Religionsfreiheit: Demokratische Mitte muss Rechtspopulisten entgegentreten

Dr. Katja Voges, Menschenrechts-Expertin von missio Aachen (stehend), stellt Ergebnisse der Diskussion über Religionsfreiheit und Rechtspopulismus beim Parlamentarischen Abend in Berlin vor. Foto: missio / Jeanne-Marie Poick
Dr. Katja Voges, Menschenrechts-Expertin von missio Aachen (stehend), stellt Ergebnisse der Diskussion über Religionsfreiheit und Rechtspopulismus beim Parlamentarischen Abend in Berlin vor. Foto: missio / Jeanne-Marie Poick

12.04.2024

 

Katholische Organisationen missio Aachen und Justitia et Pax werben in Berlin für zivilgesellschaftliche Bündnisse – Parlamentarischer Abend mit Schirmherr Professor Lars Castellucci (SPD)

 

(Berlin/Aachen/missio) - Einen stärkeren Einsatz der demokratischen Mitte in Deutschland für Religionsfreiheit weltweit fordern das internationale katholische Hilfswerk missio Aachen und die Deutsche Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) der katholischen Kirche. Darüber diskutierten beide Organisationen am Donnerstagabend in Berlin mit rund 50 Bundestagsabgeordneten, Mitarbeitenden aus Abgeordnetenbüros und Parteien sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. 

AKTUELL BEI WIR IM NETZ - POLITIK - 25.04.2023

Nachrichten


Familientrennungen durch Abschiebungshaft in Hessen in vielen Fällen kindeswohlgefährdend

25.04.2024

 

(Frankfurt/dwh) - Im Jahr 2023 kam es erneut zu Familientrennungen durch Abschiebungshaft. Das konstatiert der Jahresbericht der externen unabhängigen Haftberatung für Inhaftierte in der hessischen Abschiebungshaft Darmstadt. „Die Trennung von Kindern und ihren Eltern ist aus unserer Sicht in vielen Fällen verfassungswidrig und kann das Kindeswohl und die familiären Bindungen nachhaltig gefährden,“ kritisiert Stefanie Dorn, unabhängige Haftberatung für Inhaftierte der Abschiebungshaft in Darmstadt.

 

Die Diakonie Hessen appelliert daher an die hessische Landesregierung und ihre zuständigen Ministerien und Behörden, klare Regeln zu erlassen, damit es zu solchen Trennungen der Kinder von ihren Eltern durch den Abschiebungsprozess - inklusive der Abschiebungshaft - zukünftig nicht mehr kommt. „Kinder und Jugendliche gehören nicht in Abschiebungshaft. Diese Tatsache darf jedoch nicht dazu führen, dass stattdessen Familien auseinandergerissen werden“, so Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen. „Die hessische Abschiebungspraxis macht leider keinen Halt vor Familientrennungen. Häufig wird ein Elternteil zum Zweck der Sicherung der Abschiebung inhaftiert, während das Kind beim anderen, nicht inhaftierten, Elternteil verbleibt. In manchen Fällen kommt es sogar zu einer Trennung des Kindes von beiden Elternteilen,“ so der Vorstandsvorsitzende weiter. Besonders tragisch war demnach der Fall eines 6 Monate alten Mädchens, dessen Vater im Sommer 2023 inhaftiert wurde, während die Mutter aufgrund einer schweren Erkrankung für längere Zeit im Krankenhaus lag. Mit Verweis auf die Betreuung des Mädchens durch seine Tanten ordnete das Amtsgericht dennoch an, ihren Vater in Abschiebungshaft zu nehmen.

 

Familientrennungen nicht zulässig

„Solche Trennungen verstoßen gegen den Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz. Dies ist ein Ergebnis unseres Jahresberichts. Damit sind Familientrennungen aus unserer Sicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht betont seit Jahren, dass der spezifische Erziehungsbeitrag eines Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder anderer Betreuungspersonen entbehrlich werde, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes hat,“ ergänzt Stefanie Dorn. Außerdem könnten gerade sehr kleine Kinder den vorübergehenden Charakter einer Trennung von ihren Eltern nicht begreifen und würden diese als endgültig wahrnehmen. Unter diesen Umständen sei eine Trennung für die Kinder unzumutbar. Entreißt man den Kindern dennoch einen Elternteil, und sei es nur vorübergehend, verstoße dies gegen Artikel 6 Grundgesetz.

„Es ist höchste Zeit, dieser Inhaftierungspraxis ein Ende zu setzen. Die hessischen Ausländerbehörden haben es selbst in der Hand, bei wem sie Abschiebungshaft beantragen und bei wem nicht. Sie haben jederzeit auch die Option, davon Abstand zu nehmen. Der hessischen Landesregierung wiederum steht nichts im Weg, einen entsprechenden Erlass auf den Weg zu bringen, damit hessenweit strukturell sichergestellt wird, dass Ausländerbehörden keine Abschiebungshaft beantragen, wenn dadurch Kinder von ihren Eltern getrennt würden,“ so Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

Dabei dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass die durch Abschiebungshaft herbeigeführte Familientrennung nicht mit der Abschiebung endet. Vielmehr setze sich die Trennung nach der Abschiebung regelmäßig auf unbestimmte Zeit oder sogar auf Dauer fort. „Unter diesen Umständen darf weder Abschiebungshaft angeordnet noch darf die Abschiebung durchgeführt werden,“ sagt Lipsch abschließend.

 

Traumatisierende Erfahrungen durch Abschiebung

„Erschwerend hinzu kommen die oftmals schrecklichen Szenen, die sich bei der Festnahme eines Elternteils durch die Polizei vor den Augen der Kinder abspielen. Kinder müssen miterleben, wie die Polizei mitten in der Nacht unangekündigt die Wohnung betritt, die Familie aus dem Schlaf reißt und einen Elternteil abführt. Das sind Szenen, die sich in das Gedächtnis der Kinder einbrennen, sie nie wieder loslassen werden und sie nachhaltig traumatisieren können. Das kann und darf Kindern nicht zugemutet werden“, so Beraterin Stefanie Dorn von der Diakonie Hessen. „Hessen hat sich zum Ziel gesetzt, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu fördern. Das Kapitel Eltern-Kind-Trennungen durch Abschiebungen darf hier nicht ausgespart werden.“

 

Den Jahresbericht können Sie hier herunterladen.

 

Hintergrund

Abschiebungshaft

Auch im Jahr 2023 befanden sich wieder einige Menschen in Abschiebungshaft, die in ihren Herkunftsländern Verfolgung ausgesetzt sind und die nur in letzter Minute vor der Abschiebung in diese Länder bewahrt werden konnten. Dies wäre ohne die kirchlich finanzierte Beratung und den daran angegliederten Rechtshilfefonds, der auch anwaltliche Begleitung ermöglicht, nicht möglich gewesen. Das gilt auch für die zahlreichen Haftbeschwerden, die die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zum alleinigen Zweck der Abschiebung in Frage stellen. Der Großteil der Haftbeschwerdeverfahren ist noch bei den Gerichten anhängig. Die Haftbeschwerden, über die bereits entschieden wurde, legen jedoch nahe, dass Inhaftierungen in der Abschiebungshaft Darmstadt zu einem großen Anteil rechtswidrig waren (erfolgreiche Haftbeschwerden in 2021/22: 8 von 10 entschiedenen Verfahren, 32 anhängige Verfahren; in 2023: 4 von 5 entschiedenen Verfahren, 29 anhängige Verfahren).

 

Unabhängige Haftberatung für Inhaftierte der Abschiebungshaft in Darmstadt
Seit September 2021 bietet die Diakonie Hessen dank der von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bereitgestellten Mittel eine staatlich unabhängige Rechtsberatung für Inhaftierte in der Abschiebungshaft Darmstadt an. Der an das Beratungsprojekt angegliederte Rechtshilfefonds ermöglicht die Vermittlung an im Migrationsrecht erfahrene Anwältinnen und Anwälte. Für Gefangene in der Abschiebungshaft ist dies weiterhin wichtig, da die kürzlich ins Gesetz eingeführte Pflichtbeiordnung anwaltlicher Vertretung für Abschiebungshaftgefangene noch viel Unklarheit mit sich bringt und den Beratungsbedarf bei Weitem nicht vollumfänglich abdecken kann.

 

 

HINTERGRUND

Diakonie Hessen –
Werk der Kirche, Mitgliederverband und Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege

Die Diakonie Hessen ist als Werk der Kirche Mitglieder- und Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). In den Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Kassel, dem Evangelischen Fröbelseminar, sowie den Evangelischen Freiwilligendiensten arbeiten über 300 Mitarbeitende. Dazu kommen circa 520 Freiwillige, die sich in den verschiedenen Programmen des freiwilligen Engagements einbringen.

Der Diakonie Hessen gehören 440 Mitglieder an. Insgesamt sind bei der Diakonie Hessen und ihren Mitgliedern rund 42.000 Mitarbeitende beschäftigt, die im Geschäftsjahr 2021 einen Gesamtumsatz von über 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Dem Vorstand des Landesverbandes gehören Pfarrer Carsten Tag (Vorstandsvorsitzender) und Dr. Harald Clausen an. (Weitere Infos)

 

 


6 Tipps für das Gespräch mit AfD-Sympathisant*innen

23.04.2024

 

(Verden/Berlin/cam) - Ob in der Mittagspause mit Kolleg*innen oder beim Spieleabend mit Freund*innen: Wenn jemand plötzlich Sympathien zur AfD äußert, fühlt man sich oft überrumpelt. Die Kampagnen-Organisation Campact gibt sechs Tipps, wie die Gesprächsführung mit AfD-Sympathisant*innen gelingen kann:

1. Situation reflektieren: Am Anfang des Gesprächs sollten Sie kurz darüber nachdenken, was das Ziel der Unterhaltung ist. Wollen Sie Ihre*n Gesprächspartner*in überzeugen oder nur Grenzen setzen? In welcher Beziehung stehen Sie zum Gegenüber? Je größer das Vertrauensverhältnis, desto wahrscheinlicher werden Argumente gehört. 

2. Auf Gesprächstaktiken achten: Wenn das Gegenüber zum Beispiel provoziert, aus Einzelbeispielen pauschale Vorurteile ableitet oder gesamtgesellschaftliche Probleme auf einzelne Gruppen projiziert, sollten Sie die Person darauf hinweisen, bevor Sie inhaltlich auf das Argument eingehen.

3. Interesse zeigen und Nachfragen: Durch interessierte Nachfragen fühlt sich der*die Gesprächspartner*in ernst genommen und Sie erfahren mehr über dessen Quellen und Motivation. Zudem verschaffen Sie sich Zeit, um die eigenen Argumente zu sortieren.

4. Empathie erzeugen und gemeinsame Werte hervorheben: Sie können die Situation der betroffenen Gruppen hervorheben, auf gemeinsame positive Leitbilder und Werte verweisen oder sich auf gemeinsame Erlebnisse berufen, falls die Person Ihnen länger bekannt ist.

5. Grenzen setzen und Durchatmen: Wenn das Gespräch zu emotional und konfrontativ wird, können Sie auf die Einhaltung von Gesprächsregeln bestehen, die Diskussion unterbrechen, um sich und die eigenen Argumente zu sortieren, oder auch das Gespräch komplett abbrechen.

6. Gesprächssituationen üben: Eine Diskussion in einem Rollenspiel mit Freund*innen auszuprobieren, macht es im Ernstfall leichter. Dafür gibt es sogar auch sogenannte „Stammtischkämpfer*innen Seminare“, die Sie kostenlos besuchen können www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/stammtischkaempferinnen 

Weiterführende Gesprächstipps und einen Argumentationsleitfaden mit den zehn wichtigsten inhaltlichen Gründe gegen die AfD gibt es unter: campact.org/gespraechstipps 

 

 


Appell zur Türkei-Reise des Bundespräsidenten: Entführung christlicher Bischöfe muss endlich aufgeklärt werden

 

18.04.2024

 

(Göttingen/gfbv) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat einen Appell an Bundespräsident Steinmeier gerichtet. Während seines Türkei-Besuchs ab dem 22. April sollte er folgende Forderungen stellen:

  • Das Schicksal der Bischöfe von Aleppo muss aufgeklärt werden.
  • Der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş muss freigelassen werden. 
  • Die fast täglichen völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe auf Nordsyrien müssen beendet werden. 

„Wir fordern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich bei seinem Staatsbesuch in der Türkei für Menschen- und Minderheitenrechte sowie gegen Gewalt und Krieg einzusetzen“, appelliert der Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Dr. Kamal Sido, wenige Tage vor der Reise.

Steinmeiers Reiseauftakt am 22. April fällt mit dem elften Jahrestag der Entführung zweier christlicher Würdenträger im Nordwesten Syriens zusammen. „Die Familien, Freunde und alle Christen in Syrien und im Nahen Osten warten auf die Aufklärung dieser fruchtbaren Entführung“, schreibt die GfbV in einem an Steinmeier gerichteten Appell. Steinmeier müsse sich für die Aufklärung des Schicksals der Bischöfe einsetzen und dies in Gesprächen mit türkischen Politikern thematisieren. 

Am 22. April 2013 wurden der Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche, Mor Gregorius Yohanna Ibrahim, und der Erzbischof der griechisch-orthodoxen Kirche, Boulos Yazigidie, im Nordwesten Syriens unmittelbar an der türkischen Grenze entführt – vermutlich von radikalen syrischen Islamisten. Von ihnen fehlt bis heute jedes Lebenszeichen. „Die beiden Bischöfe galten als Vermittler, Botschafter und Kämpfer für die Menschenrechte im anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien. Dafür wurden sie 2014 auf Vorschlag der GfbV in Abwesenheit mit dem Weimarer Menschenrechtspreis ausgezeichnet“, heißt es in dem Brief der GfbV weiter. 

