Zeichen für stabile Demokratie – Rechtsruck in Europa aber ist bedrohlich

CARITAS-VORSITZENDER WELTER ZUR EUROPAWAHL

Foto: © Gaby Jacquemoth
Foto: © Gaby Jacquemoth

Der Vorsitzende des Diözesan-Caritasverbandes Trier, Domkapitular Benedikt Welter äußert sich zur Europawahl am vergangenen Sonntag.

 

12.06.2024

 

 

Von Gaby Jacquemoth

 

(Trier/gj) - Der Vorsitzende des Diözesan-Caritasverbandes Trier, Domkapitular Benedikt Welter, sagt zu den Europawahlen vom 9. Juni: „Die Demokratie ist stabil. Die ausgesprochen hohe Wahlbeteiligung ist ein deutliches Zeichen, das von der Europawahl und den Kommunalwahlen ausgeht. Es zeigt, wie wichtig den meisten Menschen die Demokratie ist.“Der Caritas bereite es jedoch große Sorge, dass Rechtspopulisten in Europa durch diese Wahl erstarkt sind. Welter nennt den Rechtsruck bedrohlich: „Aus christlicher Überzeugung müssen wir dieser Entwicklung mit aller Kraft entgegen treten und den Menschen nochmal bewusst machen, dass auch wegen der EU bei uns 75 Jahre lang Friede herrschte. Diese Gnade und dieses Glück verdanken wir dem Europa, wie es in den Jahrzehnten nach 1945 entstanden ist.“

 

 

AKTUELL BEI WIR IM NETZ - POLITIK - 12.06.2024


Freiwilligendienste sollten von Sparplänen ausgenommen werden

Anfang Juli soll der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen werden. Die Evangelischen Kirchen in Hessen und die Evangelischen Freiwilligendienste der Diakonie Hessen fordern, geplante Kürzungen bei Freiwilligendiensten zurückzunehmen.

 

12.06.2024

 

(Kassel/Darmstadt/Frankfurt/ekhn/ekkw/efdh) - Ausgerechnet zum 60. Jubiläum drohen den Freiwilligendiensten massive Kürzungen: Aufgrund der angespannten Haushaltslage plant die Bundesregierung, 2025 rund 25 bis 30 Prozent der Haushaltsmittel für Freiwilligendienste zu streichen. Der Bundeshaushalt soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden. Die Evangelischen Kirchen in Hessen und die Diakonie Hessen fordern, dass bis dahin die drohende Mittelkürzung zurückgenommen wird.

 

„Sollten die drastischen Sparmaßnahmen wie geplant umgesetzt werden, drohen massive Einschnitte bei allen, die an den Freiwilligendiensten beteiligt sind“, warnt Annegret Höhmann, Leiterin der Evangelischen Freiwilligendienste Diakonie Hessen. Der Träger organisiert das Freiwillige Soziale Jahr, den Bundesfreiwilligendienst sowie die ökologischen Freiwilligendienste für die Diakonie Hessen in den Gebieten der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Jährlich engagieren sich hier rund 600 Menschen freiwillig, deutschlandweit leisten jährlich etwa 100.000 Menschen einen Freiwilligendienst.

 

Mit dem Sparprogramm des Bundes hätten bis zu ein Viertel weniger junge - teils auch ältere - Menschen die Gelegenheit, einen Freiwilligendienst zu machen, fürchtet Höhmann. Ihnen würde die Chance genommen, wertvolle Erfahrungen zu sammeln, sich beruflich zu orientieren und persönlich weiterzuentwickeln. Viele, insbesondere kleinere Einsatzstellen könnten es sich nicht mehr leisten, Freiwillige zu beschäftigen, sagt Höhmann.

 

Freiwilligendienste kommen auch der Gesellschaft zugute

 

„Zugleich würden zahlreiche Chancen verlorengehen, zukünftige Auszubildende und Mitarbeitende zu gewinnen, insbesondere in Einrichtungen der Pflege und Betreuung oder in Kindergärten, die schon jetzt unter großem Fachkräftemangel leiden“, ergänzt Oberlandeskirchenrätin Gudrun Neebe, Bildungsdezernentin der EKKW.

