/ifm) – Bevölkerung erachtet breites Spektrum an Kompetenzen als wichtig für ein souveränes Leben im digitalen Wandel – zweiter Forschungsbericht zu KI und Kompetenz veröffentlicht

ChatGPT, Smart Speaker und algorithmische Empfehlungssysteme sind Alltag im Leben der Menschen in Deutschland geworden. Aber welche Kompetenzen benötigen Menschen im Umgang mit diesen Technologien und wie fit fühlen sie sich dabei? Der nun veröffentlichte Ergebnisbericht „Kompass: Künstliche Intelligenz und Kompetenz 2023. Einstellungen, Handeln und Kompetenzentwicklung im Kontext von KI“ liefert Antworten.


Zukunft 112. Zusammenhalt in der Feuerwehr

 

Neuer Podcast zur demokratischen Kultur der Feuerwehr // Jetzt abrufbar auf allen gängigen Podcast-Plattformen und in der bpb-Mediathek unter https://www.bpb.de/mediathek/podcasts/zukunft112/

 

(Berlin/bpb) - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat am 15. Februar 2024 den Podcast „Zukunft 112 veröffentlicht. Zusammenhalt in der Feuerwehr“. Das Format ist im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, ein Programm für demokratisches Handeln und gegen Extremismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und der bpb, entstanden.

Im Mittelpunkt des Podcasts steht neben der Auseinandersetzung mit den treibenden Kräften, die die Organisation formen und stärken, auch die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Feuerwehr. Der Podcast beleuchtet in zehn thematisch abwechslungsreichen Folgen die demokratische Verfasstheit der Feuerwehr und wirft einen Blick ins Innere der Verbände, abseits des Blaulicht-Alltags. Die Freiwilligen Feuerwehren in ländlichen Räumen leisten großes ehrenamtlichen Engagement und stehen gleichzeitig mancherorts besonders in Bezug auf ihre demokratische Kultur vor Herausforderungen. Dabei kommen sowohl Einsatzkräfte als auch Wissenschaftler/-innen zu Wort. 

Jeden Mittwoch erscheinen zwei neue Folgen auf allen gängigen Podcast-Plattformen und in der bpb-Mediathek. In den einzelnen Episoden gibt „Zukunft 112“ Einblicke in beispielhafte Projekte des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und beleuchtet in den circa 40 Minuten langen Folgen kontrovers die Frauen- und Jugendförderung, die Hierarchie und Mitbestimmung, die Gewalt gegen Einsatzkräfte und viele weitere Themen.

Alle Folgen und weitere Informationen finden Sie unter https://www.bpb.de/mediathek/podcasts/zukunft112


Opioide: Fentanyl und Co. sind in Deutschland angekommen

Teststreifen aus dem Fentanyl-Schnelltest
Teststreifen aus dem Fentanyl-Schnelltest

 

 

15.02.2024

 

Bundesmodellprojekt RaFT der Deutschen Aidshilfe weist synthetische Opioide als gefährliche Beimengung in Heroin nach. Bundesländer und Kommunen müssen jetzt vorsorgen und Drogenhilfe stärken.

(Berlin/hw) - Auch in Deutschland wird Heroin bereits mit lebensbedrohlichen synthetischen Opioiden gestreckt. Im Bundesmodell-Projekt RaFT der Deutschen Aidshilfe (DAH) wurden im letzten Jahr 3,6 Prozent von 1.401Heroin-Proben positiv auf die Beimengung getestet. Das Bundesmodellprojekt, gefördert vom Bundesgesundheitsministerium, veröffentlicht heute zentrale Ergebnisse.

Über sechs Monate wurden in 17 Drogenkonsumräumen bundesweit Schnelltests auf Fentanyl angeboten. RaFT („Rapid Fentanyl Tests in Drogenkonsumräumen“) sollte dabei ermitteln, wie weit die gefährliche Beimengung in Deutschland bereits verbreitet ist, um entsprechend darauf reagieren zu können. 

Das Anliegen ist dringlich: Illegal hergestellte synthetische Opioide als Zusatz in anderen Substanzen sind auf dem Vormarsch, weil sie billig und einfach zu produzieren sind. Fentanyl, Nitazene und andere solche Substanzen wirken dabei sehr viel stärker als Heroin. Während bei Heroin 200 Milligramm tödlich wirken, sind es bei Fentanyl schon 2 Milligramm. Wenn Konsumierende nichts von der Beimengung wissen, sind sie daher in Lebensgefahr. 

Gefährlicher weltweiter Trend

Im letzten Jahr kam es in Dublin zu 54 Drogennotfällen aufgrund von Nitazenen, in Birmingham verstarben im Sommer letzten Jahres 30 Personen am Konsum von Heroin, dass synthetische Opioide enthielt.

In Nordamerika haben die Substanzen aus dem Chemielabor Heroin schon fast vollständig verdrängt. Dort wissen die Konsument*innen in der Regel, was sie konsumieren.

Die Risiken bleiben so oder so: Aufgrund ihrer extrem starken Wirkung sind synthetische Opioide kaum sicher dosierbar. Kürzlich warnte auch Interpol vor den neuen Substanzen.

Fentanyl in Deutschland

In Deutschland starben im Jahr 2022 nachweislich 83 Menschen unter Einwirkung synthetischer Opioide (Vorjahr: 102). Die wirkliche Zahl dürfte höher liegen, da bei drogenbedingten Todesfällen meist keine toxikologischen Gutachten erstellt werden.

Die Daten aus dem RaFT-Projekt geben nun einen ersten Anhaltspunkt zur Verbreitung von Fentanyl als Beimengung in Deutschland. Im Dezember wurde, wie jetzt erst gemeldet, bei einer polizeilichen Überprüfung in München Carfentanyl gefunden, das noch einmal sehr viel stärker wirkt.

RaFT dokumentierte Fälle vor allem in Hamburg sowie in Düsseldorf und Münster, aber auch in Berlin, Frankfurt, Hannover und Wuppertal gab es einige wenige positive Tests. Diese erlauben allerdings keine Aussage über die Menge des Stoffes in den untersuchten Proben. Es genügen kleinste Verunreinigungen, damit der Test anschlägt. 

Dazu sagt Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe:

„Synthetische Opioide sind in Deutschland angekommen. Es ist nun höchste Wachsamkeit geboten. Internationale Erfahrungen zeigen: Viele Menschen könnten so ihr Leben verlieren. Die Bundesländer sowie die Kommunen müssen jetzt dafür sorgen, dass Drogenhilfeeinrichtungen und Konsumierende vorbereitet sind!“

Maßnahmen gegen Drogentodesfälle implementieren

Angezeigt sind folgende gut erprobte Maßnahmen:

  • Das verschreibungsfähige und leicht anwendbare Notfallmedikament Naloxon hebt auch die Wirkung synthetischer Opioide auf. Es muss unter potenziellen Ersthelfenden (Rettungsdienste, Drogenhilfemitarbeiter*innen, Polizei, Konsument*innen selbst) verbreitet werden. Das Bundesmodellprojekt NALtrain hat Grundlagen gelegt, die Länder müssen nun für die Implementierung sorgen.
  • In Drogenkonsumräumen gehört Naloxon bereits zur Standardausrüstung. In Notfällen kann das lebensrettende Nasenspray umgehend verabreicht werden. Auch darum braucht es mehr Drogenkonsumräume – insbesondere in den noch fehlenden Bundesländern wie Bayern, die bisher die nötigen Rechtsverordnungen verweigern – und längere Öffnungszeiten.
  • Heroin konsumierende Menschen müssen über das Risiko und mögliche Vorsichtsmaßnahmen aufgeklärt werden. Sie können zum Beispiel zunächst nur eine kleine Menge ihrer Substanz konsumieren (Dosissplitting), um die Wirkkraft zu testen und so Überdosierungen zu vermeiden.
  • Schnelltests auf Fentanylbeimengungen müssen in Drogenkonsumräumen und anderen Drogenhilfeeinrichtungen zum Standardangebot gehören. Nach einer Beratung vor Ort könnten die Tests in Zukunft auch nach Hause mitgegeben werden können. Die rechtliche Situation erlaubt diese Tests bereits. 
  • Darüber hinaus brauchen wir Drugchecking-Angebote auch für Menschen, die Drogen im Nachtleben konsumieren. Dafür müssen die Bundesländer die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Nur Berlin und Thüringen sind hier bereits entscheidende Schritte gegangen. 

Die beteiligten Drogenkonsumräume bieten die Tests nun auf Nachfrage weiterhin an. 

„Das Bundesmodellprojekt spricht dafür, das Schnelltestangebot auszuweiten und flächendeckend zu implementieren: Testangebote auf Beimengungen eröffnen in der Drogenhilfe nicht zuletzt die Möglichkeit, eine Beratung zum Thema anzubieten, so dass die Konsumierenden auf Basis von Fakten eine Entscheidung treffen können. Risiken lassen sich so reduzieren“, sagt RaFT-Projektleiterin Maria Kuban.