Zudem appelliert die GfbV an Steinmeier, „sich für die Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş einzusetzen“. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung 2016 war Demirtaş Abgeordneter des türkischen Parlaments. „Die Familie von Demirtaş, seine Frau und seine beiden Töchter, warten seit acht Jahren auf die Freilassung“, berichtet Sido. Seit 2020 ignoriert die Türkei ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das seine sofortige Freilassung fordert.

Steinmeier müsse sich auch für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee und der von der Türkei unterstützten islamistischen Söldner in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin einsetzen, fordert Sido. „In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan aufzufordern, die fast täglichen völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe auf Nordsyrien, insbesondere mit Kampfdrohnen, einzustellen“, heißt es in dem Appell. 

Afrin wurde 2018 von der Türkei völkerrechtswidrig angegriffen und besetzt. „Deutschland und andere NATO-Staaten dürfen kein Verständnis für die Angriffe der Türkei auf Kurden und andere Minderheiten in Nordsyrien zeigen. Das Völkerrecht muss für alle gelten, auch für NATO-Mitglieder“, forderte Sido.

 

 


Keine weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit

Brot für die Welt zu den Haushaltsplänen des Finanzministers

17.04.2024

 

 

Entwicklungszusammenarbeit * Haushalt * Svenja Schulze

 

(Berlin/bfw) - Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt: „Die drastischen Kürzungen bei Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die Finanzminister Christian Lindner plant, würden Menschenleben kosten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat unsere volle Unterstützung, sich gegen weitere Kürzungen in ihrem Budget zu wehren. Nach den Kürzungen im aktuellen Haushalt soll ihr Ministerium 2025 nochmal über einer Milliarde Euro einsparen. Auch das Auswärtige Amt muss nach den Plänen des Finanzministers im kommenden Jahr mit etwa 300 Millionen Euro weniger für die Humanitäre Hilfe auskommen. Dabei ist die Schmerzgrenze längst überschritten.

 

Ein solches Vorgehen macht Deutschland bei seinen Partnern im Globalen Süden unglaubwürdig. Gerade jetzt ist eine enge globale Kooperation nötig. Für eine umfassende Sicherheitspolitik braucht Deutschland mehr als militärische Sicherheit, nämlich auch eine starke Entwicklungspolitik, die Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung bekämpft.

 

Ich bitte die Bundesregierung dringend, die bestürzenden Sparpläne zu hinterfragen und die Prioritäten anders zu setzen. Weltweit nehmen Krisen und Katastrophen zu, der Klimawandel schreitet ungebremst voran. Deutschland kann und muss eine gerechtere und solidarischere Welt ermöglichen. Sonst verraten wir unsere eigenen Werte!“

 

Hintergrund:

Der Finanzminister hatte alle Ressorts - mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums - aufgefordert, bis zum 2. Mai Haushaltspläne für 2025 vorzulegen, die Einsparungen vorsehen. Für die Budgets hat er Obergrenzen vorgelegt. Das Entwicklungsministerium (BMZ) trifft es besonders hart: Nachdem der BMZ-Etat schon mehrfach gekürzt wurde, soll das Ministerium jetzt fast 1,3 Milliarden Euro einsparen. Stark betroffen ist auch das Auswärtige Amt (AA), dem 2025 für Humanitäre Hilfe rund 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen sollen.

 

Kommt es zu den vom Finanzminister Lindner geplanten Sparmaßnahmen, dann hätte die Ampel-Koalition in drei Jahren die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um rund 28 Prozent und die für Humanitäre Hilfe gar um circa 38 Prozent gekürzt.

 

 


KDFB kritisiert einseitige Empfehlungen in der Debatte um reproduktive Selbstbestimmung

15.04.2024

 

(Köln/kdfb/hr) – Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) warnt vor den Konsequenzen der heute vorgestellten Empfehlungen der Regierungskommission „Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“, insbesondere im Kontext von Schwangerschaftskonflikten. Aus Sicht des KDFB ist eine ausschließliche Betrachtung des Konflikts aus Perspektive der reproduktiven Selbstbestimmung der Frau unzureichend. „Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist ein enorm hohes Gut. Es gilt, dieses Recht mit den Rechten des ungeborenen Kindes in Balance zu bringen“, so KDFB-Vizepräsidentin Monika Arzberger.

 

Die Verbindung von Fristen- und Beratungsmodell ist für den KDFB der wesentliche Schlüssel dafür, ein verfassungsrechtliches Gleichgewicht sicherzustellen. Er plädiert dafür, es verpflichtend beizubehalten. Der KDFB warnt vor dem von der Kommission angedachten Modell eines abgestuften Lebensrechtes, das den Beginn des Lebens abhängig vom Wunsch nach einer Schwangerschaft definieren und somit Abstufungen bei der Würde des Menschen vornehmen würde. Ein solches Argumentationsmodell könnte auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen werden, mahnt Arzberger.

Der vorgestellte Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, die Versorgungslage schwangerer Frauen zu verbessern, was der KDFB befürwortet. In der empfohlenen Abschaffung des §218 StGB sieht der KDFB jedoch keine Lösung. Er fordert stattdessen die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze. So ist bspw. ein ungehinderter Zugang zu Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, zu gewährleisten. Der KDFB ist der Ansicht, dass das angedachte Gesetz zur Verhinderung von Belästigungen vor Abtreibungskliniken Frauen im Schwangerschaftskonflikt besser unterstützen und vor Stigmatisierung schützen würde als die Streichung des §218.

Der KDFB befürchtet, dass die Themen Leihmutterschaft und Eizellspende, zu denen der Bericht ebenfalls Empfehlungen enthält, aufgrund der Debatte um den §218 in der öffentlichen Diskussion zu wenig Beachtung finden und Gesetzesänderungen zu diesen Themen ohne ausreichende gesellschaftliche Auseinandersetzung erfolgen könnten. Er warnt in diesem Zusammenhang vor der möglichen Instrumentalisierung von Frauen sowie vor den noch nicht ausreichend erforschten langfristigen Risiken. Monika Arzberger betont: „Als Frauenverband stehen wir für den Schutz der Autonomie und des Wohlergehens aller Frauen auch im Kontext der Reproduktionsmedizin ein. Wir sprechen uns zum jetzigen Zeitpunkt klar für die Beibehaltung der bestehenden Gesetzgebung aus.“

Der KDFB fordert eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Themen, die von der Kommission behandelt wurden und appelliert an alle demokratischen Parteien, Organisationen und Verbände, sich sachlich in den Dialog einzubringen.

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 145.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.

 

 

 


Deutliche Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt nennt Drohung mit Fahrverboten unverantwortlich

 

15.04.2024

 

Die Landesbischöfin der Nordkirche Kristina Kühnbaum-Schmidt hat die Drohung mit Fahrverboten durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als unverantwortlich kritisiert und den Minister aufgefordert, alles zu unterlassen, was die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gefährde.  

 

(Schwerin/dds) - Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) Kristina Kühnbaum-Schmidt hat die Fahrverbots-Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) scharf kritisiert. Kristina Kühnbaum-Schmidt, die auch Beauftragte für Schöpfungsverantwortung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, betonte, dass es in Zeiten des sich ständig verstärkenden Klimawandels wichtig und geboten sei, Gottes Schöpfung durch Trägheit und unangemessenen Eigennutz nicht noch weiter zu zerstören. „Im Gegenteil: wir brauchen eine menschen- und lebensfreundlichere Klimapolitik, die beherzt die nötigen Schritte geht, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen“, so die Landesbischöfin.

 

Die Politik dürfe die Menschen deshalb weder verunsichern noch die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gefährden. „Das ist unverantwortlich“, so die Landesbischöfin. „Ich erwarte von der Politik stattdessen, dass sie auch die klimapolitisch eher skeptischen Teile der Bevölkerung mitnimmt.“

 

Mehrheit für Tempolimit auf Autobahnen

„Mit der von Volker Wissing angestrebten Verrechnung der Einsparungen bei den Treibhaus-Emissionen wird mit dem Verkehrssektor ein großer Verursacher geschont und mit der Automobilindustrie dadurch ein großer Bereich aus der Pflicht genommen, schneller und mit mehr Innovationen klimaschonende Technologien zu entwickeln“, erklärt Kristina Kühnbaum-Schmidt. Sie verwies auf wissenschaftliche Erkenntnisse, nach denen ein Tempolimit große Einspareffekte habe. „Zudem hat sich nach einer repräsentativen Umfrage aus dem Februar   eine Mehrheit der Befragten für ein Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland ausgesprochen“, sagte die Landesbischöfin. 

 

Effektivere Maßnahmen statt Entschärfung des Klimaschutzgesetzes

„Ein Tempolimit hat große Effekte, es würde sofort wirksam werden und im Gegensatz zu Fahrverboten vielen Menschen, die wegen des noch nicht ausreichend ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs noch immer tagtäglich auf das Auto angewiesen sind, eine entsprechende Freiheit bewahren.“, so die EKD-Beauftragte für Schöpfungsverantwortung.  Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf den von 250 Persönlichkeiten aus der theologischen Wissenschaft und den Kirchen im Oktober letzten Jahres initiierten Appell für effektivere Regierungsmaßnahmen statt Entschärfung des Klimaschutzgesetzes. (https://www.change.org/p/für-eine-menschen-und-lebensfreundliche-klimapolitik?recruiter=1184384151&recruited_by_id=0f70a940-7de0-11eb-a783-41bb2b578b07&utm_source=share_petition&utm_campaign=share_for_starters_page&utm_medium=copylink)

 

Verkehr verfehlt Ziele des Klimaschutzgesetzes 

 

Das derzeit gültige Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde 2019 von der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD initiiert und sieht im Kern vor, dass die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Dabei werden für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt. Werden diese Kennzahlen verfehlt, muss das jeweils für den Sektor zuständige Ressort der Bundesregierung mit Sofortprogrammen nachsteuern. 2023 verfehlten der Verkehrs- und der Gebäudesektor die zulässige Jahresemissionsmenge. Die gegenwärtige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP will die Sektorenregelung kippen und nur noch nachhalten, ob der Treibhausgasausstoß insgesamt reduziert wird. Unabhängig davon, in welchem Bereich die Treibhausgase entstehen. Über die Neufassung des Gesetzes berät zurzeit der Bundestag. 


Gesundheitsorganisationen kritisieren Ampel-Politik

Gemeinsame Mitteilung von DKG, KBV, KZBV und ABDA

Bundespressekonferenz in Berlin am 11. April 2024 u.a. mit ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening (links). Foto: ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände Fotograf: André Wagenzik
Bundespressekonferenz in Berlin am 11. April 2024 u.a. mit ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening (links). Foto: ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände Fotograf: André Wagenzik

11.04.2024

 

(Berlin/ots) - Die vier tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland haben am heutigen Donnerstag die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. In der Bundespressekonferenz stellten die Spitzen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ihre Kritikpunkte an der Gesundheitspolitik dar. Alle vier eint die Sorge darum, ob die Menschen in Deutschland auch in Zukunft noch flächendeckend und wohnortnah Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheken finden werden. Ohne unmittelbare politische Weichenstellungen seien dramatische Versorgungslücken zu erwarten. 


Zugehörigkeitsgefühle in einer Migrationsgesellschaft: Webinar-Reihe von Dialog macht Schulen stellt neue Ansätze vor

9.04.2024

 

(Berlin/dms) - Im Rahmen des Online-Bildungsformats DMS CAMPUS veranstaltet das Sozialunternehmen Dialog macht Schule im April und Mai 2024 eine Webinar-Reihe, die sich mit Fragen von Zugehörigkeit und Teilhabe in unserer Migrationsgesellschaft beschäftigt.

Berlin, 09.04.2024. Worum geht es, wenn wir von „Zugehörigkeit” sprechen? Der Begriff ist mehrdeutig und unscharf. Er kann missbraucht werden, wenn es um ein von oben verordnetes ‚großes Wir‘ geht. Daher ist er politisch und umstritten – insbesondere in den westlichen Migrationsgesellschaften. Dennoch überwiegen die positiven Assoziationen, die sich auf ‚Beheimatung‘, ‚Sicherheit‘, ja Geborgenheit beziehen. 

„Für uns ist ein Gefühl der Zugehörigkeit eine zentrale emotionale Größe für Solidarität, Gemeinsinn und Partizipation in demokratischen Gesellschaften. Gleichzeitig sehen wir, wie politisiert und emotional aufgeladen die Vorstellungen von Zugehörigkeit sind: Eine differenzierte Debatte scheint immer schwieriger. Seit Oktober 2023 haben sich die Fronten noch weiter verhärtet: Wenn es um den Nahostkonflikt geht, kommt es oft zu emotionalisierten Auseinandersetzungen oder man geht dem Thema aus dem Weg.

Bei Dialog macht Schule fragen wir uns, wie wir diese scheinbar unlösbaren Fragen vor allem in der Demokratiebildung mit Jugendlichen aufgreifen können, und wo es neue, konstruktive Ansätze gibt”, erklärt Dialog macht Schule Gründer und Geschäftsführer Hassan Asfour. 