 

Einen weiteren Aspekt bringt Detlev Knoche in seiner Funktion als Vertreter der EKHN im Beirat der Freiwilligendienste der Diakonie Hessen ein: „Außerdem würde ein wichtiger Bildungsauftrag von Kirche und Diakonie verloren gehen: nämlich jungen Menschen eine Chance zu geben zum Engagement, zur Beteiligung, zum demokratischen Lernen und damit zur Übernahme von Verantwortung in Kirche und Gesellschaft. Freiwilligendienste bringen Menschen zusammen, die ansonsten keinerlei Berührungspunkte gehabt hätten.“

 

 


Bildungspolitik: SPD-Politikerin Hubig fordert Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Kultusministerkonferenz

Aktuelle Vorabmeldung der ZEIT Nr. 26 vom 13. Juni 2024

12.06.2024

 

(Hamburg/zeit) - Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig hat das Einstimmigkeitsprinzip in der Kultusministerkonferenz (KMK) kritisiert. Die geltende Praxis, dass für wichtige Beschlüsse alle 16 Bildungsminister zustimmen müssen, führe „zu langen Verhandlungen“ und „Formelkompromissen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Damit man sich in Zukunft nicht nur „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“ einige, schlägt Hubig vor, auch Beschlüsse mit qualifizierten Mehrheiten zu treffen. Denkbar sei auch die „Variante des Opt-out“ – einzelne Länder würden Beschlüsse dann zwar mittragen, ohne sie selbst sofort umsetzen zu müssen.

Hubigs Vorstoß erscheint auch vor dem Hintergrund, dass in Zukunft die Alternative für Deutschland (AfD) ein Bildungsministerium übernehmen könnte, etwa in einem der ostdeutschen Länder. Ohne die AfD zu erwähnen, schreibt Hubig in der ZEIT: „Nur ein Land muss sich querstellen, und schon kann die KMK keine wichtigen Beschlüsse mehr fassen.“

Die SPD-Politikerin fordert zudem mehr Tempo: „Aktuell dauern Entscheidungsprozesse durchschnittlich neun Monate, das ist zu lang. Wir brauchen mehr Raum, um aktuelle Themen kontrovers zu diskutieren, eine strategischere Planung und mehr Flexibilität, um schnell zu reagieren – und keine Tagesordnung, die Monate im Voraus gemacht wird.“

 

Die Kultusminister, die sich Ende dieser Woche zur ihrer Sommersitzung treffen, arbeiten seit gut einem Jahr daran, die Strukturen der KMK zu verändern. Umstritten ist unter den Ländern, wie tiefgreifend die Reform ausfallen soll. Konsens ist bislang, die Zahl der mehr als 170 KMK-Gremien zu reduzieren.


FAFCE schreibt einen offenen Brief an die gewählten Abgeordneten für die Legislaturperiode 2024-2029 des Europäischen Parlaments

(Brüssel/fafce) - Die Föderation der Katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) hat heute einen offenen Brief an alle gewählten Europaabgeordneten nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 verfasst, der von FAFCE-Präsident Vincenzo Bassi im Namen ihrer Mitgliedsorganisationen auf dem gesamten Kontinent unterzeichnet wurde.

Dieser Brief folgt auf die Verbreitung eines politischen Toolkits, in dem die Prioritäten für die neue Legislaturperiode aus der Sicht der Familie dargelegt werden. Die fünf Bereiche, die hervorgehoben wurden, waren der demografische Winter, die Familie als Investition, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Schutz der Kinder und die integrale Ökologie.