Kuban weiter: „Mit den Erfahrungen aus dem Projekt steht nun eine gut erprobte und erfolgreiche Vorgehensweise zur Verfügung: Die Tests stoßen auf hohe Akzeptanz, liefern verlässliche Ergebnisse und schützen Gesundheit und Leben der Konsument*innen.“

Erprobtes Testverfahren flächendeckend anwenden

Im Bundesmodellprojekts nahmen 70 Prozent der Nutzer*innen das Angebot an, ihre Substanzen untersuchen zu lassen. Für die Schnelltests genügen winzige Mengen der Substanz; sie können per Abstrich vom Verpackungsmaterial nachgewiesen werden. Konsument*innen müssen nichts von der Substanz abgeben. Sie erhalten das Ergebnis vor dem Konsum, können also Risiken unmittelbar vermeiden.

„RaFT hat wichtige Erkenntnisse geliefert, wie wir Leben und Gesundheit von Drogen konsumierenden Menschen besser schützen können. Die Situation für diese marginalisierte Gruppe verschärft sich immer mehr, auch durch ein vermehrtes Auftreten von Crack. Die Drogenpolitik muss dringend die Voraussetzungen für angepasste Hilfsangebote schaffen“, sagt DAH-Vorstand Winfried Holz.

 

Weitere Informationen: 

RaFT-Ergebnisse

Mehr Informationen zu RaFT

Informationen zu Drogenkonsumräumen

Infos zu Naloxon

 

 


„Zugehörigkeit in der Migrationsgesellschaft“ – Dialog macht Schule veröffentlicht neue Publikation

Anregungen für einen mutigen Umgang mit den Widersprüchen unserer Migrationsgesellschaft

Foto: Dialog macht Schule
Foto: Dialog macht Schule

14.02.2024

(Berlin/dms) - Das in Berlin ansässige Sozialunternehmen Dialog macht Schule veröffentlicht heute seine neue Publikation: „Zugehörigkeit in der Migrationsgesellschaft – Plädoyer für neue Ansätze in der Demokratiebildung“. 

Immer wieder zeigt sich in der aktuellen Migrationsdebatte, wie strittig, politisiert und emotional aufgeladen die Vorstellungen von Zugehörigkeit hierzulande sind. Neue Bruchlinien und verhärtete Fronten erschweren eine sachliche Debatte und einen Dialog; polarisierte Positionen gewinnen an Einfluss. 

Die Impulse und Praxisberichte in diesem Band präsentieren neue und differenzierte Überlegungen, wie das Gespräch über Identität, Zugehörigkeit und Integration in Deutschland bereichert werden kann.  

Renommierte Experten aus Theorie und Praxis formulieren ein vielstimmiges Plädoyer für neue Ansätze in der Demokratiebildung

 


Russischer Imperialismus und westliche Solidarität – Veranstaltungsankündigung

Online-Veranstaltung „Russischer Imperialismus und westliche Solidarität – fünfte friedensethische Online-Veranstaltung zum Krieg in der Ukraine“

 

Vor fast zwei Jahren, am 24. Februar 2022, begann die Invasion des russischen Militärs in die Ukraine. Seitdem dauert der Angriffskrieg Russlands an. Was steckt hinter der großrussischen Ideologie, die zu dem Krieg geführt hat? Inwieweit findet hier ein Angriff auf die freien, demokratischen Gesellschaften statt, und in welchem Verhältnis steht dies zur westlichen, zivilgesellschaftlichen Solidarität? 

 

An diesem 5. Studientag der Evangelischen Akademien Deutschlands sollen die Motive hinter der großrussischen Ideologie eingeordnet und in ein Verhältnis zur westlichen, zivilgesellschaftlichen Solidarität mit der Ukraine gesetzt werden.

Geht es um den Erhalt politischer Einflussnahmemöglichkeiten unterschiedlicher Systeme, um den Kampf autoritärer-diktatorischer gegen freie, demokratische Gesellschaften? Oder soll „nur“ auf Kosten der Ukraine eine geografische Barriere gegen Westeuropa errichtet werden?

 

Die Referierenden sind: 

Pfarrer Andreas Hamburg (gebürtiger Ukrainer, Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche); Prof. Dr. Beate Mitzscherlich (Professorin für Pädagogische Psychologie und Ethik im Gesundheitswesen, Westsächsische Hochschule Zwickau, Vorstandsmitglied des EuropaMaidan Leipzig e. V.); Susanne Müller (Referentin für Osteuropa, Brot für die Welt); Prof. Dr. Jörn Happel (Geschichte Ost- und Ostmitteleuropas, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg); Dr. Oleksandr Zabirko (Institut für Slawistik, Lehrstuhl für Slawische Literatur- und Kulturwissenschaft, Universität Regensburg) 

 

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit den Evangelischen Akademie zu Berlin, Sachsen, Tutzing, Hofgeismar, Frankfurt, Braunschweig Abt Jerusalem, der Nordkirche, im Rheinland und Villigst statt und richtet sich an Interessierte an internationaler Politik; Friedensethiker*innen; Engagierte in der Friedensarbeit sowie interessierte Kirchenkreise.


Bundesweiter Schreibwettbewerb „Die Freiheit, die ich meine…Gewissensfreiheit“

Initiative „3. Oktober – Deutschland singt und klingt“

Deutschland singt und klingt/Foto Event Hamburg 2023
Deutschland singt und klingt/Foto Event Hamburg 2023
  • Rekord: 800 Einsendungen bis Einsendeschluss
  • Fachjury komplettiert
  • Stiftung Forum Recht ist Gastgeber der Preisverleihung
  • Gemeinwohl-App „Dorfkrug“ sponsert Hauptpreise

 

 

(Tutzing/sk) - Mit der Rekordzahl von 800 Einsendungen hat der Schreibwettbewerb „Die Freiheit, die ich meine…“ zum Einsendeschluss eine überwältigende Resonanz erfahren. Der Wettbewerb thematisiert jedes Jahr ein ausgewähltes Grundrecht. Nach Meinungsfreiheit im Vorjahr steht 2024 das demokratische Grundrecht auf Gewissensfreiheit (Art. 4 III GG ) auf der literarischen Agenda.

 

Bewerber*innen aus ganz Deutschland waren in den Alters-Kategorien 16 bis 26 Jahre (Jugendliche und junge Erwachsene) und über 26 Jahre aufgefordert, Texte aller literarischer Gattungen zu dem Thema einzureichen. Eine dritte Kategorie richtet sich an Schüler*innen der Sekundarstufe in Sachsen. Zudem wird ein Publikumspreis vergeben. ... 


Statement: Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz verschoben

 

9.02.2024

 

(Berlin/bfw) - Heute konnte noch keine Einigung zum EU-Lieferkettengesetz im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden, es soll weiterverhandelt werden. Nun muss der Bundeskanzler alles dafür geben, dass das EU-Lieferkettengesetz verabschiedet werden kann. Paula Korth, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt, kommentiert:

 

„Deutschland hat mit seiner Last-Minute-Enthaltung eines mitverhandelten Kompromisses, der letztlich nicht über die Position der Bundesregierung hinausgeht, die anderen Staaten und EU-Institutionen vor den Kopf gestoßen. Nun darf sich die Bundesregierung nicht weiter von dem Foul-Spiel der FDP blockieren lassen und sollte alles dafür tun, dass ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zügig verabschiedet wird. Der Bundeskanzler sollte jetzt seine Richtlinienkompetenz für ein EU-Lieferkettengesetz ohne lobbygetriebene Schlupflöcher einsetzen.

 

Ein EU-Lieferkettengesetz würde einen Regulierungs-Flickenteppich in der EU unterbinden und zum Beispiel den Rechtsschutz von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten endlich verbessern. Aktuelle Umfragen und Statements zahlreicher Unternehmen zeigen, dass auch sie verpflichtende Vorgaben zur Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards mehrheitlich befürworten – auch, um Wettbewerbsvorteile auf Kosten von Mensch und Umwelt endlich zu unterbinden. Fachexpert:innen und Jurist:innen bewerten die Vorgaben des Gesetzes als angemessen und umsetzbar. Im vergangenen Herbst hat der Bundeskanzler auf Kosten des Flüchtlingsschutzes ein Machtwort für die GEAS-Reform gesprochen. Wenn er dies nun für das EU-Lieferkettengesetz unterließe, wäre das ein wahrlich bestürzender Trend.“

 

 


Kirchen und Politik im Dialog: Stärkung der Demokratie - Was können Politik, Kirchen und Zivilgesellschaft dazu leisten?