"WILLY - Verrat am Kanzler" ab 24. April in der ARD Mediathek

Willy Brandt und Günter Guillaume auf Wahlkampfreise in Bamberg. © SWR/rbb/Friedrich-Ebert-Stiftung/J.H. Darchinger
Willy Brandt und Günter Guillaume auf Wahlkampfreise in Bamberg. © SWR/rbb/Friedrich-Ebert-Stiftung/J.H. Darchinger

Politthriller aus Frauensicht in vier Folgen à 30 Minuten zum 50. Jahrestag des Rücktritts von Willy Brandt / außerdem am 6. Mai um 22:50 Uhr im Ersten

 

(Stuttgart/swr) - Vor 50 Jahren, am 6. Mai 1974, trat Willy Brandt zurück. Der Kanzler stürzte über die Guillaume-Affäre. Sein Referent Günter Guillaume war als DDR-Spion enttarnt worden. Ein gefundenes Fressen für die Presse und die "Parteifreunde". Die vierteilige Dokuserie "WILLY - Verrat am Kanzler" von rbb, SWR, NDR und WDR rekonstruiert die folgenschwerste Spionageaffäre der Bundesrepublik Deutschland aus Frauensicht. Ab 24. April 2024 sind alle vier Folgen der Dokuserie in der ARD Mediathek abrufbar. Die 90-minütige Fassung ist am 6. Mai um 22:50 Uhr im Ersten zu sehen.

 

 


Respekt, bitte! Grundlage für den demokratisch-gesellschaftlichen Zusammenhalt

8.04.2024

 

(Bad Boll/abb) - Respekt bedeutet Achtung oder Wertschätzung gegenüber einer anderen Person, Meinung oder Lebensweise. Doch mit dem Respekt in einer Gesellschaft scheint es nicht weit her, wenn Berufsgruppen bedroht, Schüler gemobbt, oder Einsatzkräfte absichtlich in ihrer Arbeit behindert werden. 

Welche Konsequenzen hat die Abwesenheit von Respekt? Welche Faktoren tragen zur Entwicklung von (Selbst-)Respekt bei? Und wie können gerade junge Menschen Respekt auf Augenhöhe erfahren und erlernen?

Die Tagung „Respekt bitte!“ beleuchtet die Bedeutung von Respekt aus der Perspektive der Soziologie und der Psychologie. In Vorträgen und Workshops wird das Thema praxisnah diskutiert und bezüglich unterschiedlicher Handlungsfelder vertieft. Gefragt wird nach Grundlagen und Folgen von Respektlosigkeit im Klassenzimmer, gegenüber Blaulichtkräften oder im Netz.  

Wir laden Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zur Teilnahme an der Veranstaltung und zur Berichterstattung ein. Außerdem freuen wir uns über eine Ankündigung der Tagung: „Respekt, bitte!

Grundlage für den demokratisch-gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Die Referierenden und Mitwirkenden sind:

Dr. Martin Böger (Referat 1.1 - Theologie, Kirche und Gesellschaft, Evangelischer Oberkirchenrat Stuttgart), Dr. Julia Hagen (Servicestelle Friedensbildung, Landeszentrale für politische Bildung BW), Christian Heneka (#RespektBW, Bereichsleitung, Landesmedienzentrum Baden-Württemberg), Jaqueline Hofmann (PPC-Trainerin, Fachberaterin für Opferhilfe, Traumapädagogin, Seehaus e.V.), M.A. Linda Huber (Bildungsreferentin, Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart), Maren Janetzko (Evangelische Akademie Bad Boll), Stefanie Jebram (Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart), Dr. Julia Lang (Ärztin, Ausbildungen in Mediation und Gewaltfreier Kommunikation, Memmingen), Frauke Liebenehm (Friedens- und Demokratiebildung, ptz im Evangelischen Bildungszentrum Haus Birkach), Sabine Ostertag (Supervisorin, Coach für Neue Autorität, PEP, Bietigheim-Bissingen), Christina Reich (Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart), Dr. Daniela Renger (Institut für Psychologie, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel), Prof. Dr. Albert Scherr (Institut für Soziologie der Pädagogischen Hochschule Freiburg), Dr. Tamara Schneider (Freie Referentin in der politischen Bildung, Tübingen), Carsten Wanzel (Referat Prävention-Verhaltensorientierte Prävention, Landeskriminalamt Baden-Württemberg), Simone Wisgott (Regionalstelle Schwäbisch-Gmünd, Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL))

 

Die Veranstaltung richtet sich an Akteure aus Polizei, Schule, Schulsozialarbeit, offener und stationärer Jugendarbeit, aus Verbänden, Kirche und Wissenschaft, die mit Kindern und Jugendlichen bzw. zu Fragen der Gewaltprävention arbeiten.


„MitteBitte!“: Kreative gründen Initiative und rufen gesellschaftliche Mitte zum Einsatz für Demokratie und Freiheit auf

Foto: Luca Samlidis
Foto: Luca Samlidis

26.03.2024

 

Initiatorin Nicole Hölscher aus Bonn findet klare Worte: „Die Mitte hält unsere Gesellschaft zusammen. Es wird Zeit, dass wir lauter werden.“ 

(Bonn/mb). „Je leiser die Mitte, desto lauter klingen die Ränder.“ Dieser Satz ist Nicole Hölscher in den letzten Monaten immer präsenter geworden. „Ich habe im Januar gegen Hass und für Demokratie mitdemonstriert und war total irritiert, wie wenig Resonanz ich aus meinem Bekanntenkreis darauf bekommen habe“, sagt sie. Die 50-jährige Agentur-Inhaberin aus Bonn hat nicht lange gewartet und ist gemeinsam mit Kreativen aus ganz Deutschland aktiv geworden. Das Ergebnis ist die Initiative MitteBitte. ... 


Museum im Stasi-Bunker am Osterwochenende geöffnet

26.03.2024

 

(Leipzig/re) - Am kommenden Wochenende empfiehlt sich ein Osterspaziergang der besonderen Art durch das Naherholungsgebiet „Lübschützer Teiche“. Dort befindet sich das Museum im Stasi-Bunker, das am Samstag, den 30. März und Sonntag, den 31. März 2024 jeweils von 13:00 - 16:00 Uhr geöffnet hat und öffentliche Rundgänge durch die unterirdische Bunkeranlage anbietet.

 

Inmitten des Naherholungsgebietes „Lübschützer Teiche“, etwa 30 km östlich von Leipzig, befindet sich der ehemalige Stasi-Bunker. Am Rande des beliebten Ausflugsortes in Machern baute die Stasi Ende der 1960er Jahre den Bunker als Ausweichführungsstelle des Leiters der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, der bis 1989 funktionsbereit gehalten wurde, um die geheimpolizeiliche Tätigkeit von dort aus weiterzuführen.

 

 

Zur Umsetzung der Pläne und Belegung der Ausweichobjekte einschließlich des Bunkers kam es dank der Friedlichen Revolution im Herbst ´89 zum Glück nie. Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. bietet jetzt ganzjährig, immer am letzten Wochenende im Monat, öffentliche Rundgänge durch den Bunker an. Die Museumsanlage ist dann von 13.00 – 16.00 Uhr geöffnet. Das Außengelände mit allen original erhaltenen Bauten und Anlagen kann mit Hilfe eines Beschilderungssystems selbständig erschlossen werden und es finden regelmäßig Rundgänge durch den Bunker statt. Außerdem können Gruppen stets Termine für Sonderführungen vereinbaren.


Europa, wähl feministisch!

BDKJ-Bundesvorsitzende Daniela Hottenbacher Foto: BDKJ-Bundesstelle/Mike Nonnenbroich
BDKJ-Bundesvorsitzende Daniela Hottenbacher Foto: BDKJ-Bundesstelle/Mike Nonnenbroich

25.03.2024

 

An diesem Wochenende tagte die BDKJ-Bundesfrauenkonferenz in Frankfurt am Main. Die Konferenz stand dabei in diesem Jahr im Zeichen der bevorstehenden Europawahl im Juni 2024. Intensiv wurde sich über mädchen- und frauenpolitische Anliegen ausgetauscht und zur Wahl aufgerufen.  

(Frankfurt am Main/bdkj) - „Als Frauen im BDKJ erwächst aus unserem Selbstverständnis die Entschlossenheit, uns für ein intersektional-feministisches Europa stark zu machen. Ein Europa, das alle Mädchen und Frauen in ihrer Vielfalt empowert und ernst nimmt“, betont BDKJ-Bundesvorsitzende Daniela Hottenbacher.  

 


Entwicklungen, Herausforderungen und Perspektiven von Kita- und Schulfördervereinen”

ZiviZ-Sonderauswertung “Bildungsengagement in Deutschland"

Foto: ZIVIZ / Stiftung Bildung
Foto: ZIVIZ / Stiftung Bildung

20.03.2024

(Berlin/sb) - Die spendenfinanzierte Stiftung Bildung veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung (ZiviZ) und gefördert durch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) die ZiviZ-Sonderauswertung “Bildungsengagement in Deutschland: Entwicklungen, Herausforderungen und Perspektiven von Kita- und Schulfördervereinen”. Die Studie beleuchtet u.a. die Strukturmerkmale von Bildungsfördervereinen, die haupt- und ehrenamtlichen personellen und finanziellen Ressourcen sowie Herausforderungen, Entwicklungen und Bedarfe des Bildungsengagements.  
 
Die Studie richtet sich an ein breites Spektrum von Akteur*innen. Sie liefert Orientierungswissen für Politik, Demokratie- und Engagementförderung, Verwaltung, ehrenamtlich Engagierte in Bildungs-, Kita- und Schulfördervereinen, für die Verbände der Kita- und Schulfördervereine, ebenso wie für Spender*innen und Entscheidungsträger*innen. Darüber hinaus bietet sie Einblicke in die vielfältige Landschaft des Bildungsengagements in Deutschland und gibt Orientierung, wie die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Bildungs-, Kita- und Schulfördervereinen verbessert werden können.

 


Krankenhausreform nicht auf dem Rücken der Versicherten

22.03.2024

 

(Köln/aca)  - Mit einem Gesetz zur Verbesserung der stationären Versorgung beabsichtigt die Bundesregierung eine tiefgreifende Reform der Kliniklandschaft. Zur Umsetzung ist ein Transfor-mationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro geplant. Der ACA-Bundesvorstand kritisiert, dass die Reform zur Hälfte aus Beitragsgeldern finanziert werden soll.

 

Mit dem geplanten Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz strebt Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine weitgehende Neuordnung der stationären Versorgung an. Im Kern gehört dazu eine Bündelung von Kapazitäten, die zu einer Spezialisierung in großen Kliniken führt. Zugleich wer-den kleinere Kliniken vor allem die Grundversorgung von Patient*innen absichern. Begrüßenswert ist insbesondere die weitgehende Abkehr vom System der Fallpauschalen hin zu sogenannten Vorhalte-pauschalen. In der Folge soll es für Kliniken weniger attraktiv sein, Patient*innen nur aus Gründen der Bettenbelegung aufzunehmen.

Kritisch sieht der ACA-Bundesvorstand die Finanzierung der geplanten Reform. Zur Gegenfinanzierung soll ein Transformationsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro eingerichtet werden. Dieser erstreckt sich über einen Zeitraum von zehn Jahren. Gespeist werden soll er hälftig aus Mitteln der Bundesländer und der gesetzlichen Krankenversicherung.

„Das System der dualen Krankenhausfinanzierung durch Krankenkassen und Bundesländer stößt an-gesichts dieser weitreichenden Reform an seine Grenzen“, erklärt der ACA-Bundesvorsitzende An-dreas Luttmer-Bensmann. Neben den Bundesländern müsse der Bund seine Verpflichtung wahrnehmen und die Hälfte der Kosten übernehmen. „Der Umbau des Krankenhaussystems ist eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Beitragszahler*innen hier mit insge-samt 25 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.“ Dies verwundere auch deshalb, weil die Bei-träge zur gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich der Versorgung der Versicherten dienten. Investitionskosten seien wie bisher von Seiten des Staates zu finanzieren.

„Dass die Bundesländer dies alleine kaum stemmen können, ist nachvollziehbar“, betont der stellver-tretende ACA-Bundesvorsitzende Hans-Jürgen Hopf. Deshalb müsse sich der Bund an der Finanzierung der geplanten Krankenhausreform beteiligen.

 

Kathrin Zellner, stellvertretende ACA-Bundesvorsitzende, ergänzt: „Mit der vorgeschlagenen Finanzierungsweise steuern wir auf stetig steigende Beitragssätze zu. Die letzte Anhebung des durch-schnittlichen Zusatzbeitrags liegt erst wenige Monate zurück.“ Man müsse davon abkommen, im Jahresturnus die Beitragsbelastungen für Versicherte und Arbeitgeber zu erhöhen. Hier müsse Maß und Mitte gewahrt werden.


Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.  nimmt Stellung zum geplanten Palästina-Kongress

22.03.2024


(Berlin/fdeje) - Der „Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.“ nimmt mit großer Besorgnis die Ankündigung des sogenannten "Palästina-Kongresses" zur Kenntnis, der vom 12. bis 14. April 2024 in Berlin stattfinden soll. Die Vorsitzende des Förderkreises, Lea Rosh, äußert sich entschieden gegen die Veranstaltung: "Wir haben mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass ein Kongress geplant ist, der offensichtlich nicht dem kritischen Diskurs dient, sondern vielmehr der Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Gruppen. Wir fordern ein Verbot der Veranstaltung."

Angesichts der Berichte, dass zu den Organisatoren des Kongresses Gruppierungen gehören, die bekanntermaßen israelfeindliche Kampagnen wie BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") unterstützen, sieht der Förderkreis eine Diskriminierung der jüdischen Gemeinschaft und Untergrabung der Grundwerte unserer Gesellschaft.

Der Berliner Senat prüft derzeit die Möglichkeit eines Verbots der Veranstaltung. Der Förderkreis unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Behörden, Hass und Hetze gegen Israel und die jüdische Bevölkerung zu unterbinden. "In einer Stadt, die die Erinnerung an die Schrecken des Holocaust wachhält, können und dürfen wir es nicht zulassen, dass antisemitische und israelfeindliche Narrative verbreitet werden," so Lea Rosh.