 

 


Bundespräsident und Bundesentwicklungsministerin ehren junge Menschen für entwicklungspolitisches Engagement

Die Gewinner*innen des Schulwettbewerbs zur Entwicklungspolitik werden am 18. Juni 2024 in Berlin ausgezeichnet. © Engagement Global / David Ertl
Die Gewinner*innen des Schulwettbewerbs zur Entwicklungspolitik werden am 18. Juni 2024 in Berlin ausgezeichnet. © Engagement Global / David Ertl

Tausende Schüler*innen, ebenso wie ganze Schulen, haben ihren aktiven Einsatz für eine lebenswertere und gerechtere Zukunft bei der elften Runde des Schulwettbewerbs zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“ unter Beweis gestellt. 16 innovative und zukunftsorientierte Projekte sowie sechs Schulen, die Globales Lernen in besonderem Maße in den Schulunterricht und -alltag integrieren, erhalten für ihre Leistung politische Anerkennung und Auszeichnungen.

11.06.2024

(Berlin/eng) - Am 18. Juni 2024 ehren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze Schüler*innen und Schulen für ihr geleistetes entwicklungspolitisches Engagement. Sie alle hatten sich mit innovativen Projekten für eine lebenswertere und gerechtere Zukunft am Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“ beteiligt. In ganz Deutschland, ebenso wie an Deutschen Auslandsschulen, entwickelten Schüler*innen herausragende Ideen und Konzepte zum Rundenthema „Globaler Kurswechsel: Sei du selbst die Veränderung!“ – welche davon die Top-Platzierungen erhalten, wird bei der Preisverleihung in Berlin enthüllt.

 


Veröffentlichung des Friedensgutachtens 2024: Statement des Kirchenpräsidenten Volker Jung

 

 

„Welt ohne Kompass“ lautet der Titel des diesjährigen Friedensgutachtens führender deutscher Friedensforschungsinstitute, das heute bei der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt wird. Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), kommentiert die Ergebnisse.

 

11.06.2024

 

(Berlin/Darmstadt/ekhn) - „In einer ‚Welt ohne Kompass‘ orientieren wir uns an Gottes Frieden. Gottes Frieden ist uns geschenkt und kann uns die Richtung weisen zu einem gerechten Frieden in der Welt. Wie weit wir davon entfernt sind, zeigt uns das jüngste Friedensgutachten. Gerechter Frieden ist mehr als ein Schweigen der Waffen. Gerechter Frieden schützt Menschen vor Gewalt, baut Not ab durch Verteilungsgerechtigkeit, fördert die Freiheit und ein Zusammenleben in kultureller Vielfalt. Klimaschutz, soziales Engagement und Entwicklungszusammenarbeit tragen dazu bei, dass unsere Welt friedlicher wird.

Ich begrüße die klare Absage des Friedensgutachtens an jede Diskussion um deutsche oder europäische Nuklearwaffen. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt muss weiterhin gelten, allein schon die Drohung mit solchen Waffen ist abzulehnen. Erst vor zwei Wochen haben Unterzeichner einer ‚Wiesbadener Erinnerung´‘, zu denen auch ich gehörte, die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Verhandlungen zu den atomaren Rüstungskontrollverträgen wieder aufzunehmen. Die ´Wiesbadener Erinnerung´ erinnert an das Gespräch Martin Niemöllers mit den Wissenschaftlern Otto Hahn, Werner Heisenberg und Carl Friedrich von Weizsäcker im Juni vor 70 Jahren über das verheerende Vernichtungspotential von Nuklearwaffen.

Die Autorinnen und Autoren des diesjährigen Friedensgutachtens fordern ein Bemühen um internationale Rüstungskontrolle – dem schließe ich mich an. Auch wenn große Erfolge auf diesem Feld derzeit unwahrscheinlich scheinen, ist es dringend geboten, immer wieder die Hand auszustrecken, den Weg zu bereiten, miteinander im Gespräch zu bleiben und so das Vertrauen in kleinen Bereichen zu erhalten oder – wo es verloren ging – Vertrauen wiederherzustellen.