Vertreter*innen aus Kirchen und Politik kamen in Trier anlässlich des Besuchs der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) ins Gespräch

Generalvikar Dr. Ulrich Graf von Plettenberg, Bistum Trier; Markus Nöhl, Beigeordneter der Stadt Trier und Dezernent für Kultur, Tourismus und Weiterbildung; Präses Dr. Thorsten Latzel, Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR); Staatssekretärin Bettina Brück, Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz (Reihe vorne v.l.); Assessor Pfarrer Thomas Luxa, Evangelischer Kirchenkreis Trier; Skriba Pfarrerin Vanessa Kluge, Evangelischer Kirchenkreis Trier; und Thomas Linnertz, Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz in Trier (Reihe hinten, v.l.). Foto: ekkt

 

7.02.2024

 

(Trier/Düsseldorf/ekkt) – Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), Dr. Thorsten Latzel, sowie weitere Mitglieder der Kirchenleitung der rheinischen Landeskirche besuchten am Freitag, 02.02.24, sowie am Samstag, 03.02.24, den Evangelischen Kirchenkreis Trier – um sich ein Bild der wichtigen Arbeit von Kirchenkreis, Gemeinden und Einrichtungen vor Ort zu machen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Dabei stand auch ein Gespräch mit Vertreter*innen aus Politik und Kirche an. Zur Frage „Stärkung der Demokratie – Was können Politik, Kirchen und Zivilgesellschaften dazu leisten?“ gab es am Ende einen deutlichen Konsens: Nur gemeinsam lässt sich den erstarkenden rechtsextremen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegentreten – und es sei maßgeblich, jetzt klar Haltung zu zeigen und auch die Einzelnen genau darin zu unterstützen. 

 


Kolping kritisiert Enthaltung der Bundesregierung beim EU-Lieferkettengesetz scharf

Projektion mit dem Ja zum Lieferkettengesetz am Kanzleramt in Berlin, Foto: Paul Lovis Wagner / Initiative Lieferkettengesetz
Projektion mit dem Ja zum Lieferkettengesetz am Kanzleramt in Berlin, Foto: Paul Lovis Wagner / Initiative Lieferkettengesetz

7.02.2024

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat deutlich gemacht, dass es innerhalb der Bundesregierung nicht zu einer Einigung mit Blick auf die EU-Lieferketten-Richtlinie kommen wird. Damit wird sich Deutschland im Rat enthalten, was einer Ablehnung dieser wichtigen Initiative insgesamt sehr wahrscheinlich macht. 

(Köln/kol) - „Nach den Jahren der Vorbereitung und den vielen Monaten der Verhandlungen ist dieses Nein kurz vor Abstimmung über die Richtlinie ein Schlag ins Gesicht hunderttausender Arbeiterinnen und Arbeiter im Globalen Süden“, so Alexandra Horster, Bundessekretärin des Kolpingwerkes Deutschland. KOLPING INTERNATIONAL, das Kolpingwerk Deutschland und auch der Diözesanverband Paderborn haben sich in den letzten Jahren intensiv für die Verabschiedung eines wirksamen Lieferkettengesetzes in Deutschland eingesetzt und im Anschluss daran mitgewirkt, dass die europäische Richtlinie möglichst weitreichenden Schutz für arbeitende Menschen und den Klimaschutz beinhaltet. „Schon in den letzten Jahren mussten wir miterleben, wie seitens der EVP-Fraktionen sowie der Liberalen im Europäischen Parlament alles dafür getan wurde, die Reichweite und Wirksamkeit einer Lieferketten-Richtlinie möglichst klein zu halten. Angesichts der dramatischen Arbeitsschutzverletzungen, von Tod und Leid arbeitender Menschen, die auch in Lieferketten europäischer Unternehmen vorkommen, ist dies beschämend und konterkariert das Bekenntnis zu den europäischen Werten“, so der Generalsekretär von KOLPING INTERNATIONAL Dr. Markus Demele.

Der katholische Sozialverband kritisiert vor allem, dass die beiden FDP-Minister Buschmann und Lindner, obwohl das FDP-geführte Justizministerium selbst aktiv an den Verhandlungen beteiligt gewesen ist, entgegen der Vereinbarung des Koalitionsvertrags so kurz vor der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat an diesen Freitag eine Enthaltung Deutschlands fordert. Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit würden damit sicher befeuert und eine kleine politische Minderheit drohe ein wichtiges und selbst von der Mehrheit der Unternehmen gewünschtes politisches Regelwerk zu Fall zu bringen. Von Bundeskanzler Olaf Scholz erhofft sich Kolping eine klare Stellungnahme und am besten eine Zustimmung Deutschlands im Europäischen Rat unter Rückgriff auf seine Richtlinienkompetenz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages.

 Kolping ist Teil der Initiative Lieferkettengesetz, einem breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen.

 

Das Kolpingwerk Deutschland ist ein generationsübergreifender katholischer Sozialverband mit bundesweit mehr als 200.000 Mitgliedern, davon etwa 34.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die der Kolpingjugend angehören. In seinen Einrichtungen und Unternehmen sind rund 10.000 Mitarbeitende beschäftigt. Das Kolpingwerk ist Teil von Kolping International und von Kolping Europa.


Berliner Kultursenator Joe Chialo: „Wenn es beim Thema Antisemitismus einen Dammbruch gibt, bin ich sicher, unsere Gesellschaft ist verloren“

Aktuelle Vorabmeldung des ZEITmagazins Nr. 7 vom 8. Februar 2024

 

7.02.2024

(Hamburg/zeit) - Der zunehmende Antisemitismus ist nach Einschätzung des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) eine existenzielle Gefahr für die deutsche Gesellschaft. „Wenn es beim Thema Antisemitismus einen Dammbruch gibt, bin ich sicher, unsere Gesellschaft ist verloren“, sagt der 53-Jährige in der aktuellen Ausgabe des ZEITMagazins.

Chialo hatte im Januar für Kontroversen gesorgt wegen einer Klausel, die die Kulturförderung des Berliner Senats unter anderem an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus binden sollte. Künstler warfen Chialo einen Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit vor. International wurde zum Boykott gegen deutsche Kultureinrichtungen aufgerufen.

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei für ihn eine Zäsur gewesen, sagte Chialo. Das Schweigen der Kulturszene dazu habe er als dröhnend empfunden. Mit der Klausel sei es ihm um das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gegangen. Durchaus kritisieren könne man aber das Land und die Regierung unter Benjamin Netanjahu.

„Ich habe keine Sympathien für die Siedlungspolitik“, sagt der CDU-Politiker. „Bin ich entsetzt, was am 7. Oktober passiert ist? Ja, das fand ich barbarisch. Bin ich entsetzt, wenn ich die Toten in Gaza sehe? Natürlich bin ich das zutiefst. Aber Berlin ist nicht Gaza“, sagt Chialo. Wer in Berlin das Existenzrecht Israels infrage stelle, in der Stadt, in der die Nazis auf der Wannsee-Konferenz den Massenmord an den Juden organisiert hätten, der dürfe nicht mit Steuergeldern gefördert werden, so der Kultursenator.

 

Chialo musste die sogenannte Antidiskriminierungsklausel aufgrund rechtlicher Bedenken wieder zurückziehen. Kritik, er habe Kunstschaffende unter Generalverdacht gestellt und die Kunstfreiheit angegriffen, weist er weiterhin zurück. Die Klausel habe deklaratorischen Charakter gehabt, Sanktionen seien nicht vorgesehen gewesen. Auch sei die Kunstfreiheit dadurch nicht beschnitten worden. „Die Kunst ist frei“, so Chialo, „aber nicht regellos.“


Internationaler Bund stellt vor: „Das Jahr der Demokratie 2024“

Motto: „Demokratie steht nicht alleine“ – „Wir alle müssen die Freiheit und Vielfalt verteidigen!“

Demokratie steht nicht alleine. Foto: Internationaler Bund
Demokratie steht nicht alleine. Foto: Internationaler Bund

2.02.2024

 

Der Internationale Bund (IB) stellt sein „Jahr der Demokratie“ 2024 vor. Hintergrund ist das Erstarken der AfD und anderer rechtsextremer Strömungen in Deutschland. Mit Aktionen, pädagogischen Angeboten und Projekten wird der freie Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit das Thema Demokratiebildung in seinen rund 1.000 Einrichtungen bundesweit sichtbar machen.