 


Mit Ideen punkten statt mit Verboten!

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) Landesverband Bayern kritisiert den bayerischen Kabinettsbeschluss vom 19. März zum Genderverbot für Schulen und Behörden.

 

20.03.2024

 

(München/kdfb) - „Das Verbot ohne konstruktive Alternativen zur Förderung der Gleichberechtigung ist ein bedauerlicher Rückschritt“, so die Vorsitzende des traditionsreichen und größten Frauenverbandes in Bayern, Birgit Kainz.

 

Sprache befindet sich im Fluss, sie entwickelt sich mit der Gesellschaft mit, prägt aber auch unser Bewusstsein und unser Denken. Somit ist sie mitunter ein wichtiges Instrument zur Förderung der Gleichberechtigung. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine konstruktive Betrachtung des Sonderzeichen-Systems, wenn zugleich Raum für Ideen zu einem sensiblen und aktuellen Umgang mit unserer Sprache geöffnet wird. Sichtbarkeit, Vielfalt und Toleranz müssen gerade in der jetzigen Zeit gestärkt werden. Von Seiten des Kabinetts ist ein sensibler und zeitgemäßer Umgang mit unserer Sprache zu erwarten. Ein ausdrückliches Verbot des Genderns an Schulen und staatlichen Behörden ohne jede Form der Klarstellung zur Bedeutung von gendersensibler Sprache und Gleichberechtigung ist enttäuschend. Der KDFB fordert die Verantwortlichen auf, mit Ideen und nicht Verboten zu punkten.


Zivile Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger kriminalisiert werden

Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Diakonie Katastrophenhilfe treten Bündnis United4Rescue bei

20.03.2024

 

 

(Berlin/bfw) - Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Diakonie Katastrophenhilfe appellieren an die EU-Staaten, die Rettung von Menschenleben auf hoher See nicht zu behindern. Mit ihrem Beitritt zum Bündnis United4Rescue wollen sie die gesellschaftliche Unterstützung für die zivile Seenotrettung stärken.

 

Die italienische Regierung hat in der vergangenen Woche alle drei Rettungsschiffe des von der evangelischen Kirche mitinitiierten Bündnisses United4Rescue in italienischen Häfen festgesetzt. Begründet wurde das mit angeblich unkooperativem Verhalten der Besatzungen gegenüber der libyschen Küstenwache. Am Montag wurde die Festsetzung der Humanity 1 in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das Gericht im süditalienischen Crotone begründete dies mit der „offenkundigen Unrechtmäßigkeit der erlassenen Verordnung“. Laut Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Diakonie Katastrophenhilfe reihe sich die Behinderung der lebensrettenden Arbeit der Humanity 1, Sea-Watch 5 und Sea-Eye 4 in einen gefährlichen Trend ein, die zivile Seenotrettung insgesamt in Frage zu stellen und deren Arbeit zu kriminalisieren.

 

Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: „Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist Einhalt der Menschlichkeit und kein Verbrechen. Dass die EU-Mitgliedsstaaten dieser Aufgabe nicht nachkommen, ist nicht richtig. Die vermehrten Versuche, nun auch die zivile Seenotrettung zu verhindern und zu kriminalisieren, dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Mit dem Eintritt in das Bündnis United4Rescue setzen wir ein Zeichen der Solidarität. Wir danken den Bündnisschiffen ausdrücklich für ihren unermüdlichen Einsatz, der darauf abzielt, Flüchtende zu schützen, zu unterstützen und das Recht auf Leben zu wahren.“

 

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Wir appellieren an die Bundesregierung, sich für die festgesetzten Schiffe unter deutscher Flagge einzusetzen. Wir sind erleichtert, dass das Engagement für Bootsflüchtlinge in Seenot in Deutschland unangetastet bleibt und jegliche Kriminalisierungsversuche, wie sie Ende des vergangenen Jahres im Rahmen des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes unternommen wurden, erfolgreich auch durch das starke Engagement der Zivilgesellschaft verhindert werden konnten. Hier darf es auch in Zukunft keine rechtlichen Grauzonen geben. Ebenso ist es unsere Pflicht als europäische Staaten, die Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren.”

 

Hintergrundinformationen:

Brot für die Welt, die Diakonie Katastrophenhilfe und die Diakonie Deutschland sind Teil des Bündnisses United4Rescue, das aus einem Netzwerk von über 900 Partner:innen aus der europäischen Zivilgesellschaft besteht. https://united4rescue.org/de/das-buendnis/

 

Unter dem Dach des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung setzen sich Brot für die Welt, die Diakonie Katastrophenhilfe und die Diakonie Deutschland weltweit und in Deutschland für Flüchtlinge und Migranten ein. Die Auseinandersetzung mit der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, aber auch der EU ist deshalb ein wesentlicher Teil der Arbeit. Die drei Teilwerke erarbeiten Standpunkte zur Flüchtlings- und Asylpolitik, zu Rechtsfragen sowie zur Flüchtlingsarbeit und beraten und begleiten Geflüchtete in über 1.000 kirchlich-diakonischen Einrichtungen in Deutschland.

 

Terminhinweis:

Am Gründonnerstag (28.03.2024) findet zum Thema Seenotrettung von 18.30 bis 20.00 Uhr das Webinar "Aufbrechen, Überleben, Ankommen. Unsere Verantwortung entlang der Fluchtrouten" in Kooperation von United4Rescue, Europe Calling, Brot für die Welt und der Diakonie Deutschland statt. Es sprechen Pfarrerin Dr. Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe, EKD-Flüchtlingsbischof Dr. Christian Stäblein, Till Rummenhohl, Geschäftsführer SOS Humanity, sowie Veronica Groß-Unuane, Referentin für Flucht und Migration, Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe. Anmeldung unter diesem Link:

https://eu01web.zoom.us/webinar/register/7117108355158/WN_tVh4vy6LRa-QEY_cVMejVQ

 

 


Bertelsmann-Studie: Große Mehrheit der Deutschen will weiterhin Flüchtlinge unterstützen

Aktuelle Vorabmeldung der ZEIT Nr. 13 vom 21. März 2024

 

 

20.03.2024

 

(Hamburg/zeit) - „Wir sind als Gesellschaft besser, als wir denken“, schreibt Yasemin El-Menouar, Studienleiterin der Bertelsmann Stiftung, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Die Deutschen halten zusammen – auch in einer Zeit, in der antisemitische und antimuslimische Übergriffe zunehmen.“

 

So seien die meisten Bürger weiterhin bereit, Geflüchtete zu unterstützen, unabhängig davon, ob sie aus der Ukraine oder aus Syrien stammen. Die neue Bertelsmann-Studie, die am morgigen Donnerstag erscheint, belegt, dass 73 Prozent der Deutschen geflüchteten Syrern und 79 Prozent geflüchteten Ukrainern helfen wollen. Allerdings fällt auf, dass die Helfer besonders gern jene unterstützen, die ihnen kulturell nahestehen. 82 Prozent der Christen würden gern Ukrainern helfen, 88 Prozent der Muslime gern Syrern.

 

Dennoch, sagt El-Menouar, „liefert die Studie auch eine alarmierende Zahl: Trotz der weitverbreiteten Hilfsbereitschaft in Deutschland hat fast die Hälfte der Bürger, 45 Prozent, wenig Vertrauen in ihre Mitmenschen. 55 Prozent glauben, wer Rücksicht auf andere nehme, ziehe den Kürzeren.“

 

Im Kontrast dazu berichten 75 Prozent der Deutschen, dass ihnen schon einmal in einer Notsituation geholfen wurde. 67 Prozent glauben, dass sich Arme und in Not Geratene hierzulande auf Unterstützung verlassen können. Dieses Sozialvertrauen kann nach Ansicht von Soziologin El-Menouar allerdings nachhaltig beschädigt werden durch die Erfahrung von Ungerechtigkeit und Diskriminierung: „Von den Menschen mit einem geringen sozialen Vertrauen würden nur 40 Prozent für wohltätige Zwecke spenden, während von den Menschen mit einem großen sozialen Vertrauen etwa drei Viertel, 76 Prozent, zu helfen bereit sind.“ Auffällig sei das deutlich geringere soziale Vertrauen in der muslimischen Bevölkerung, was sich aus ihrer Benachteiligung erklären könnte: „Je häufiger Musliminnen und Muslime Diskriminierung erleben, desto größer ihr Misstrauen.“

 

 

Die neue Studie, die am morgigen Donnerstag erscheint, basiert auf einer repräsentativen Befragung von knapp 11.000 Menschen in Deutschland – sowie dem Vergleich mit sechs anderen Ländern. Unter dem Titel „Ressourcen für Solidarität“ wird untersucht, wie solidarisch die Deutschen sind – und welchen Unterschied Religion hierbei macht.


Wolfgang Thierse fühlt sich altersdiskriminiert

Aktuelle Vorabmeldung der ZEIT Nr. 13 vom 21. März 2024

20.03.2024

  

(Hamburg/zeit) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ärgert sich, dass er in Diskussionen als „alter weißer Mann“ abgekanzelt wird. Oft heiße es: „Der versteht das halt nicht mehr, der gehört einer anderen Generation an. Das ist so eine Verständnisinnigkeit, die ich geradezu hasse“, sagt Wolfgang Thierse in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT.

 

 

Thierse, 80, der mehr als 20 Jahre für die SPD im Bundestag saß, fordert: „Sie sollen mir widersprechen in der Sache und mir nicht unterstellen, ich hätte von Tuten und Blasen keine Ahnung, weil ich schon ein paar Jahre älter bin und ein bisschen mehr mitbekommen habe als die Jüngeren.“ Aus einem Grund sei er froh, sagt Thierse, heute kein aktiver Politiker mehr zu sein: „Ich muss mich nicht so exhibitionieren. Überall, auf allen Kanälen müssen sie sich zeigen, ihren Tagesablauf mitteilen. Was soll das? Gott sei Dank war das – jetzt muss ich sagen: zu meiner Zeit – anders.“


„Europa ist wichtig, damit wir unsere Zukunft   gestalten können“

Dr. Franziska Brantner (li.) bei den Kölner Gesprächen 2024 im Kolping Jugendwohnen Köln-Mitte. Foto: Frederike Nehrkorn/ Kolpingwerk Deutschland
Dr. Franziska Brantner (li.) bei den Kölner Gesprächen 2024 im Kolping Jugendwohnen Köln-Mitte. Foto: Frederike Nehrkorn/ Kolpingwerk Deutschland

16.03.2024

 

„YOUrope – Deine Wahl!“ – so das Motto der diesjährigen Kölner Gespräche. Gastrednerin Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wünscht sich, dass viele 16- und 17-Jährige von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, um über wichtige Zukunftsfragen mitzubestimmen. 

(Köln/kw) – Europa ist ein Friedensprojekt – das sei in Zeiten des grausamen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wichtig zu betonen, sagte Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, am Samstag bei den Kölner Gesprächen 2024. Die Europäische Souveränitat ermögliche es, gemeinsam und angemessen auf alle Herausforderungen zu reagieren. Das werde Europa aber nur schaffen, wenn der soziale Zusammenhalt und die kritische Infrastruktur gestärkt würden. Insofern sei es wichtig, dass sich gerade junge Menschen über Grenzen hinweg begegnen könnten, um sich kennenzulernen und auszutauschen. „Man muss die Prozesse verstehen, seine Partner kennen und wissen, wer das überhaupt ist, der in der EU entscheidet. Insofern ist es ein wichtiger Ansatz der Kolpingjugend, dies in ihrer jugendpolitischen Arbeit zu vermitteln“, so Brantner. 


„Leipzig liest“ in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“–Buchpremieren, Lesungen und Diskussionen vom 21. bis 24. März 2024

19.03.2024

 

(Leipzig/re) - Zur mehrtägigen Lesereihe „Leipzig liest“ im Rahmen der diesjährigen Buchmesse werden in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ wieder verschiedene Bücher präsentiert, die sich mit der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der SBZ und DDR und deren Auswirkungen bis heute auseinandersetzen. Insgesamt finden 18 Lesungen und Buchpräsentationen im ehemaligen Stasi-Kinosaal statt, die mit Zeitzeugengesprächen, Podiumsdiskussionen oder Musik kombiniert sind. Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist frei.

 

Vor 30 Jahren beteiligte sich die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ zum ersten Mal am Lesefest „Leipzig liest“ zur Buchmesse 1994. In dieser Zeit boten nur wenige Einrichtungen Autoren eine Plattform, die sich mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur, den Opfern und Verfolgten befassten.

Anlässlich des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution, stellen wir Bücher vor, die sich der Auseinandersetzung mit Staatssicherheit und kommunistischer Diktatur widmen, insbesondere geht es um die Rolle von Opposition und Wiederstand in der DDR. Peter Wensierski widmet sich der Recherche zu dem bis heute unaufgeklärten Tod des Jugendlichen Matthias Domaschk in der Stasiuntersuchungshaftanstalt in Gera (Do., 18.00 Uhr).