Demokratie und Menschenrechte müssen auch in der Migrationspolitik verteidigt werden

Vorhaben der neuen hessischen Landesregierung sind in Teilen mit Verfassung und internationalem Recht unvereinbar

Diakonie Hessen gemeinsam mit dem Paritätischen Hessen, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Hessen und dem Hessischen Flüchtlingsrat

 

2.02.2024

(Frankfurt / Wiesbaden/pm) - Die migrationspolitischen Pläne der neuen hessischen Landesregierung sind in wei­ten Teilen nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention, der EU-Grundrechtecharta, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, dem nationalen Migrationsrecht oder dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergeb­nis kommen die Diakonie Hessen und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen nach einer Analyse des Koalitionsvertrags von CDU und SPD:

„Anstatt positive Anreize zu setzen, atmet der Koalitionsvertrag fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restrik­tion“, so Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen: „An mehreren Stellen überschreitet er außerdem die Kompetenzen eines Bundeslandes und offen­bart ein gefährliches Halbwissen der Verfasser*innen.“

Zwar enthält der Koalitionsvertrag einige Formulierungen, mit denen sich die Parteien zum Asylrecht, zum Schutz von Men­schen in Not und zur Integration von Geflüchteten bekennen. Diese werden jedoch konterkariert durch diametral entgegengesetzte Ankündigungen restriktiver und repressiver Maßnahmen. „In einer Zeit, in der Rechtsextremist*innen die Vertreibung von Menschen mit Migra­ti­onsgeschichte planen und das Grundgesetz aushöhlen wollen, sollten alle Demo­krat*innen bei der Verteidigung unserer Verfassung und der menschenrechtlichen Er­rungenschaften in Deutschland und Europa zusammenstehen. Dieser Herausforde­rung wird der Koaliti­onsvertrag nicht gerecht“, so Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Hessen.

 

Landesregierung ist bei einigen Vorhaben gar nicht zuständig
Angekündigt werden Regelungen zu EU-Außengrenzen, Asylrecht, Aufenthaltsge­setz, Sozialleistungen, unbegleitete Minderjährige oder Einbürgerungen, für die eine Landesregierung nicht zuständig ist. Dazu gehören u. a. die Ankündigungen, Geduldete pauschal von der Existenzsicherung nach den Analogleistungen des Asyl­bewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ausschließen zu wollen. „Geduldete Men­schen in Hessen dauerhaft in den reduzierten Grundleistungen des AsylbLG halten zu wollen, die in Höhe und Umfang nicht dem Existenzminimum des Bürgergelds ent­sprechen, ignoriert nicht nur die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers, sondern wäre schlicht illegal“, so Lea Rosenberg, Migrations- und Flüchtlingsreferentin des Paritätischen Hessen und eine der Verfasserinnen der Analyse.

 

Angriff auf den Jugendschutz und das Kindeswohl

Das gleiche gilt für die Äußerungen zum Umgang mit unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen. Sie sollen in Unterkünften untergebracht werden können, die nicht den Jugendhilfestan­dards des Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzes (SBG VIII) entsprechen, da die Landesregierung der Auffassung ist, dass nicht alle jungen Ge­flüchteten diese benötigen.
„Diese Planungen sind ein eindeutiger Angriff auf das Kindeswohl und die UN-Kinderrechtskonvention und wären illegal“, so Henning Wienefeld, Landeskoordinator des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) Hessen. „Es darf keinesfalls zu einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe kommen, in der Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer Fluchtgeschichte und ihres Aufenthaltsstatus aus der Jugendhilfe aussortiert werden. Es gilt das Primat der Jugendhilfe und das verbietet eine Diskriminierung aufgrund der Fluchtgeschichte.“

 

Internationales Menschen- und Völkerrecht wird in Frage gestellt

Selbst vor dem internationalen Menschen- und Völkerrecht macht die Landesregie­rung nicht Halt. Im Koalitionsvertrag stellt sie sogar den Nichtzurückweisungs-Grundsatz, das sog. Refoulement-Verbot, in Frage. Danach darf keine Person in ei­nen Staat abgeschoben werden, in dem ihr eine Verletzung grundlegender Men­schenrechte oder eine Kettenabschiebung dorthin droht. „Dieses Zurückweisungs-Verbot ist das Herzstück des internationalen Asylrechts. Es in Zweifel ziehen zu wol­len, wäre schlicht ein verfassungs- und völkerrechtswidriges Ansinnen und führt uns unweigerlich zu der Frage: Will Hessen tatsächlich den Austritt aus der Genfer Flüchtlingskon­vention und der Europäischen Union betreiben?“, so Lea Rosenberg.

Auch liegt dem Koalitionsvertrag der Irrtum zugrunde, das Aufenthaltsgesetz sehe die Ausreise von abgelehnten Asylsuchenden zwingend vor. Durch diese systematische Fehleinschätzung drohen in Hessen relevante Teile des bundesdeutschen Aufent­haltsgesetzes ins Leere zu laufen, das eine Vielzahl von Bleiberechtsregelun­gen un­ter anderem für erwerbstätige Menschen vorsieht. Aus demografischen und wirt­schaftlichen Gründen ist es zwingend geboten, diese zu nutzen.

Fachkräfte und Geflüchtete werden in den Plänen von CDU und SPD gegeneinander ausgespielt, dabei hat Hessen einen massiven Bedarf an Zuwanderung und muss alle inländischen Potenziale zur Linderung des Arbeits- und Fachkräftemangels nutzen.

 

Statt der im Koalitionsvertrag mehrfach proklamierten Rückführungsoffensive braucht es eine Integrationsoffensive. Sonst kann und wird Integration nicht gelingen – für niemanden in Hessen.

Die „kritische Begleitanalyse des Kapitels 4 Migration und Integration des hessischen Koalitionsvertrags“ ist hier in der Lang­fassung und hier in der Kurzfassung abrufbar.

 

 


Wie wird Vertrauen geschaffen? – Friedensarbeit in der Grenzregion

Konferenz der EKD-Friedensbeauftragten informierte sich auf Einladung der Nordkirche

30.01.2024

 

Die Friedenskonferenz der EKD hat sich im Rahmen einer Tagung im Schleswig-Holsteinischen Breklum an einem Abend ganz der kirchlichen Friedensarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion gewidmet.

(Schleswig/Breklum/aw) - Das deutsch-dänische Grenzland gilt allgemein als Modellregion für ein gelungenes Zusammenleben über Grenzen hinweg. Hier existieren neben der Evangelisch-Lutherischen Nordkirche südlich der Grenze sowie der dänischen Folkekirke nördlich davon auch die jeweiligen Minderheitenkirchen mit ihren geistlichen Vertreterinnen und Vertretern vor Ort. In den zurückliegenden Jahrzehnten haben die Evangelisch-Lutherischen Kirchen sich auf verschiedenen, gemeinsam gestalteten Wegen dafür eingesetzt, das friedliche Miteinander über Grenzen hinweg zu fördern und zu gestalten. Unter dem Motto „Begegnungen an der Grenze“ wurde den Mitgliedern der EKD-Friedenskonferenz unter der Leitung von Landesbischof Friedrich Kramer ein Überblick über die Eckpunkte der Geschichte des Friedensprozesses im Grenzland gegeben. Dabei wurde auch die Gegenwart miteinbezogen....

 


AKTUELL BEI WIR IM NETZ - POLITIK

Im Einsatz für die Eine Welt können Schülerinnen und Schüler noch bis zum 6. März 2024 ihre Projektideen einreichen. (c) Engagement Global/David Ertl
Im Einsatz für die Eine Welt können Schülerinnen und Schüler noch bis zum 6. März 2024 ihre Projektideen einreichen. (c) Engagement Global/David Ertl

Schülerinnen und Schüler für eine gerechtere Welt

23.01.2024

Bis zum 6. März 2024 sind junge Menschen zur Teilnahme am Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik aufgerufen. Schirmherr des Wettbewerbs ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. 

(Bonn/Berlin/pm) - „Globaler Kurswechsel: Sei du selbst die Veränderung!“ ist das Thema der Jubiläumsrunde des Schulwettbewerbs zur Entwicklungspolitik. Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland sind aufgerufen, sich mit kreativen Beiträgen für eine gerechtere und lebenswertere Welt einzusetzen. „Der Schulwettbewerb ist eine Plattform für innovative Ideen junger Menschen. Wir sind gespannt, welche globalen Themen und Herausforderungen unsere Teilnehmenden in dieser Runde besonders beschäftigen und welche Ansätze sie für eine nachhaltigere Gestaltung unseres Planeten entwickelt haben“, sagt Theresa Viehoff-Heithorn, Gruppenleitung bei Engagement Global gGmbH, die den Wettbewerb im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchführt.


Ein seltener Schandmantel wird in der historischen Streitarena Marktplatz der Jahresausstellung in den Franckeschen Stiftungen gezeigt. Foto: Falk Wenzel
Ein seltener Schandmantel wird in der historischen Streitarena Marktplatz der Jahresausstellung in den Franckeschen Stiftungen gezeigt. Foto: Falk Wenzel

Streit. Menschen, Medien, Mechanismen im 18. Jahrhundert und heute

Jahresausstellung der Franckeschen Stiftungen noch bis 4. Februar 2024

  • Streiten wir heute anders als früher?
  • Jahresausstellung der Franckeschen Stiftungen erlaubt noch bis zum 4. Februar 2024 einen Einblick in die historische Tiefendimension unserer Streitkultur.
  • Signifikante Streitfälle in historischen und gegenwärtigen Streitarenen laden zum Mitmachen, Nachdenken und zur Diskussion ein.