 


Von Anfang an gerecht: Zivilgesellschaft fordert konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitsvorgaben in der Wasserstoff-Importstrategie

 

18.03.2024

 

Gemeinsame Mitteilung von Klima-Allianz Deutschland und Brot für die Welt

 

(Berlin/bfw/ka) - Die Bundesregierung muss konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitsstandards in ihrer Wasserstoff-Importstrategie verankern. Das fordert ein Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen unter Koordination der Klima-Allianz Deutschland - darunter auch Brot für die Welt - in einem Forderungspapier. Darüber hinaus zeigt das Wuppertal Institut in einer von Brot für die Welt und der Heinrich-Böll-Stiftung beauftragten neuen Studie auf, mit welchen politischen Instrumenten diese Nachhaltigkeitsstandards umgesetzt werden können. Die Studie zeigt, dass ein umfassender und abgestimmter Instrumenten-Mix notwendig ist, um einen gerechten Handel mit Wasserstoff und -derivaten wie Methanol und Ammoniak aufzubauen.

 

Joachim Fünfgelt, Referent für Energiepolitik von Brot für die Welt, Mitzeichner des Forderungspapiers und Auftraggeber der Studie:

„Unsere Partner im globalen Süden befürchten, dass der Export von Wasserstoff zu verschärfter Wasserknappheit und Landnutzungskonflikten führt. Die Importstrategie der Bundesregierung muss daran ausgerichtet sein, Exportländer dabei zu unterstützen, negative Folgen der Wasserstoffproduktion zu vermeiden. Sie muss außerdem eine verbesserte Energieversorgung, steigende Wertschöpfung und den Aufbau nachhaltiger Industrien in den Exportländern mitdenken. Es reicht nicht aus, sich lediglich zu Nachhaltigkeitszielen und -kriterien zu bekennen. Die Strategie muss einen gut abgestimmten Mix aus verschiedenen Politikinstrumenten benennen, um einen gerechten Handel mit Wasserstoff aufzubauen. Dazu gehört, die Einhaltung der Nachhaltigkeitsstandards zum Beispiel durch niedrigschwellige Beschwerdemechanismen sicherzustellen.”

 

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Strategie zeitnah zu veröffentlichen. Sie soll darlegen, wie die benötigten Mengen Wasserstoff sichergestellt werden und dabei nachhaltige Lieferketten und Standards der Wasserstoffproduktion etabliert werden können. Deutschland steht dabei an einem Scheideweg: Will es möglichst günstig und viel erneuerbaren und fossilen Wasserstoff importieren, auch wenn künftige Exportländer im globalen Süden mit negativen Folgen der Produktion konfrontiert wären? Oder will es einen nachhaltigen und gerechten globalen Markt aufbauen, wie in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt?

 

Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland und Mitglied des Nationalen Wasserstoffrates:

„In der Importstrategie sollte ausschließlich eine Förderung von grünem Wasserstoff zum zielgerichteten Einsatz in den richtigen Anwendungen zugesagt werden. Nur dann wird ein effizienter Beitrag zum globalen Klimaschutz geleistet. Außerdem sollten weitere, umfassende Nachhaltigkeits- und Gerechtigkeitskriterien für Wasserstoffimporte gelten, wie wir sie bereits 2021 mit dem Nationalen Wasserstoffrat aufgestellt haben.

Die Kriterien sollten nun verbindlich verankert und kontinuierlich mit der Zivilgesellschaft Deutschlands und der Partnerländer weiterentwickelt werden.

So können Win-Win-Kooperationen entstehen - andernfalls sind die Integrität und Akzeptanz deutscher Projekte gefährdet. Deutschland sollte zudem den Schulterschluss mit der EU und den G7-Staaten bei der internationalen Entwicklung nachhaltiger Wasserstoffstandards suchen.”

 

Das Forderungspapier der Zivilgesellschaft konkretisiert die Erwartung nach verbindlichen Nachhaltigkeitsstandards für Wasserstoffprojekte, indem es einen umfassenden Kriterienkatalog vorlegt. Dazu gehören ökologische Kriterien wie die Vermeidung von Wasserknappheit, sowie soziale und Governance-Aspekte wie Transparenz, Landrechte und die frühzeitige Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung.

 

Hinweise:

Die Studie finden Sie hier: https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/Fachinformationen/Wasserstoff/Kurzstudie_Nachhaltige_Wasserstoffimporte.pdf

 

 

Das Forderungspapier der Zivilgesellschaft finden Sie hier: https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/konkrete-und-verbindliche-nachhaltigkeitsvorgaben-in-der-wasserstoff-importstrategie


EU-Länder sollten Konvention gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz ratifizieren – auch in Hessen sollen Erwerbstätige besser geschützt werden

Logo Europaparlament
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13.03.2024

 

EU-Länder sollten Konvention gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz ratifizieren – auch in Hessen sollen Erwerbstätige besser geschützt werden

- Mehr als jede fünfte Person hat Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz erlebt

- Erster internationaler Vertrag zur Anerkennung des Rechts auf Arbeit frei von Gewalt und Belästigung

- Acht EU-Mitgliedstaaten haben die Konvention bisher ratifiziert
 
- Besserer Schutz vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt auch in Hessen

(Straßburg / Berlin/eu) - Am Dienstag hat das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Gewalt und Belästigung zu ratifizieren. Auch in Hessen sollen Erwerbstätige besser davor geschützt werden. 


Statement: EU-Lieferkettengesetz findet Mehrheit

15.03.2024

 

(Berlin/bfw) - Heute wurde das EU-Lieferkettengesetz mit qualifizierter Mehrheit im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Der Gesetzestext wurde zwar in letzter Minute stark abgeschwächt, dennoch ist das Gesetz ein Meilenstein. Nun muss das Gesetzesvorhaben formell noch vom EU-Parlament gebilligt werden. Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, kommentiert:

 

 

„Ich bin erleichtert, dass noch eine qualifizierte Mehrheit für das wichtige EU-Lieferkettengesetz zustande gekommen ist. Der bereits im Dezember gefundene Kompromiss wurde nun noch einmal stark abgeschwächt und erfasst leider nur noch einen Bruchteil der ursprünglich berücksichtigten Unternehmen. Nichtsdestotrotz verbessert das EU-Lieferkettengesetz mit seinen Vorkehrungen zu zivilrechtlicher Haftung den Rechtsschutz von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen. Das Gesetz ist ein großer Schritt für die Menschenrechte und im Kampf gegen Kinderarbeit.“

Wenn Stimmen der Demokratie zum Schweigen gebracht werden …

15.03.2024

Menschenrechts-Verletzungen öffentlich machen – Menschenrechts-Verteidiger*innen schützen – Filme stärken die Demokratie | Einschränkungen demokratischer Grundrechte nicht akzeptabel | Meinungs- und Medienfreiheit essentieller Bestandteil von Demokratien

 

(Heilsbronn/dmf) – Anlässlich des internationalen Aktionstages für die Freiheit politisch Gefangener am 18. März unterstützt der Veranstalterkreis des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises (DMFP) die Forderung zahlreicher Menschenrechts-Organisationen nach sofortiger Freilassung aller Inhaftierten, die aufgrund politischer oder weltanschaulicher Positionen verfolgt werden.

Aktuell zeigen sich die 20 Trägerorganisationen des DMFP höchst besorgt über die Gesundheit und das Schicksal von Julien Assange, dem jetzt die Abschiebung in die USA droht und der dort mit einer ungerechtfertigten Anklage sowie einem politisch motivierten Prozess mit absehbarem Ausgang rechnen muss. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe, die den menschenrechtlichen Grundsätzen einer Demokratie zutiefst widersprechen, und der er körperlich und emotional nicht gewachsen wäre.

Assange droht nun eine Anklage wegen Spionage und Hochverrat, obwohl er nur das ihm zustehende journalistische Recht auf Informations- und Pressefreiheit verwirklicht hat. Er hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit und massivste Menschenrechtsverletzungen eines Staates aufgedeckt und öffentlich gemacht. Der Prozess, der ihm bei Auslieferung in die USA droht, ist daher extrem politisch motiviert und widerspricht den elementarsten Grundrechten“, erklärt Steffen Kircher, Gesamtkoordinator des DMFP, im Namen des Veranstalterkreises.

In Artikel 19 und 26 des UN-Zivilpakts ist eine Verurteilung aufgrund politischer Ansichten ausgeschlossen; allen Menschen wird darin das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesichert. Eine Inhaftierung aus politischen Gründen verstößt deshalb gegen internationales Recht.

Der DMFP hat sich das Ziel gesetzt, Filmproduktionen, die sich politisch Gefangenen oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit widmen, eine öffentlichkeitswirksame Bühne zu geben. Zahlreiche Einsendungen zum DMFP, die sich mit dem Thema befassen, gehörten in den letzten Jahren zu den Preisträgern im Wettbewerb.

Unterdessen nehmen jedoch die Verfolgung und Inhaftierung von Menschen, die sich politisch engagieren, weltweit zu. Auch in europäischen Ländern werden Kritiker*innen des eigenen Regimes mundtot gemacht. Insbesondere Filme und journalistische Beiträge können dazu beitragen, das Bewusstsein für dieses Unrecht zu schärfen und durch Öffentlich-Machung der Vergehen Schutz für Menschrechts-Verteidiger*innen bieten. Der DMFP leistet für die Arbeit mutiger Filmemacher*innen, die sich dem Thema stellen, einen wertvollen Beitrag.

Seit 1. März läuft die 14. Wettbewerbsrunde; bis zum 15. Juni 2024 können Magazinbeiträge, Kurz- oder Langfilme zu allen Aspekten der Menschenrechte – insbesondere auch zum Thema politischer Verfolgung/Inhaftierung vorgelegt werden.

Einsendeschluss zum Deutschen Menschenrechts-Filmpreis ist der 15. Juni 2024.

Facebook: www.facebook.com/deutscher.menschenrechtsfilmpreis
Instagram: www.instagram.com/menschenrechtsfilmpreis
Twitter: twitter.com/merefilmpreis

Der Deutsche Menschenrechts-Filmpreis ist ein unabhängiger Medienwettbewerb und wird im Rhythmus von zwei Jahren vergeben. Der Preis und wird aktuell von 20 Organisationen der Zivilgesellschaft gestaltet, finanziert und durchgeführt. Zu den Trägern gehören Organisationen der Menschenrechts-, Bildungs-, Kultur- und Medienarbeit, konfessionell geprägte Organisationen, Gewerkschaften sowie Wohlfahrtsverbände und kommunale Einrichtungen. Sie sind geeint im Ziel der Achtung und Wahrung der Menschenrechte. Zudem unterstützen Verbände und Einzelpersonen den Filmwettbewerb.


Erinnerungsort und Dokumentationszentrum zum Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“

Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht Machbarkeitsstudie

Foto: bpb
Foto: bpb

29.02.2024

 

(Berlin/bpb) - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat heute eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) veröffentlicht. Beauftragt wurde die Studie durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Sie ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Aufarbeitung des „NSU“-Terrors.

Eine wesentliche Rolle in der Erstellung, aber auch in der nun folgenden Umsetzung der Empfehlungen aus der Studie nehmen die Betroffenen des „NSU“-Komplexes ein. Dazu zählen insbesondere Angehörige und Nahestehende der Mordopfer sowie Betroffene der Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg.

 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die rechtsterroristischen Morde des ,NSU' bleiben eine Schande für unser Land. Diese entsetzlichen Verbrechen zeigen weiterhin die mörderische Gefahr durch rechten Terror, die bis zur Selbstenttarnung des ‚NSU‘ viel zu lange verdrängt und verharmlost wurde. Dass die Familien der Opfer verdächtigt wurden, statt die Täter aufzuspüren, bleibt zutiefst beschämend.

 

 


Die Demokratie stärken! Organisationen starten Kampagne gegen Rechtsaußen

12.03.2024

 

Gemeinsame Pressemeldung der Diakonie Hessen, der Stiftung gegen Rassismus und des Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

 

(Wiesbaden/ Darmstadt) - Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus startet die Kampagne „Noch kannst Du …!“. Sie weist darauf hin, dass Rechtsaußen unsere Demokratie bedroht und ruft zu deutlichem Widerspruch auf. Initiiert wurde die Kampagne von der Stiftung gegen Rassismus in Zusammenarbeit mit der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Zum Motto „Noch kannst Du…!“ werden Online- und Printmaterialien zur Verfügung gestellt, um über Social-Media-Kanäle und im öffentlichen Raum für die Bedrohung zu sensibilisieren, die von Rechtsaußen für die demokratischen Grundrechte ausgeht.

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind ermutigend. Gleichwohl ist zu befürchten, dass bei der Europawahl und den Landtags- und Kommunalwahlen dieses Jahres rassistische und rechtsextreme Parteien weiter gestärkt werden. Wer morgen nicht in einem Europa und Deutschland des Unrechts aufwachen will, in dem Rechtsextremist*innen ihnen missliebige Menschen ungehindert herabwürdigen, ausgrenzen, entrechten, aussortieren und vertreiben können, muss deshalb noch mehr tun.

Spätestens seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu dem Treffen von Rechtsextremist*innen in Potsdam ist klar, dass es dabei um alle Menschen geht, die einer völkisch-nationalistischen Ideologie im Weg stehen. Geflüchtete und Millionen mehr Menschen sollen aus Deutschland vertrieben werden. Weder Staatsangehörigkeit noch Aufenthaltsrecht sollen dabei im Weg stehen. Willkür soll an die Stelle von Recht treten.

Rechtsextremist*innen sagen unserer Demokratie den Kampf an. Der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Gerichte, der freien Presse, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dem Wahlrecht, dem Recht auf Asyl, dem Schutz von Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung und dem Menschenrecht, anders als andere sein zu können und trotzdem gleichberechtigt.

Widerspruch gegen Rechtsaußen braucht es im Alltag, bei Klassenfesten, Familienfeiern und Betriebsausflügen, in der Straßenbahn und an der Supermarktkasse, im Verein und in der Nachbarschaft. Genauso wie ein aktives Eintreten für demokratische Parteien bei den anstehenden Wahlen auf kommunaler Ebene, in den Bundesländern und zum Europäischen Parlament.