 

HISTORISCHES WAISENHAUS | FRANCKEPLATZ 1, HAUS 1

 

Streit ist ein essentieller Bestandteil unseres Lebens, unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Streiten wir heute anders als früher? Die Ausstellung »Streit. Menschen, Medien, Mechanismen im 18. Jahrhundert und heute« im Historischen Waisenhaus der Franckeschen Stiftungen  nimmt die Vertreibung Christian Wolffs (1679–1754) im Herbst 1723 als Ergebnis des Streits zwischen dem Philosophen und den Halleschen Pietisten zum Anlass, um die aktuelle Streitkultur nach ihrer historischen Tiefenstruktur zu befragen. »Wir öffnen historische und zeitgeschichtliche Streitarenen, in denen wir den Blick auf  bewegende Streitfälle, die Medien und die Mechanismen richten, um die Sicht auf heutiges Streitgeschehen zu schärfen«, erläutern die Kurator:innen Prof. Dr. Holger Zaunstöck und Claudia Weiß das Ausstellungskonzept. 


Brot für die Welt und Misereor kritisieren Haushaltskürzungen

19.01.2024

 

(Berlin/Aachen/bfw) - Die beiden kirchlichen Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Misereor zeigen sich enttäuscht über die Haushaltskürzungen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, die der Haushaltsausschuss des Bundestages nun auf den Weg gebracht hat.

 

Oliver Märtin, Direktor Internationale Programme bei Brot für die Welt: „Leider hat der Haushaltsausschuss diese fatalen Kürzungen nicht korrigiert. Die Regierung muss nun unbedingt ihre Pläne für die kommenden Jahre überdenken. Der Entwicklungsetat sollte keinesfalls weiter gekürzt werden. Die vielen globalen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur mit einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit meistern.“

 

 

Bernd Bornhorst, Geschäftsführer Internationale Zusammenarbeit bei Misereor: „Die nun beschlossenen Kürzungen werden Deutschland mittelfristig schaden. Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung hierzulande und weltweit können wir nur gemeinsam bekämpfen. Dafür muss die Politik – im eigenen Interesse – die Entwicklungszusammenarbeit aber mit den nötigen finanziellen Mitteln ausstatten. Nur dann bleibt Deutschland ein verlässlicher Partner, der weltweit glaubwürdig für Frieden und Gerechtigkeit eintreten kann.“


KDFB betont zentrale Rolle der Frauen in der Landwirtschaft

19.01.2024

 

(Köln/kdfb) – Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) rückt zu Beginn der „Grünen Woche“ die Bedeutung von Frauen in der Landwirtschaft in den Fokus: „Ohne Frauen und ihr Wirken wären viele Höfe und Betriebe in der Landwirtschaft nicht zukunftsfähig. Diese Rolle muss mehr wahrgenommen und unterstützt werden“, so Anja Karliczek, Präsidentin des KDFB.

 

Die internationale Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, die heute in Berlin startet, bietet Anlass für den KDFB und seine Landfrauenvereinigung, auf die essentielle Rolle der Landwirtschaft in Deutschland hinzuweisen. Angesichts des zunehmenden Strukturwandels in der Landwirtschaft, der vor allem kleinbäuerliche Betriebe bedroht, appelliert der KDFB eindringlich an die politisch Verantwortlichen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Leistungsträger*innen in der Landwirtschaft zu unterstützen und eine angemessene Wertschätzung ihrer Arbeit zu gewährleisten. Bärbel Kräutle, Vorsitzende der Landfrauenvereinigung des KDFB, hebt hervor: „Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern und darüber hinaus eine regionale und nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln zu gewährleisten.“

Trotz der Tatsache, dass Frauen in der Landwirtschaft laut einer aktuellen Studie nur zu elf Prozent als Betriebsleiterinnen vertreten sind, tragen sie durch ihre vielfältige Arbeit einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Ablauf der Betriebe bei. Über ein Drittel der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft sind Frauen, die nicht nur im landwirtschaftlichen Betrieb selbst, sondern auch in Nebenbetrieben wie Direktvermarktung und Urlaub auf dem Bauernhof sowie außerbetrieblicher Erwerbstätigkeit aktiv sind. Zudem übernehmen Frauen eine zentrale Rolle bei der Sichtbarkeit der Landwirtschaft, sei es durch den Kontakt zu Verbraucher*innen bei Bildungsangeboten oder im Vertrieb.

 

Der KDFB und seine Landfrauenvereinigung loben die erfolgreichen Bemühungen der Landwirt*innen, den Protest friedlich und in Absprache mit den Behörden zu organisieren sowie extremistische Unterwanderungen zu verhindern. „Wir danken den Landwirtinnen und Landwirten, dass sie friedliche Proteste und damit Sichtbarkeit für die Belange der Landwirtschaft organisieren. Den extremistischen Kräften, die sich bemühen, sich im ländlichen Raum zu etablieren, muss weiterhin entschieden entgegengetreten werden“, so Karliczek und Kräutle gemeinsam.


Sechster Jahrestag des türkischen Einmarsches in Afrin (20.1.): Baerbock muss Rückzug der türkischen Armee fordern

19.01.2024

 

•         Außenministerin Baerbock muss Rückzug der türkischen Armee fordern

•         Nachrichten über Kriegsverbrechen der Türkei in Afrin reißen nicht ab

•         Christliche Gemeinde existiert nicht mehr, die letzten Armenier wurden ebenso vertrieben wie rund 350.000 Kurden

 

(Göttingen /gfbv) - Anlässlich des sechsten Jahrestages des völkerrechtswidrigen Einmarsches der türkischen Armee in die syrisch-kurdische Region Afrin am 20. Januar 2018 stellt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Forderungen an die deutsche Bundesregierung: Sie muss die Invasion und anschließende völkerrechtswidrige Besetzung Afrins durch ihren NATO-Verbündeten Türkei öffentlich und unmissverständlich verurteilen und den Rückzug der türkischen Armee und der von der Türkei unterstützten islamistischen Söldner aus Afrin fordern. „Diese Forderung hat die GfbV persönlich an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gerichtet. Leider haben wir bis heute keine Antwort erhalten“, berichtete der in Afrin geborene GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido heute in Göttingen.

 

Seit der Besetzung reißen die Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Türkei in Afrin nicht ab. „Die christliche Gemeinde von einst 1.200 Mitgliedern existiert nicht mehr. Die letzten Armenier wurden ebenso vertrieben wie die rund 350.000 Kurden. Tausende wurden getötet oder verletzt“, erinnerte Sido. „Kurdische Schulen und die einzige kurdische Universität in der Geschichte Syriens, kurdische Friedhöfe und Heiligtümer wurden und werden zerstört. Die Zahl der Kurdinnen und Kurden in Afrin schrumpft. Ihr Durchschnittsalter liegt bei über 70 Jahren. Während sie aussterben, gehen kurdische Häuser, Ländereien, Olivenhaine für immer in den Besitz der Türkei über.“

 

 

Diejenigen, die aus Afrin fliehen konnten und im Norden Aleppos, auch in Zeltlagern, oder weiter im Nordosten Syriens leben, werden ebenfalls fast täglich von der Türkei und ihren islamistischen Milizen bombardiert – unter den Augen der USA und Russlands. Beide Länder haben Truppen in der Region und kontrollieren den Luftraum. „Die deutsche Bundesregierung schweigt zu diesen Angriffen der Türkei oder stellt sich auf die Seite des Aggressors. Die NATO opfert die kurdische Bevölkerung in der Türkei und ihren Nachbarländern, insbesondere in Syrien. Das soll Erdogan zufrieden stellen, doch stattdessen diskreditiert dieser das gesamte transatlantische Bündnis“, so Sido. „Viele Kurden und Angehörige anderer Volksgruppen werfen der NATO zu Recht Doppelmoral vor. Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung versuchen, zwischen den Kurden und der Türkei zu vermitteln. Denn niemand im Nahen Osten braucht noch mehr Gewalt. Die Menschen sehnen sich nach Ruhe und Frieden.“ 


Die Teilnehmenden am Treffen vor dem Altar des Doms zu Schwerin von links nach rechts: der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, der Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Dr. Christian Stäblein, die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Norddeutschland, Kristina Kühnbaum-Schmidt, der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Tobias Bilz, der Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Nordkirche, Tilman Jeremias. Foto: Jonny Franzke / Nordkirche 

Ostdeutsche Bischöfe: Kirche steht ein für unsere Demokratie, unser Land, unser vielfältiges Leben

18.01.2024

 

Die Landesbischöfin und die Landesbischöfe der ostdeutschen Landeskirchen haben in Schwerin Forderungen nach einer Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund klar und entschieden zurückgewiesen. 