Mit der Kampagne „Noch kannst Du …!“ wollen die Initiator*innen darauf aufmerksam machen, dass es angesichts der Gefahr von Rechtsaußen um nichts weniger geht als unsere Demokratie. Und sie wollen dazu ermutigen, alle demokratischen Rechte bis hin zum Wahlrecht zu nutzen, um sich dieser Bedrohung entgegenzustellen.

Die Kampagnenmaterialien (Sharepics, Aufkleber, Abrisszettel und Plakate) und das Kampagnen-Statement können über die Homepage www.noch-kannst-du.de heruntergeladen und bestellt werden.

Mehr Informationen zum Projekt für ein demokratisches Europa finden sich unter
https://stiftung-gegen-rassismus.de/fuer-ein-demokratisches-europa

 

Diakonie Hessen – Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege

Die Diakonie Hessen ist als Werk der Kirche Mitglieder- und Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). Die Diakonie Hessen und ihre Mitglieder beschäftigen zusammen rund 42.000 Mitarbeitende, darüber hinaus engagieren sich rund 45.000 Menschen freiwillig in einem diakonischen Ehrenamt. Dem Vorstand des Landesverbandes gehören Pfarrer Carsten Tag (Vorstandsvorsitzender) und Dr. Harald Clausen an. www.diakonie-hessen.de

 

 


Stellungnahme der Herausgeber des Sammelbandes "Das kulturelle Erbe von Arzach" nach Absage der Präsenzveranstaltung der DGAP

12.03.2024

 

Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.
Postfach 703040
60567 Frankfurt am Main

Pressemitteilung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

einigen von Ihnen ist möglicherweise bekannt, dass die hybride Veranstaltung der DGAP und KAS zum Thema "Der Schutz des bedrohten Kulturgutes von Berg-Karabach" am 6. März 2024 um 18:30 Uhr aufgrund massiver Drohungen und einer Kampagne seitens der Aserbaidschanischen Botschaft vor Ort abgesagt und stattdessen nur online durchgeführt wurde. 

Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der Herausgeber.

ZAD Vorstand
11. März 2024

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Behinderung freiheitlich-demokratischer Meinungsäußerung:

Notizen zu einer Buchpräsentation über das „Kulturelle Erbe von Arzach“

 

Am 6. März 2024 war eine hybride Buchpräsentation des von uns herausgegebenen Bandes „Das kulturelle Erbe von Arzach. Armenische Geschichte und deren Spuren in Berg-Karbach“ im Gebäude der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) geplant. Dabei sollte das Buch im Rahmen eines wissenschaftlichen Symposiums vorgestellt werden. Das Symposium sollte mit wissenschaftlichen Zugängen auf das durch den Exodus der Armenier aus Arzach/ Berg Karabach und die Übernahme der Region durch Aserbaidschan bedrohte armenische Kulturerbe hinweisen. Eine solche Bedrohung steht insbesondere angesichts der zerstörerischen Kulturpolitik der aserbaidschanischen Regierung in Nachitschewan im Raum, wo armenisches Kulturgut, Kirchen, Klöster, Dorfstrukturen und Friedhöfe – sogar mit UNESCO-Weltkulturerbe-Status – ausgelöscht worden sind. ...

 

 


Weltfrauentag 2024

Bilanz nach einem Jahr: Feministische Außen- und Entwicklungspolitik allein reicht nicht aus

5.03.2024

(Berlin/Köln/Aachen/kdfb) – Ein Jahr nach der Vorstellung der Strategien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung ziehen das Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor und der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) Bilanz: Es sei wichtig gewesen, dass das Entwicklungs- und das Außenministerium Frauen und Mädchen stärker in den Fokus gestellt und damit den Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit geebnet haben. Allerdings dürfe der feministische Ansatz nicht allein auf das Entwicklungs- und Außenministerium beschränkt bleiben, so die beiden Organisationen.

 

„Um Wirkung zu entfalten, muss eine feministische Politik ressortübergreifend stattfinden und insbesondere auch vom Wirtschafts- und Finanzministerium aufgegriffen werden“, fordert Barbara Schirmel, Misereor-Expertin für Gender und Diversität. „Die Hälfte der Weltbevölkerung sind Frauen. Gleichzeitig sind sie besonders von Armut betroffen. Ihre Arbeit ist oft unter- oder unbezahlt; in globalen Wertschöpfungsketten werden sie strukturell benachteiligt. Die Rechte von Frauen sollten daher auch ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaftspolitik sein. Ein europäisches Lieferkettengesetz, das weltweit bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne z.B. für Näherinnen in Bangladesch schafft, wäre ein bedeutender Schritt für eine nachhaltige Entwicklung. Wir appellieren daher an Bundeskanzler Olaf Scholz, zu verhindern, dass das Gesetz im EU-Rat scheitert.“

 

Darüber hinaus habe die Regierung beschlossen, im kommenden Jahr die Beiträge an das Welternährungsprogramm beinahe zu halbieren. „Davon sind besonders Frauen und Kinder betroffen“, so Barbara Schirmel. So würden die Ansprüche einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik konterkariert.

 

Fokus auf Frauen in Krisen- und Konfliktsituationen

 

Monika Arzberger, Vizepräsidentin des KDFB, betont die wichtige Rolle von Frauen in Krisen- und Konfliktsituationen: „Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von Krisen, Krieg und Gewalt betroffen. Gleichzeitig sind sie oft diejenigen, die in Konfliktsituationen den Alltag bewältigen, Angehörige versorgen und sich für eine friedliche Konfliktbeilegung einsetzen.“ Die deutsche Politik müsse sich daher noch entschiedener ressortübergreifend für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 mit der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einsetzen, um geschlechtsspezifische Gewalt in Krisensituationen zu bekämpfen und Frauen gleichberechtigt an Sicherheits- und Friedensbemühungen zu beteiligen. „Wenn Frauen mitverhandeln, ist der Frieden nachhaltiger und gerechter“, so Arzberger.

 

Offen sei, wie die Bundesregierung ihr Konzept der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik über die aktuelle Legislaturperiode hinaus sichern wolle. „Wir hoffen und setzen uns dafür ein, dass sie langfristig etabliert werden kann und auch mit entsprechenden finanziellen Ressourcen unterlegt wird“, erklären die beiden Organisationen.

 

Veranstaltungshinweis:

 

Am 6. März 2024, 18.00–19.30 Uhr, veranstalten der KDFB und Misereor das Online-Podium „Mit Frauen zum Frieden – Ein Jahr feministische Entwicklungspolitik“.

 

Es sprechen:

  • Jonas Lucas | Referat feministische Entwicklungspolitik, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Rola al-Rukabi (Libanon), Women Now For Development
  • Dr. Monika Arzberger, KDFB-Vizepräsidentin
  • Barbara Schirmel, Misereor-Expertin für Gender und Diversity

 

 


EU-Lieferkettengesetz: Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen fordern Rettungsversuch des Kanzlers

 

 

4.03.2024

 

(Aachen/Berlin/Osnabrück/bfw) - Nach der gescheiterten Ratsabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz fordern Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, Misereor und terre des hommes Bundeskanzler Scholz auf, die Kompromisssuche der belgischen Ratspräsidentschaft aktiv zu unterstützen. „Der Bundeskanzler muss jetzt seine Richtlinienkompetenz zur Umsetzung des Koalitionsvertrags nutzen und international ein Zeichen für eine wertebasierte EU und eine wertebasierte Globalisierung setzen“, forderte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. „Ein Scheitern des Gesetzes wäre ein schwerer Rückschlag für den weltweiten Einsatz gegen Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Nur ein starkes Gesetz ermöglicht Betroffenen den Zugang zu Recht“, so Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch nach der gescheiterten Ratsabstimmung Nachverhandlungen mit Rat und Parlament angekündigt, deren Vertreter*innen sich dafür offen gezeigt haben.

 

Die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten ein Briefing über die erwartbaren ökonomischen, sozialen und ökologischen Effekte des EU-Lieferkettengesetzes. Sie sehen aufgrund eines besseren Schutzes von Menschenrechten, Umwelt und Klima positive Impulse für eine breitenwirksame wirtschaftliche Entwicklung in Ländern des Globalen Südens. Ein Rückzug europäischer Unternehmen ist nur in extremen Einzelfällen zu befürchten. „Das Gesetz wird die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften stärken und dem entwicklungsfeindlichen Trend entgegenwirken, dass Produktion in Länder mit noch niedrigeren Lohnkosten, Sozial- und Umweltstandards verlagert werden“, erklärte Joshua Hofert, Vorstandssprecher terre des hommes.

 

Eine Enthaltung der Bundesregierung sei bei diesem zentralen und von der Bundesregierung selbst vorangetriebenen Projekt sozial-ökologischer Transformation nicht hinnehmbar. Die FDP habe sich im Januar 2024 nicht nur von Positionen der Bundesregierung distanziert, die Bundesjustizminister Marco Buschmann noch bis zum 15. November 2023 ausdrücklich mitgetragen und mitgeprägt hat. Sie lehne seitdem auch Gespräche über weitreichende Kompromissangebote der belgischen Ratspräsidentschaft ab, die über die ursprünglichen FDP-Forderungen weit hinausgehen. Damit distanziere sich die FDP auch vom Koalitionsvertrag, der zentralen Geschäftsgrundlage dieser Bundesregierung. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags liege klar in der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers.

 

„Die Kehrtwende der Bundesregierung in letzter Minute beschädigt Ansehen, Glaubwürdigkeit und das Gewicht der Bundesregierung in der EU. Sie unterhöhlt grundlegende Mechanismen der Kompromiss- und Entscheidungsfindung der EU selbst. Sie schürt dadurch auch Politikverdrossenheit zugunsten von rechtspopulistischen Parteien und anderen EU-Skeptikern – und dies im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament“, warnt Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch. Nach einer aktuellen INSA-Umfrage befürworten 68 Prozent der deutschen Bevölkerung das EU-Lieferkettengesetz, nur 18 Prozent sind dagegen. Die Zustimmungswerte liegen unter SPD-Wählern bei 78 Prozent und selbst unter FDP-Wählern bei 67 Prozent.

 

 


BDKJ beschließt Positionspapier zur Europawahl

BDKJ-Bundesvorsitzende Lena Bloemacher. Foto: BDKJ-Bundesstelle/Mike Nonnenbroich
BDKJ-Bundesvorsitzende Lena Bloemacher. Foto: BDKJ-Bundesstelle/Mike Nonnenbroich

26.02.2024

 

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) ruft zur Wahl des Europäischen Parlaments auf und macht deutlich, für was sich junge Katholik*innen dabei einsetzen wollen: ein vielfältiges, solidarisches, feministisches, jugendliches, klimagerechtes und faires Europa. 

(Düsseldorf/Mainz/bdkj) - „Besonders mit Blick auf die Krisen und Herausforderungen der aktuellen Zeit ist für uns klar: Wir müssen in Europa zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden“, erklärt BDKJ-Bundesvorsitzende Lena Bloemacher die Position der katholischen Jugendverbände. Daher hat der BDKJ-Hauptausschuss heute bei seiner Sitzung in Mainz einstimmig das Positionspapier „Wahl zum Europäischen Parlament – Gerade jetzt: Für unser Europa“ beschlossen. 

 


Equal Care und Equal Pay: Zwei Seiten derselben Medaille

28.02.2024

 

(Köln/kdfb) – Der Equal Care Day am 29. Februar und der Equal Pay Day am 6. März verdeutlichen die untrennbare Verbindung zwischen einer geschlechtergerechten Verteilung von Sorgearbeit und der Schließung der Lohnlücke. Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) fordert einen gleichstellungspolitischen Aufbruch, um eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit und Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern zu erreichen.

 

Frauen leisten im Durchschnitt deutlich mehr Sorgearbeit als Männer. Diese Arbeit, die maßgeblich zur Stabilisierung unserer Gesellschaft beiträgt, bleibt oft unbezahlt und erfährt gesamtgesellschaftlich eine unzureichende Anerkennung. Die ungleiche Aufteilung von Sorgearbeit ist ein wesentlicher Faktor der aktuellen Lohnlücke: Frauen verdienen in Deutschland pro Stunde 18 % weniger als Männer.

 

KDFB-Präsidentin Anja Karliczek betont: „Die Schließung der Lohnlücke ist ohne die Schließung der Sorgearbeitslücke nicht möglich, und umgekehrt. Beides sind zentrale Stellschrauben auf dem Weg zu einer wirklich gleichberechtigten Gesellschaft.“

 

Der KDFB fordert einen gleichstellungspolitischen Aufbruch. Er appelliert an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen wie die Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile rund um die Geburt, die Entgeltersatzleistung für Pflegende sowie die Ausweitung der individuellen, nicht übertragbaren Elterngeldmonate zügig umzusetzen und so eine geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit zu fördern und damit auf die Schließung der Lohnlücke hinzuwirken.

 

 

Zudem ist es unabdingbar, den gesamten Care-Bereich als vernetztes System zu begreifen, das sowohl „private und unbezahlte“ als auch „professionelle und bezahlte“ Elemente umfasst. Eine bundesweit flächendeckende Sorgeinfrastruktur muss gewährleistet werden, bei der der gesamte Lebensverlauf eines Menschen in den Blick genommen wird. Dazu gehört unbedingt eine höhere gesellschaftliche und finanzielle Wertschätzung für die Berufe im Pflegesektor.