 

(Schwerin/dds) - Das diesjährige Treffen der Landesbischöfin und der Landesbischöfe der ostdeutschen Landeskirchen fand vom 17. bis zum 18. Januar 2024 auf Einladung der Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) Kristina Kühnbaum-Schmidt in Schwerin statt. Der Einladung gefolgt waren der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Tobias Bilz, der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, der Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Dr. Christian Stäblein, und der Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Nordkirche, Tilman Jeremias. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stand unter anderem der Austausch der Bischöfin und der Bischöfe über die Situation der Landeskirchen in Ostdeutschland sowie die Lage vor den kommenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr.

 

Alle Menschen sind gleichermaßen Gottes Geschöpfe

Einig waren sich die Bischöfin und die Bischöfe in ihrer großen Sorge vor dem immer stärkeren Zuspruch für rechtsextreme Parolen und Positionen. Daher begrüßten sie die wachsende Anzahl von Gegendemonstrationen wie zuletzt in Schwerin, Rostock, Potsdam, Berlin sowie Erfurt, Magdeburg und Leipzig. Zugleich ermutigten sie zur Teilnahme an entsprechenden kommenden Kundgebungen. „Remigration“ sei völlig zurecht das Unwort des Jahres 2023, so Kristina Kühnbaum-Schmidt und die Bischöfe in einer gemeinsamen Erklärung. „Forderungen nach einer Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund weisen wir als Kirche klar und entschieden zurück. Als Christ:innen stehen wir dafür: Alle Menschen sind gleichermaßen Gottes Geschöpfe. Ihnen allen kommen gleiche Würde und gleiche Rechte zu.“, erklärten die Teilnehmer des Bischofstreffen. 

 

Kein Platz für Hass und Extremismus

 

Darüber hinaus betonen Bischöfin und Bischöfe: „Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft und wollen genauso miteinander friedlich zusammenleben. Wir alle gehören zusammen, wir alle stehen zusammen, wir alle gestalten zusammen das Miteinander in unserem Land – unabhängig von unserer Herkunft. Wir lassen Hass und Extremismus keinen Platz. Denn wir stehen ein für unsere Demokratie, unser Land, unser vielfältiges Leben.“


AKTUELL BEI WIR IM NETZ - POLITIK

Foto: Bistum Trier
Foto: Bistum Trier

Aktion Arbeit veröffentlicht Positionspapier: Arbeit fördern, statt Arbeitslosigkeit zu subventionieren

17.01.2024

 

Der Arbeitsmarkt in Deutschland befindet sich derzeit in einem dramatischen Wandel durch den sich weiter verstärkenden Fach- und Arbeitskräftemangel. Einen Vorschlag, wie dem entgegengewirkt werden kann, bietet die Aktion Arbeit in einem Positionspapier.


Eine andere Landwirtschaft ist nötig

Brot für die Welt bei „Wir haben es satt“-Demo und Grüner Woche

 

 17.01.2024

 

 

Wir haben es satt * Grüne Woche * GFFA * Agrarökologie

 

(Berlin/bfw) - Brot für die Welt ruft zur „Wir haben es satt“-Demonstration am 20. Januar auf. „In der nötigen Debatte über eine Agrarwende muss der Hunger in der Welt viel stärker in den Blick genommen werden, statt nur auf Deutschland zu schauen“, sagt Stig Tanzmann, Landwirtschaftsexperte bei Brot für die Welt. „Wir stehen seit über zehn Jahren an der Seite jener Bäuerinnen und Bauern, die für eine andere Landwirtschaftspolitik einstehen. Eine Landwirtschaftspolitik, die die Klimakrise nicht weiter befeuert, dem Höfe- und Artensterben nicht tatenlos zusieht und den Blick auf Millionen Hungernde in der Welt nicht verliert. Die deutsche und internationale Agrarpolitik ist seit Jahrzehnten auf dem falschen Weg“, so Tanzmann.

 

Brot für die Welt erwartet vom „Global Forum for Food and Agriculture“ (GFFA), dem größten internationalen Agrarminister:innen-Treffen, das ab morgen in Berlin stattfindet, ein klares Bekenntnis zum Menschenrecht auf Nahrung und einen stärkeren Fokus auf agrarökologische Ansätze. Nur so kann der Hunger in der Welt nachhaltig bekämpft werden, ohne die Klimakrise weiter zu verschärfen. „Unsere Partnerorganisationen zeigen seit vielen Jahren überall auf der Welt, wie erfolgreich Agrarökologie sein kann: Moderne wissenschaftliche Erkenntnisse verbinden sich mit traditionellem Wissen. Im Ergebnis steigen die Erträge und die Natur wird weniger belastet“, sagt Tanzmann.

 

Die industrialisierte Landwirtschaft hat es offenkundig nicht geschafft, den Hunger zu besiegen. Derzeit hungern weltweit etwa 800 Millionen Menschen. „Der Fokus auf Großbetriebe, Monokulturen und wenig Vielfalt auf den Äckern hat uns in die aktuelle Situation gebracht. Es braucht endlich ein Umdenken – hierzulande und weltweit“, sagt Tanzmann. Wie das gelingen kann, zeigt etwa das Beispiel Brasilien: Der „Brasilianische Ernährungsrat“ ist das inklusivste und demokratischste Forum seiner Art: Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Zivilgesellschaft und Politik beraten gemeinsam darüber, wie das Recht auf Nahrung für alle Menschen erreicht werden kann. Die brasilianische Politik ist etwa der Empfehlung des Ernährungsrats gefolgt und hat beschlossen, das Schulessen lokal und agrarökologisch zu beschaffen. Davon profitieren die Kinder, aber auch kleine Betriebe, die nun neue lukrative Absatzmärkte bekommen haben.

 

„Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung als Gastgeber des GFFA das Beispiel Brasiliens zu eigen macht und eine weltweite Agrarwende anschieben kann. Daher begrüßen wir es sehr, dass die Präsidentin des brasilianischen Ernährungsrats, Elisabetta Recine, am GFFA teilnehmen wird“, sagt Tanzmann. „Wir brauchen mehr Vielfalt in der Landwirtschaft und eine Stärkung der Rechte von kleinen und mittleren Betrieben statt weiterhin auf Großbetriebe und Monokulturen zu setzen. Dann können wir dem UN-Nachhaltigkeitsziel, den Hunger in der Welt bis 2030 zu besiegen, endlich einen Schritt näherkommen.“

 

 


"Die braune Bedrohung kehrt zurück"

Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V. mahnt zur Wachsamkeit

16.01.2024

(Berlin/ma) - Nach der überwältigenden Teilnahme an der Demonstration “Demokratie verteidigen” am Sonntag, den 14. Januar 2024, auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, möchte der Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.“ allen Teilnehmern und Unterstützern danken. Es war ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz unserer demokratischen Werte.

Lea Rosh, Vorsitzende des Förderkreises, warnt eindringlich

Lea Rosh, Vorsitzende des Förderkreises, kommentiert die aktuelle Lage mit Nachdruck: "Wir haben die braunen Jahre hinter uns gelassen. Und jetzt kommt die braune 'Scheiße' wieder. Wir müssen höllisch aufpassen!" Ihr Zitat verdeutlicht die ernste Bedrohung, die von rechtsextremen Aktivitäten ausgeht und die Verantwortung, wachsam zu bleiben und entschieden zu handeln.

Reaktion auf die Enthüllungen von Correctiv

Diese Demonstration war besonders bedeutsam im Licht der jüngsten Enthüllungen von Correctiv über Geheimtreffen von AfD-Politikern und Neonazis, bei denen menschenfeindliche Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen wurden. Die Reaktionen auf diese Berichte haben deutlich gemacht, wie wichtig das Engagement gegen Antisemitismus, Rechtsradikalismus und für den Schutz demokratischer Werte ist.

Fortsetzung des Engagements

In diesem Sinne wird der Förderkreis weiterhin aktiv gegen jede Form von Hass und Diskriminierung vorgehen. Der Verein vertritt eine Gesellschaft, in der Toleranz und Respekt vorherrschen. Das Engagement des Förderkreises zur Erinnerung an die Holocaust-Opfer und zur Stärkung demokratischer Werte bleibt unerschütterlich.

 

 


„Kürzung des Entwicklungsetats ist ein verheerendes Signal“

16.01.2024

 

(Berlin/Aachen/bfw) - Wenige Tage vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags weisen die beiden kirchlichen Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Misereor auf die Notwendigkeit einer starken Entwicklungspolitik hin. Die Werke kritisieren die Pläne für starke Kürzungen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe scharf.

 

Deutschland hat durch seine Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren den Kampf gegen Hunger und Armut unterstützt und zur Verringerung globaler Ungleichheit beigetragen. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast 1,5 Milliarden Euro zu kürzen, träfe jedoch die Schwächsten am stärksten. „Die globalen Herausforderungen, zunehmende Konflikte und die Folgen des Klimawandels erfordern nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Die stärkste Kürzung des Entwicklungsetats in der Geschichte der Bundesrepublik ist deshalb ein verheerendes Signal“, erklären Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor.

 

Dagmar Pruin: „Obwohl die Zahl der Hungernden weiter steigt, plant die Regierung die Beiträge für den Kampf gegen Hunger und extreme Armut zu kürzen. Das ist politisch kurzsichtig. Es schadet der Glaubwürdigkeit Deutschlands im Globalen Süden. Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, diese fatalen Kürzungen zu verhindern.“

 

 

Pirmin Spiegel: „Eine wirksame und finanziell starke Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Baustein für die internationale Kooperation. Sie trägt dazu bei, Konflikte zu entschärfen und Krisen vorzubeugen. Der soziale und ökonomische Preis der nicht gelösten Probleme in der Welt wird deutlich höher sein als die Mittel, die im kommenden Haushalt gestrichen werden sollen.“ 


Die Vorstände der Denkfabrik: Alexander Aisenbrey, Dr. Marcel Klinge und Marcus Fränkle (von links). Bild: DZG
Die Vorstände der Denkfabrik: Alexander Aisenbrey, Dr. Marcel Klinge und Marcus Fränkle (von links). Bild: DZG

Denkfabrik veröffentlicht jährlichen Transparenzreport zur Lobby-Arbeit in Berlin und wächst 2023 substanziell

12.01.2024

 

(Berlin/dzg) – Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG), der erste Thinktank der Tourismus-, Hospitality- und Foodservice-Industrie in Deutschland, hat zum Jahresbeginn die wichtigsten Kennziffern ihrer Lobbyaktivitäten für 2023 in einem Transparenzbericht veröffentlicht. „Moderne Interessenvertretung sollte mit dem politischen Hinterzimmer-Klischee aufräumen und das geht nur proaktiv. Wir stellen daher jährlich alle relevanten Informationen zu unserer politischen Arbeit in Berlin nicht nur unseren Mitgliedern zur Verfügung, sondern auch der Öffentlichkeit. Wir gehen damit deutlich über das hinaus, was z.B. das Lobbyregister des Deutschen Bundestages rechtlich verlangt“, erklärt Vorstandssprecher Dr. Marcel Klinge.


Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt: Solide Agrarpolitik muss die sozialen, ökologischen und ökonomischen Perspektiven gleichermaßen in den Blick nehmen

12.01.2024

 

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt hat vor dem Abschluss der einwöchigen Proteste am kommenden Montag (15. Januar 2024) die Arbeit der Landwirtschaft gewürdigt.  Nach ihren Worten ist eine Agrarpolitik nötig, die soziale, ökologische und ökonomische Perspektiven gleichermaßen in den Blick nimmt.

 

(Schwerin/dds) - Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) Kristina Kühnbaum-Schmidt hat die Arbeit von Landwirtinnen und Landwirten gewürdigt. Die Landwirtschaft sorge für eine wichtige Lebensgrundlage, unsere Ernährung, so die Landesbischöfin in Schwerin. Kristina Kühnbaum-Schmidt, die auch Schöpfungsverantwortungsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, äußerte sich im Vorfeld des Abschlusses der einwöchigen Bauernproteste am kommenden Montag (15. Januar 2024) in Berlin.


Blick in die Kaiserstraße in Trier: Die Landwirte stellten ihre Traktoren während der Kundgebung auf dem Viehmarkt rund um den Alleenring und in der Innenstadt ab. Foto: Inge Hülpes
Blick in die Kaiserstraße in Trier: Die Landwirte stellten ihre Traktoren während der Kundgebung auf dem Viehmarkt rund um den Alleenring und in der Innenstadt ab. Foto: Inge Hülpes

Die KLB-Vorsitzende Hildegard Frey grenzt sich klar gegenüber rechtspopulistischen und radikalen Strömungen ab

11.01.2024

 

Von Inge Hülpes

 

(Trier/bt) – Dieser Tage protestiert die deutsche Landwirtschaft gegen die von der Ampel-Regierung geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Der Unmut der Landwirte macht sich auf den Straßen Luft – trotz des Einlenkens der politischen Entscheidungsträger in Sachen Kfz-Steuer: An vielen Orten, auch im Bistum Trier, gab es bereits lautstarke Demonstrationen. Am vergangenen Montag blockierten die Landwirte mit ihren Traktoren den gesamten Verkehr in der Trierer Innenstadt, zudem gab es Protestaktionen in Bitburg, Wittlich, Daun und Saarbrücken. Die vom Deutschen Bauernverband organisierte Protestwoche soll noch bis zum 15. Januar andauern und letztlich in einer großen Demonstration in der Hauptstadt münden. Die Katholische Landvolkbewegung (KLB) e.V. im Bistum Trier steht an der Seite der Landwirte. Die katholisch geprägte Gemeinschaft vertritt die Interessen der Menschen im ländlichen Raum und versteht sich als Vermittlerin zwischen der Land- und Stadtbevölkerung. Sie solidarisiert sich mit den Protestierenden, fordert verlässliche Zusagen und Planungssicherheit von der Politik und grenzt sich klar gegenüber rechtspopulistischen und radikalen Strömungen ab.  

 

Versäumnisse der vergangenen Jahre bringen Fass zum Überlaufen 

Nikolaus Schmidt, Landwirt und stellvertretender KLB-Trier-Vorsitzender, vertrat die KLB Trier gemeinsam mit seiner Vorstands-Kollegin Barbara Schu auf der Kundgebung im Rahmen der Bauernproteste am vergangenen Montag auf dem Trierer Viehmarktplatz. Schmidt erklärt den Standpunkt der KLB: „Die Bauern sind genauso von den Teuerungen betroffen wie alle anderen Konsumentinnen und Konsumenten. Nur: Den Bauern gelingt es wegen der geringen Markmacht nicht, die erhöhten Kosten an die Lebensmittelindustrie und die Discounter weiterzugeben.“ 

Hildegard Frey, Diözesanvorsitzende der Katholischen Landvolkbewegung im Bistum Trier, ergänzt: „Bei diesem Protest geht es nicht allein um die jüngsten Pläne der Regierung, sondern um immer wieder neue Auflagen, die den Landwirten seit vielen Jahren das Leben immer schwerer machen. Immer wieder gab es gute Initiativen, Stichwort Zukunftskommission Landwirtschaft, die aber letzten Endes nicht umgesetzt wurden. Die derzeitigen Verhältnisse können viele Betriebe einfach nicht mehr verkraften. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht.” Zudem macht sie auf den Zwiespalt aufmerksam, dem viele Landwirte ausgesetzt sind: „Es gibt viele Bauern, die bereits in Einklang mit der Schöpfung produzieren”, so Frey. Die Forschung in Sachen ökologischer Landwirtschaft hinke allerdings hinterher: „Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von den Erzeugnissen der Chemischen Industrie muss überdacht werden.“ Als Alternative nennt sie etwa den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in fahrerlosen, akkubetriebenen Feldrobotern zur chemiefreien Beikrautbekämpfung. „Da ist in den vergangenen Jahren leider vieles versäumt worden.” 

 

Christlich geprägtes Menschenbild bedingt Abgrenzung gegen Rechts 

Wichtig ist Frey, sich von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Strömungen abzugrenzen. Laut Medienberichten gab es verstärkt Versuche dieser Gruppen, die Bauern-Proteste zu unterwandern: „Von solchen Gruppen grenzen wir uns klar ab – deren Agenda passt nicht zu dem christlich geprägten Menschenbild, das wir in der KLB leben. Als Bildungs- und Aktionsgemeinschaft setzen wir uns für ein besseres Miteinander zwischen Landwirten, Verbrauchern und Naturschützern und für gegenseitiges Verständnis ein. Für eine bessere Zukunft ist es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben und über neue Themen ins Gespräch zu kommen, insbesondere wenn der Gesprächspartner eine andere Meinung vertritt.” 

 

Weitere Informationen zur KLB Trier gibt es auf www.klb-trier.de.  


Über 40 Prozent der städtischen Informationen sind kaum zu verstehen

Studie: Deutsche Städte reden an ihren Bürgern vorbei

Quelle: WORTLIGA Tools GmbH
Quelle: WORTLIGA Tools GmbH

10.01.2024

 

Studie: Deutschland macht das Lesen schwer

 

Beamtendeutsch kostet Behörden Millionen durch Rückfragen und Missverständnisse, schließt Menschen aus und verwirrt die Mehrheit. Wie bürgerfreundlich kommunizieren deutsche Städte? Eine Studie prüfte die Websites von 19 Mittel- und Großstädten, mit Informationen an rund 14 Millionen Einwohner. 