Bundesministerium für Umwelt fördert Autokraten in Baku

 

28.02.2024

 

(Frankfurt/zad) - Der Zentralrat der Armenier in Deutschland verurteilt auf das Schärfste die Förderung der Konferenz "Wiederaufbau der Wasser- und Abwasserinfrastruktur in der Region Karabach" durch das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz (BMUV) sowie der IHK und der DIHK, die vom 21. bis 23. Februar 2024 in Baku stattfand.

 

Diese finanziellen Zuwendungen kommen einem autokratischen Regime zugute, das bereits einen genozidalen Angriffskrieg geführt, eine neunmonatige tödliche Blockade von 120.000 Menschen verhängt und schließlich eine ethnische Säuberung an der gesamten armenischen Bevölkerung von Bergkarabach begangen hat.

 

Bis heute befinden sich dutzende Armenierinnen und Armenier als politische Gefangene in Baku, während jahrtausendealte armenische Kulturgüter in Arzach/Bergkarabach systematisch zerstört werden. Der Autokrat Aliyev bezeichnet die Republik Armenien als „Westaserbaidschan“ und droht mit einem erneuten großangelegten Militäreinmarsch. In den staatsnahen aserbaidschanischen Medien werden absurde Pseudothesen verbreitet, wonach sogar die armenische Hauptstadt Jerewan eine aserbaidschanische Stadt sei.

 

Jonathan Spangenberg, Vorsitzender des ZAD, äußert sich folgendermaßen: „Es ist äußerst empörend, dass Steuergelder für eine Konferenz in einer autoritären Diktatur wie Aserbaidschan verwendet werden. Anstatt Aserbaidschan klar zu verurteilen und Konsequenzen zu fordern, wird ein autoritäres Land seitens der Bundesregierung mit neuen Handelsverträgen belohnt. Dies markiert den Höhepunkt von Doppelmoral und Heuchelei.“

 

Die Teilnahme deutscher Unternehmen an dieser Konferenz ist ebenso empörend und besorgniserregend. Unternehmen wie die Lutz-Jesco GmbH, Megger Germany GmbH, Herrenknecht AG, Siemens AG, Bioworks Verfahrenstechnik GmbH und DuPont Water Solutions machen sich mitschuldig, politische und wirtschaftliche Gewinne trotz massiver Verletzungen und gravierender Menschenrechtsverstöße erzielen zu wollen.

 

 

Deutschland und Europa setzen sich zurecht dafür ein, ihre Abhängigkeit von Russland zu lösen. Jedoch darf dies nicht bedeuten, dass eine neue Abhängigkeit zu einem anderen Autokraten aufgebaut wird. Wir fordern daher von der Bundesregierung, insbesondere von Bundesministerin Steffi Lemke, eine umgehende Aufklärung dieses Skandals sowie die sofortige Einstellung von Fördergeldern, die zur weiteren Beeinträchtigung des armenischen Lebens beitragen. Gleichzeitig fordern wir die sofortige Beendigung jeglicher Handelsbeziehungen zu Aserbaidschan. Die Förderung und der Ausbau politischer und wirtschaftlicher Beziehungen wäre moralisch verwerflich und stünde im Widerspruch zu unseren deutschen und europäischen Grundwerten von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde.



Sozialpodium am 29. Februar: Kirchen und Gewerkschaften in Hessen diskutieren die Folgen von Armut – und mögliche Lösungen

 

 

27.02.2024

 

(Darmstadt/Mainz/Frankfurt am Main/ekhn) - Der Arbeitskreis "Kirchen und Gewerkschaften in Hessen" lädt zum Sozialpodium ein, das am 29. Februar um 18:30 Uhr hybrid im Haus am Dom in Frankfurt stattfindet. Unter dem Titel "Armut - ein Dorn im Auge der Demokratie" werden Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja, Sozialwissenschaftlerin von der Universität Göttingen, Dr. Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz, Dr. Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, sowie Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen diskutieren.

 

Die anhaltenden Krisen, darunter Kriege, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, und die Bedrohung durch den Klimawandel, belasten die Gesellschaft erheblich. Dabei sind dimene Lasten keineswegs gerecht verteilt, wie der Hessische Sozialbericht 2022 zeigt. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten nehmen zu, und es gilt, dieser Entwicklung gemeinsam entgegenzuwirken.

 

Demokratie braucht eine neue Verteilungsgerechtigkeit

 

"Armut ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern betrifft das Leben und die Würde jedes Einzelnen. Sie führt zu Ausgrenzung, mangelnder Teilhabe und sozialer Isolation. Die Botschaft des Evangeliums von der Liebe Gottes zu allen Menschen gibt der Kirche den Auftrag, benachteiligten Menschen beizustehen, ihnen eine Stimme zu geben und für Gerechtigkeit einzutreten. Eine Gesellschaft ist gemeinsam gefordert, diejenigen zu unterstützen, die von Armut betroffen sind, erklärt Dr. Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

 

„Ich beobachte mit Sorge, wie Menschen, die in Armut geraten und auf die Unterstützung des Sozialstaats angewiesen sind, häufig pauschal verurteilt werden. Ihnen wird unterstellt, ihr Schicksal selbst verschuldet zu haben oder sich schlicht nicht anstrengen zu wollen. Um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, brauchen wir eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Als Kirche treten wir für eine solidarische Gesellschaft ein, die allen Menschen Teilhabe ermöglicht.“ - ergänzt Dr. Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz.

 

„Die Vermögen und Einkommen in Deutschland sind ungleich und ungerecht verteilt. Dieser Trend hat sich in den vergangenen Jahren weiter verstärkt. Eine hohe Ungleichverteilung führt nicht nur zu Armut und anderen sozialen Problemen, sie belastet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. So geht eine höhere Ungleichheit mit einem schlechteren gesamtgesellschaftlichen Bildungsniveau, der Auflösung sozialer Bindungen und einem höheren Ausmaß von Gewalttaten, Drogenmissbrauch, Übergewicht sowie psychischen Erkrankungen usw. einher“, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen.

 

Sozialpodium will Beitrag leisten, um Grundwerte unserer Gesellschaft zu stärken

 

Das Sozialpodium bietet eine Plattform, um Fragen zu erörtern, die im Zusammenhang mit den aktuellen Krisen stehen: Wer ist am stärksten von den multiplen Herausforderungen betroffen, und wie können soziale Verwerfungen bekämpft werden? Wie können wir die Krise der Demokratie bewältigen und gleichzeitig die Grundwerte unserer Gesellschaft stärken?

 

 

Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum persönlichen Austausch vor Ort im Haus am Dom in Frankfurt oder online über eine Live-Übertragung. Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen und sich aktiv einzubringen. Der Eintritt ist frei.


Madame Tussauds Berlin präsentiert erweitertes Bildungsangebot zum Gedenken an Sophie Scholl

© Madame Tussauds Berlin
© Madame Tussauds Berlin

22.02.2024

(Berlin/mtb) - Heute vor genau 81 Jahren wurden die Geschwister Hans und Sophie Scholl von Nationalsozialisten in München hingerichtet. Das geschichtliche Erbe der Geschwister Scholl und ihr stetiger Kampf im Widerstand sind bis heute ein wichtiger Bestandteil des Geschichtsunterrichts in deutschen Schulen. Um Sophie Scholl und ihrem Bruder Hans zu gedenken, aber auch ein erweitertes Bildungsangebot zu schaffen, hat das Madame Tussauds Berlin zum heutigen Todestag von Sophie Scholl deren Wachsfigur vorgestellt. 

 


Aus für das Berliner “Sondervermögen Klimaschutz” - SPD.Klima.Gerecht fordert von Landesregierung Alternativvorschlag

 

24.02.2024

 

(Berlin/pm) - Nun ist offiziell, was monatelang befürchtet wurde: Die enge Auslegung der Schuldenbremse durch das Bundesverfassungsgericht in dessen Entscheidung im November 2023 führt dazu, dass auch das Berliner Sondervermögen zugunsten des Klimaschutzes in der geplanten Form unmöglich wird.

Für die ökologische Transformation Berlins ist das ein herber Schlag - insbesondere zur Sanierung der maroden und wenig energieeffizienten Gebäude in Berlin wären die zehn Milliarden Euro notwendig gewesen. Die Klimafachgruppe SPD.Klima.Gerecht fordert deshalb nun die in Berlin regierende Koalition aus CDU und SPD zum Handeln auf: 

“Wir erwarten von der Berliner Regierungskoalition, dass nun schnellstmöglich verfassungsrechtlich tragfähige Möglichkeiten zur Kreditaufnahme gefunden und letztendlich ausgeschöpft werden. Klimaschutz sollte deswegen auch als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankert werden”, sagt Joschka von Polenz, 20, Sprecher von SPD.Klima.Gerecht und Vorsitzender des Arbeitskreises Sozialer Klimaschutz der SPD Friedrichshain-Kreuzberg.

Schuld an diesem Debakel sei weder das Bundesverfassungsgericht, noch die Klage der Union gegen die Haushaltspraxis der Bundesregierung. Vielmehr sei das Problem die Schuldenbremse an sich und die Weigerung von Union und FDP, diese noch in dieser Legislatur zu reformieren.

“Wir fordern alle demokratischen Parteien dieses Landes auf, eine breite, pragmatische Debatte über die aktuellen Schuldenregelungen im Grundgesetz zu führen. Die Zeit dafür drängt! CDU-Chef Merz sollte endlich auf seinen vermeintlichen Partei-Freund und Regierenden Berliner Bürgermeister hören und sich einer solchen Diskussion nicht weiter kategorisch verschließen”, sagt Linnea Weiß, 26, Sprecherin von SPD.Klima.Gerecht. 

Die Klimaziele Berlins, aber auch die der Bundesrepublik insgesamt seien ohne zusätzliche, kreditfinanzierte Investitionen nicht ansatzweise zu halten. Es sei Zeit, den neoliberalen Geist dieser Sparpolitik abzuschütteln.

 

 


Zum Schutz von Demokratie und Freiheit: Kreativ- und Medienbranche startet die bislang größte koordinierte Initiative für soziales Engagement

Deutscher Fundraising Verband ist Netzwerkpartner der C_SR-Plattform, die gemeinnützige Einrichtungen mit der Kreativindustrie vernetzt

22.02.2024

 

(Berlin/dfrv) . Mit der Gründung der gemeinnützigen Organisation C_SR (Creative Social Responsibility) startet die Kreativ- und Medienbranche die bislang größte koordinierte Branchen-Initiative für soziales Engagement. Die Plattform C_SR dient als Dachorganisation für zahlreiche Initiativen sowie Kampagnen und schafft einen Rahmen für Pro Bono-Aktionen und Ehrenamt innerhalb der Kreativbranche. 


Ideen gesucht: Wie gestalten wir eine nachhaltige Zukunft?

Neue DBU-Förderinitiative – Frist für Anträge bis Mitte Mai

Gemeinschaftsaufgabe: Die nachhaltige Entwicklung von Stadtquartieren.© Norbert Michalke/Changing Cities
Gemeinschaftsaufgabe: Die nachhaltige Entwicklung von Stadtquartieren.© Norbert Michalke/Changing Cities

19.02.2024

(Osnabrück/dbu) - Klimakrise, Biodiversitätsverlust und die Verschmutzung der Lebensgrundlagen Luft, Land und Wasser: Die aktuellen Herausforderungen verlangen einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) startet eine Ausschreibung, um Vorhaben anzustoßen, in denen unterschiedliche Zielgruppen an realen Veränderungsprozessen unter anderem in den Bereichen Mobilität, Energie, Wohnen, Quartiersentwicklung, Konsum und Nahrungsmittelproduktion zusammenarbeiten. Bis zum 15. Mai können Projektskizzen innovativer Vorhaben bei der DBU hier eingereicht werden: www.dbu.de/foerderinitiative-transformative-bildung

 


Auf Kundgebungen „Nie wieder ist jetzt!“

Landesbischöfin: Demonstrierenden demonstrativ zur Seite stehen

21.02.2024

 

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt hat angeregt, dass Partnergemeinden innerhalb der Nordkirche bei Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus sich jeweils vor Ort unterstützen.

 

(Schwerin/Grevesmühlen/dds) - Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) Kristina Kühnbaum-Schmidt hat zur weiteren aktiven Unterstützung für Kundgebungen für Demokratie und Menschenwürde und gegen Rechtradikalismus und Rassismus aufgerufen. „Als Landesbischöfin unserer Evangelisch-Lutherischen Nordkirche sage ich klar und deutlich: Alle Menschen sind gleichermaßen Gottes Geschöpfe. Ihnen allen kommen gleiche Würde und gleiche Rechte zu. Christlicher Glaube lässt deshalb für Rechtsextremismus und Rassismus, für Antisemitismus und Ausgrenzung keinen Platz! Als Christenmenschen sind wir Teil einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft und in genauso einer Gesellschaft wollen wir friedlich zusammenleben“, erklärte Kristina Kühnbaum-Schmidt.