Solidarität im Weinbau: Gemeinsam für faire, gerechte und einheitliche Bedingungen in der EU

Information des Weinbauverbandes Saale-Unstrut

 

9.01.2024

 

(Freyburg/Unstrut/wsu) - Der Weinbau als Teil der Landwirtschaft steht in diesen schwierigen Zeiten in Deutschland solidarisch an der Seite der Bäuerinnen und Bauern. Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, hat der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV-Deutschland ab dem 08.01.2024 zu einer Aktionswoche aufgerufen. Wie die Landwirte, so sind auch die Winzer unmittelbar von einer Streichung der Vergünstigungen betroffen und beteiligen sich daher im Rahmen der Protestwoche in angemessener und friedlicher Weise, um auf die möglichen Risiken aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit allen Teilen der Landwirtschaft möchte der Weinbauverband Saale-Unstrut ein Zeichen gegen den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung und die Agrardiesel-Subvention, sowie die allgemeine Vernachlässigung der Anliegen von Landwirtschaft und des ländlichen Raums durch die Regierung setzen.

Der Weinbauverband Saale-Unstrut teilt die Ansicht des Deutschen Weinbauverbands und sieht bei einer Umsetzung der geplanten Änderungen weitreichende Probleme für die Weinbranche. Bereits heute befindet sich die Weinbranche in einem wirtschaftlich sehr angespannten Umfeld. Durch den Wegfall der Vergünstigungen droht eine weitere finanzielle Belastung, zusätzlich zu dem steigenden CO2-Preis und der allgemeinen vorherrschenden Inflation. Daraus entstehen auf dem umkämpften und preissensiblen Weinmarkt erhebliche Wettbewerbsnachteile für die heimischen Winzer. Die höheren Aufwendungen könnten nur mit steigenden Erzeugerpreisen wirtschaftlich abgefedert werden, welche in den meisten Fällen aber nicht am Markt umsetzbar sind. In der Folge muss dann mit vermehrten Betriebsaufgaben gerechnet werden, was auf Dauer auch erhebliche Auswirkungen auf die Biodiversitätsleistungen, den ländlichen Raum und den angeschlossenen HoReCa-Sektor haben wird.

„Die bisher gewährten Vergünstigungen haben als Teilerstattung nur den Sinn das Steuerniveau für die Landwirtschaft auf europäischer Ebene anzugleichen. Eine Streichung würde zu einer erheblichen wirtschaftlichen Benachteiligung des gesamten Sektors in Deutschland führen. Gerade in der Weinbranche, mit Deutschland, als einem der größten Weinimporteure, wird die Wegnahme insbesondere die preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Weine weiter absenken. Hier müssen dringend einheitliche Bedingungen in ganz Europa geschaffen werden, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.“, so Hans Albrecht Zieger, Weinbaupräsident Saale-Unstrut.

Die Landwirte und Winzer haben lange genug die Folgen politischer Entscheidungen getragen, die nicht im Einklang mit den Bedürfnissen der Branche stehen. Der Weinbauverband verlangt eine Überprüfung und Neubewertung der aktuellen Politik im Hinblick auf die Landwirtschaft. Es ist unerlässlich, dass die Regierung die Bedeutung der Landwirtschaft für die Gesellschaft und die Wirtschaft anerkennt und entsprechende Maßnahmen ergreift, um die Branche zu unterstützen.

 

Die Solidarität im Weinbau ist ein wichtiges Zeichen in diesen Zeiten des Widerstands. Gemeinsam stehen wir für gerechte Bedingungen ein und fordern von der Regierung eine respektvolle und auf die Bedürfnisse der Landwirte und Winzer ausgerichtete Politik. Der Weinbauverband Saale-Unstrut e.V. wird sich daher im engen Schulterschluss mit den Kollegen weiterhin für eine nachhaltige Zukunft der Landwirtschaft und dem Weinbau in Deutschland einsetzen.


exactly ,,Raus aus der Drogensucht - warum Substitution in Deutschland so schwierig ist". Die Ärztin Rita Meinhardt behandelt Suchtkranke in ihrer Praxis in Dresden. Foto: MDR/Thomas Kasper
exactly ,,Raus aus der Drogensucht - warum Substitution in Deutschland so schwierig ist". Die Ärztin Rita Meinhardt behandelt Suchtkranke in ihrer Praxis in Dresden. Foto: MDR/Thomas Kasper

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: Raus aus der Drogensucht – warum Substitution in Deutschland so schwierig ist

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

8.01.2024

 

(Leipzig/ots) - In Deutschland nehmen von 160.000 Drogensüchtigen nur rund die Hälfte an sogenannten Substitutionsprogrammen teil. Mithilfe einer Drogenersatztherapie wollen sie clean werden. Doch die Hürden sind groß – für die Süchtigen, aber auch für Medizinerinnen und Mediziner: Die Programme sind bürokratisch, zeitaufwändig und lohnen sich wirtschaftlich kaum. In einer neuen Folge „exactly“ begleitet Reporter Thomas Kasper Süchtige und die, die den Weg aus der Sucht geschafft haben. Die neue Folge ist ab heute 17 Uhr in der ARD-Mediathek und auf YouTube bei „MDR Investigativ“ sowie am 10.1.2024 um 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen zu sehen.

 

Maxim hat „Kopfstress“, wie er es nennt. Der 28-jährige aus Halle ist heroinabhängig und muss sich täglich seine Dosis auf dem illegalen Markt besorgen. Aber er will aufhören und eine Drogenersatztherapie beginnen. Er möchte clean werden mithilfe von Substitutionsstoffen wie Methadon oder Polamidon.

Doch es geht nicht voran, Maxim wartet wochenlang verzweifelt auf einen Platz. Über Monate hinweg begleitet „exactly“-Reporter Thomas Kasper den jungen Mann, der mal Model werden wollte und nun im Obdachlosenheim gelandet ist. Wird er im rettenden System landen oder nicht?

 

Maxims Geschichte verdeutlicht den Versorgungsengpass in der Suchtmedizin in Deutschland. Es fehlen Ärztinnen und Ärzte, die Heroinabhängige behandeln können. Von 160.000 Süchtigen nehmen ca. 50 Prozent an einem Substitutionsprogramm teil. In anderen europäischen Ländern ist die Quote höher und liegt bei bis zu 85 Prozent. Das rettet Familien, entlastet Gefängnisse und vermeidet Drogentote. Patrick aus Halle hatte Glück: „Mit den Polatabletten komme ich gut klar. Ich begehe keine Straftaten mehr. Ohne das Programm wäre ich definitiv tot.“

 

Die Allgemeinmedizinerin Rita Meinhardt aus Dresden hat über 100 Patientinnen und Patienten im Substitutionsprogramm: „Wir können niemanden mehr aufnehmen. Das ist ein Problem.“ Die Behandlung ist vor allem anfangs sehr zeitaufwändig, die Praxis muss täglich geöffnet und besonders gesichert werden. Die Honorierung sei spärlich, so Rita Meinhardt. Betriebswirtschaftlich lohnt sich die Behandlung von Heroinsüchtigen also nicht. Das zeigt auch der Misserfolg der Initiative „100.000 Substituierte bis 2022“, die von der Bundesregierung unterstützt wurde. Dirk Schäffer von der Deutschen Aidshilfe analysiert, es gebe zu wenig Bereitschaft von Medizinern, zu hohe Hürden für die Süchtigen, zu viel Bürokratie. Mit dramatischen Folgen für die Betroffenen.

Der „exactly“-Reporter Thomas Kasper zeigt in seiner Reportage den Alltag von Maxim, Patrick und anderen Süchtigen und ehemals Süchtigen und fragt nach, warum nicht mehr Menschen durch eine Substitutionsbehandlung geholfen wird, von den zerstörerischen Drogen weg zu kommen.

 

 


Evangelische Akademie zu Berlin

Extreme Zeiten! - Religion als Zielscheibe und Ausgangspunkt extremistischen Denkens

Zum Auftakt der Reihe spricht Navid Wali, Pädagoge in der Extremismus-Prävention in Frankfurt am Main. © Navid Wali
Zum Auftakt der Reihe spricht Navid Wali, Pädagoge in der Extremismus-Prävention in Frankfurt am Main. © Navid Wali

3.01.2024

 

(Berlin/eab) - Extremistische, demokratiefeindliche, antisemitische und antimuslimische Positionen greifen um sich – global wie auch in Deutschland. Religion ist oft Zielscheibe, aber auch Ausgangspunkt solcher Haltungen. Die interreligiöse Veranstaltungsreihe Extreme Zeiten! beleuchtet die verhärtete und unübersichtliche Debattenlage.

Die Reihe macht auf die Bedrohungen aufmerksam, die Mitgliedern monotheistischer Religionsgemeinschaften gegenwärtig entgegenschlagen. Zugleich zeigt sie auf, wie manche religiöse und theologische Diskurse demokratiefeindliche, mitunter extremistische Haltungen auch befördern. 

Die kritische Auseinandersetzung mit den Beständen der Religionen soll helfen, der Instrumentalisierung und Pervertierung von Religion ebenso entgegenzuarbeiten wie aktuellen Formen von Religionsfeindlichkeit.

Auftakt-Thema: Antisemitische Narrative im islamistischen Milieu