 

Aktiv für Demokratie einzustehen

Wichtig sei jetzt, aktiv für Demokratie einzustehen und sich für sie zu engagieren, so die Landesbischöfin. „Wohin es führt, wenn die Menschenwürde und -rechte verachtende Diktaturen an die Macht streben und ihnen kein Einhalt geboten wird, wurde in der deutschen Geschichte im Nationalsozialismus schmerzhaft und mit fürchterlichen Folgen deutlich. Und wir sehen es gegenwärtig in der Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen, die demokratische Rechte und Meinungsfreiheit einfordern, in Russland und dessen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“

 

Partnergemeinden sollen sich gegenseitig unterstützen

Die Landesbischöfin sehe bei den gegenwärtigen Demonstrationen in ganz Deutschland mit besonderem Respekt auf Orte, in denen Demonstrierende durch ihre öffentliche Sichtbarkeit besonders im Fokus stehen und sich teilweise durch rechtsextreme Gegendemonstranten bedroht fühlten. „Ich fordere dazu auf, die dort Engagierten aktiv zu unterstützen, und an den Demonstrationen vor Ort teilzunehmen. Gerade in unserer Ost und West verbindenden Nordkirche könnte das Engagement für Demokratie und Menschenwürde ein Anlass sein, frühere Ost-West-Partnerschaften neu zu beleben und sich beispielsweise durch Besuche an Kundgebungstagen im Engagement für Demokratie gegenseitig zu unterstützen.“, erklärte die Leitende Geistliche der Nordkirche. „Fahren Sie zu den Kundgebungen Ihrer Partnergemeinde, stärken Sie mit Ihrer Teilnahme insbesondere den Demonstrierenden in den kleineren Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern den Rücken. Zeigen Sie allen, die sich für Demokratie engagieren, dass sie nicht alleinstehen“, appellierte die Landesbischöfin.  

  

Landesbischöfin spricht auf Kundgebung am 2. März 2024 in Grevesmühlen

Die Landesbischöfin lebt selbst in Schwerin und hatte dort auf der Demonstration am 23. Januar zu den rund 2500 Teilnehmenden gesprochen. Sie wird an der Demonstration und der anschließenden Kundgebung in Grevesmühlen unter dem Motto „Für Toleranz und Vielfalt – Unser Grundgesetz ist unantastbar! Nie wieder ist jetzt!“ am 2. März 2024 teilnehmen. 

 

Haltung zeigen - jeden Tag und überall, wo es nötig ist

 

Kristina Kühnbaum-Schmidt nannte die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein ermutigendes Zeichen. „Wir setzen uns ein für eine freie, eine offene und vielfältige Gesellschaft! Wir treten rechtsextremen Bewegungen und Parteien, wir treten faschistischen Ideologien und völkischem Gedankengut entschieden entgegen!“, so die Landesbischöfin. „Lasst uns das zeigen - immer wieder, täglich, in unserem Alltag, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis, im Sportverein, in der Familie, an den Wahlurnen, im gesellschaftlichen Engagement und Ehrenamt - überall, wo es nötig ist.“


Offener Brief: Drohendes Kliniksterben infolge steigender regulatorischer Anforderungen

Der Vorstand der Evangelischen Bank: Thomas Katzenmayer, Joachim Fröhlich und Olaf Kreuzberg (v.l.). (c) Evangelische Bank
Der Vorstand der Evangelischen Bank: Thomas Katzenmayer, Joachim Fröhlich und Olaf Kreuzberg (v.l.). (c) Evangelische Bank

19.02.2024

 

(Kassel/eb) - In einem Offenen Brief an die Gesundheitsminister:innen der Bundesländer nimmt der Vorstand der Evangelischen Bank die besorgniserregende finanzielle Situation im Krankenhaussektor zum Anlass, um die Aufmerksamkeit auf einen Punkt zu lenken, der diese Situation noch einmal dramatisch verschärfen könnte: Auf die steigenden regulatorischen Anforderungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. 

 


Ergebnisbericht: „Kompass: Künstliche Intelligenz und Kompetenz 2023. Einstellungen, Handeln und Kompetenzentwicklung im Kontext von KI“

Foto: Institut für Medienpädagogik
Foto: Institut für Medienpädagogik

15.02.2024

 

(München/ifm) – Bevölkerung erachtet breites Spektrum an Kompetenzen als wichtig für ein souveränes Leben im digitalen Wandel – zweiter Forschungsbericht zu KI und Kompetenz veröffentlicht

ChatGPT, Smart Speaker und algorithmische Empfehlungssysteme sind Alltag im Leben der Menschen in Deutschland geworden. Aber welche Kompetenzen benötigen Menschen im Umgang mit diesen Technologien und wie fit fühlen sie sich dabei? Der nun veröffentlichte Ergebnisbericht „Kompass: Künstliche Intelligenz und Kompetenz 2023. Einstellungen, Handeln und Kompetenzentwicklung im Kontext von KI“ liefert Antworten.


Zukunft 112. Zusammenhalt in der Feuerwehr

 

Neuer Podcast zur demokratischen Kultur der Feuerwehr // Jetzt abrufbar auf allen gängigen Podcast-Plattformen und in der bpb-Mediathek unter https://www.bpb.de/mediathek/podcasts/zukunft112/

 

(Berlin/bpb) - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat am 15. Februar 2024 den Podcast „Zukunft 112 veröffentlicht. Zusammenhalt in der Feuerwehr“. Das Format ist im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, ein Programm für demokratisches Handeln und gegen Extremismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und der bpb, entstanden.

Im Mittelpunkt des Podcasts steht neben der Auseinandersetzung mit den treibenden Kräften, die die Organisation formen und stärken, auch die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Feuerwehr. Der Podcast beleuchtet in zehn thematisch abwechslungsreichen Folgen die demokratische Verfasstheit der Feuerwehr und wirft einen Blick ins Innere der Verbände, abseits des Blaulicht-Alltags. Die Freiwilligen Feuerwehren in ländlichen Räumen leisten großes ehrenamtlichen Engagement und stehen gleichzeitig mancherorts besonders in Bezug auf ihre demokratische Kultur vor Herausforderungen. Dabei kommen sowohl Einsatzkräfte als auch Wissenschaftler/-innen zu Wort. 

Jeden Mittwoch erscheinen zwei neue Folgen auf allen gängigen Podcast-Plattformen und in der bpb-Mediathek. In den einzelnen Episoden gibt „Zukunft 112“ Einblicke in beispielhafte Projekte des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und beleuchtet in den circa 40 Minuten langen Folgen kontrovers die Frauen- und Jugendförderung, die Hierarchie und Mitbestimmung, die Gewalt gegen Einsatzkräfte und viele weitere Themen.

Alle Folgen und weitere Informationen finden Sie unter https://www.bpb.de/mediathek/podcasts/zukunft112


Opioide: Fentanyl und Co. sind in Deutschland angekommen

Teststreifen aus dem Fentanyl-Schnelltest
Teststreifen aus dem Fentanyl-Schnelltest

 

 

15.02.2024

 

Bundesmodellprojekt RaFT der Deutschen Aidshilfe weist synthetische Opioide als gefährliche Beimengung in Heroin nach. Bundesländer und Kommunen müssen jetzt vorsorgen und Drogenhilfe stärken.

(Berlin/hw) - Auch in Deutschland wird Heroin bereits mit lebensbedrohlichen synthetischen Opioiden gestreckt. Im Bundesmodell-Projekt RaFT der Deutschen Aidshilfe (DAH) wurden im letzten Jahr 3,6 Prozent von 1.401Heroin-Proben positiv auf die Beimengung getestet. Das Bundesmodellprojekt, gefördert vom Bundesgesundheitsministerium, veröffentlicht heute zentrale Ergebnisse.

Über sechs Monate wurden in 17 Drogenkonsumräumen bundesweit Schnelltests auf Fentanyl angeboten. RaFT („Rapid Fentanyl Tests in Drogenkonsumräumen“) sollte dabei ermitteln, wie weit die gefährliche Beimengung in Deutschland bereits verbreitet ist, um entsprechend darauf reagieren zu können. 

Das Anliegen ist dringlich: Illegal hergestellte synthetische Opioide als Zusatz in anderen Substanzen sind auf dem Vormarsch, weil sie billig und einfach zu produzieren sind. Fentanyl, Nitazene und andere solche Substanzen wirken dabei sehr viel stärker als Heroin. Während bei Heroin 200 Milligramm tödlich wirken, sind es bei Fentanyl schon 2 Milligramm. Wenn Konsumierende nichts von der Beimengung wissen, sind sie daher in Lebensgefahr. 

Gefährlicher weltweiter Trend

Im letzten Jahr kam es in Dublin zu 54 Drogennotfällen aufgrund von Nitazenen, in Birmingham verstarben im Sommer letzten Jahres 30 Personen am Konsum von Heroin, dass synthetische Opioide enthielt.

In Nordamerika haben die Substanzen aus dem Chemielabor Heroin schon fast vollständig verdrängt. Dort wissen die Konsument*innen in der Regel, was sie konsumieren.

Die Risiken bleiben so oder so: Aufgrund ihrer extrem starken Wirkung sind synthetische Opioide kaum sicher dosierbar. Kürzlich warnte auch Interpol vor den neuen Substanzen.

Fentanyl in Deutschland

In Deutschland starben im Jahr 2022 nachweislich 83 Menschen unter Einwirkung synthetischer Opioide (Vorjahr: 102). Die wirkliche Zahl dürfte höher liegen, da bei drogenbedingten Todesfällen meist keine toxikologischen Gutachten erstellt werden.

Die Daten aus dem RaFT-Projekt geben nun einen ersten Anhaltspunkt zur Verbreitung von Fentanyl als Beimengung in Deutschland. Im Dezember wurde, wie jetzt erst gemeldet, bei einer polizeilichen Überprüfung in München Carfentanyl gefunden, das noch einmal sehr viel stärker wirkt.

RaFT dokumentierte Fälle vor allem in Hamburg sowie in Düsseldorf und Münster, aber auch in Berlin, Frankfurt, Hannover und Wuppertal gab es einige wenige positive Tests. Diese erlauben allerdings keine Aussage über die Menge des Stoffes in den untersuchten Proben. Es genügen kleinste Verunreinigungen, damit der Test anschlägt. 

Dazu sagt Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe:

„Synthetische Opioide sind in Deutschland angekommen. Es ist nun höchste Wachsamkeit geboten. Internationale Erfahrungen zeigen: Viele Menschen könnten so ihr Leben verlieren. Die Bundesländer sowie die Kommunen müssen jetzt dafür sorgen, dass Drogenhilfeeinrichtungen und Konsumierende vorbereitet sind!“

Maßnahmen gegen Drogentodesfälle implementieren

Angezeigt sind folgende gut erprobte Maßnahmen:

  • Das verschreibungsfähige und leicht anwendbare Notfallmedikament Naloxon hebt auch die Wirkung synthetischer Opioide auf. Es muss unter potenziellen Ersthelfenden (Rettungsdienste, Drogenhilfemitarbeiter*innen, Polizei, Konsument*innen selbst) verbreitet werden. Das Bundesmodellprojekt NALtrain hat Grundlagen gelegt, die Länder müssen nun für die Implementierung sorgen.
  • In Drogenkonsumräumen gehört Naloxon bereits zur Standardausrüstung. In Notfällen kann das lebensrettende Nasenspray umgehend verabreicht werden. Auch darum braucht es mehr Drogenkonsumräume – insbesondere in den noch fehlenden Bundesländern wie Bayern, die bisher die nötigen Rechtsverordnungen verweigern – und längere Öffnungszeiten.
  • Heroin konsumierende Menschen müssen über das Risiko und mögliche Vorsichtsmaßnahmen aufgeklärt werden. Sie können zum Beispiel zunächst nur eine kleine Menge ihrer Substanz konsumieren (Dosissplitting), um die Wirkkraft zu testen und so Überdosierungen zu vermeiden.
  • Schnelltests auf Fentanylbeimengungen müssen in Drogenkonsumräumen und anderen Drogenhilfeeinrichtungen zum Standardangebot gehören. Nach einer Beratung vor Ort könnten die Tests in Zukunft auch nach Hause mitgegeben werden können. Die rechtliche Situation erlaubt diese Tests bereits. 
  • Darüber hinaus brauchen wir Drugchecking-Angebote auch für Menschen, die Drogen im Nachtleben konsumieren. Dafür müssen die Bundesländer die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Nur Berlin und Thüringen sind hier bereits entscheidende Schritte gegangen. 

Die beteiligten Drogenkonsumräume bieten die Tests nun auf Nachfrage weiterhin an. 

„Das Bundesmodellprojekt spricht dafür, das Schnelltestangebot auszuweiten und flächendeckend zu implementieren: Testangebote auf Beimengungen eröffnen in der Drogenhilfe nicht zuletzt die Möglichkeit, eine Beratung zum Thema anzubieten, so dass die Konsumierenden auf Basis von Fakten eine Entscheidung treffen können. Risiken lassen sich so reduzieren“, sagt RaFT-Projektleiterin Maria Kuban.

Kuban weiter: „Mit den Erfahrungen aus dem Projekt steht nun eine gut erprobte und erfolgreiche Vorgehensweise zur Verfügung: Die Tests stoßen auf hohe Akzeptanz, liefern verlässliche Ergebnisse und schützen Gesundheit und Leben der Konsument*innen.“

Erprobtes Testverfahren flächendeckend anwenden

Im Bundesmodellprojekts nahmen 70 Prozent der Nutzer*innen das Angebot an, ihre Substanzen untersuchen zu lassen. Für die Schnelltests genügen winzige Mengen der Substanz; sie können per Abstrich vom Verpackungsmaterial nachgewiesen werden. Konsument*innen müssen nichts von der Substanz abgeben. Sie erhalten das Ergebnis vor dem Konsum, können also Risiken unmittelbar vermeiden.

„RaFT hat wichtige Erkenntnisse geliefert, wie wir Leben und Gesundheit von Drogen konsumierenden Menschen besser schützen können. Die Situation für diese marginalisierte Gruppe verschärft sich immer mehr, auch durch ein vermehrtes Auftreten von Crack. Die Drogenpolitik muss dringend die Voraussetzungen für angepasste Hilfsangebote schaffen“, sagt DAH-Vorstand Winfried Holz.

 

Weitere Informationen: 

RaFT-Ergebnisse

Mehr Informationen zu RaFT

Informationen zu Drogenkonsumräumen

Infos zu Naloxon