Dieses Vertrauen fehlt momentan unter anderem in Israel und Gaza. Kurzfristig bedarf es einer Waffenruhe, der Freilassung der israelischen Geiseln sowie humanitärer Hilfe für Gaza. Aus diesen Schritten kann Vertrauen erwachsen. Menschenrechte, Völkerrecht und das Sicherheitsbedürfnis aller Menschen in der Region müssen dabei der Maßstab des Handelns sein. Vertrauensbildung ist auch nötig, um Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorzubereiten, und zwar so, dass die Ukraine in Freiheit fortbestehen kann.“

 

Volker Jung, Kirchenpräsident der EKHN

 

 

Über das Friedensgutachten

 

Das Friedensgutachten ist das Jahrbuch der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute. Es wurde erstmalig im Jahr 1987 herausgegeben und erscheint seitdem jährlich. Es wird gemeinsam herausgegeben vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), dem Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (INEF) und dem Peace Research Institute Frankfurt – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF).

Anhand fünf wiederkehrender Themenfelder – bewaffnete Konflikte, nachhaltiger Frieden, Rüstungsdynamiken, institutionelle Friedenssicherung und transnationale Sicherheitsrisiken – analysieren, bilanzieren und bewerten die Friedensforschungsinstitute internationale Konflikte aus friedensstrategischer Perspektive. Mit seinen konkreten Handlungsempfehlungen für Bundestag und Bundesregierung ist das Friedensgutachten ein zentrales Medium für den Dialog zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik.

Weitere Informationen zum Friedensgutachten finden Sie hier: https://www.friedensgutachten.de/

 

 


Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt fordert demokratische Kräfte zu verstärktem gemeinsamen Handeln auf

 

Angesichts der Ergebnisse der EU-Wahl hat Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt ein verstärktes demokratisches Engagement und mehr politische Bildung gefordert, um populistischen Tendenzen und der bedenklich hohen Zustimmung unter Jugendlichen dafür entgegenzutreten.

 

10.06.2024

 

(Schwerin/dds). Ein entschiedenes gemeinsames Handeln aller demokratischen Kräfte hat die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) Kristina Kühnbaum-Schmidt angesichts der Ergebnisse der Europawahl, insbesondere in Ostdeutschland reagiert.

 

Gestiegene Wahlbeteiligung

„Die gestiegene Wahlbeteiligung und die zahlreichen Demonstrationen für Demokratie im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen zeigen zwar, dass sich erfreulicher Weise wieder mehr Menschen aktiv einbringen“, sagte die Landesbischöfin. „Viele Wählerinnen und Wähler erkennen, dass die gegenwärtigen Herausforderungen nur gemeinsam in Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg gelöst werden können.“ 

 

Populisten polarisieren

Nachdenklich mache sie, erklärte Kristina Kühnbaum-Schmidt, dass es Parteien, die für die gegenwärtigen Herausforderungen einfache und populistische Lösungen anbieten, gelungen sei, weiter zu polarisieren. Dies drohe, so die Landesbischöfin, die Gesellschaft zu spalten und die europäischen Errungenschaften zu gefährden.

 

Erschreckend hohe Zustimmung für Populisten unter Jugendlichen

„Christlicher Glaube lässt für Rechtsextremismus und Rassismus, für Antisemitismus und Ausgrenzung keinen Platz!“, erklärte Kristina Kühnbaum-Schmidt. Daher werte sie die überdurchschnittlich starke Zustimmung unter den 16 bis 24-Jährigen für die AfD als Alarmzeichen an alle demokratischen Kräfte.

 

Gemeinsames Handeln demokratischer Kräfte gefordert

Kristina Kühnbaum-Schmidt forderte die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft auf, mehr für politische Bildung und Aufklärung zu tun und sich gemeinsam und entschlossen Problemen zu stellen. Ermutigend sei dabei, dass eine deutliche Mehrheit klar für demokratische Parteien gestimmt habe. „Von ihnen wird erwartet, über Unterschiede hinweg eine gemeinsame Politik zu machen, die sich an den Alltagsfragen der Bürgerinnen und Bürger orientiert, zukunftsorientierte Lösungen entwickelt und kommuniziert sowie die dafür notwendigen Entscheidungen trifft.“, erklärte die Landesbischöfin.   

 

 


Der Podcast am Wahlsonntag: “Unser Geld für unsere Leute” oder “Teilen statt spalten”?

himmelwärts und erdverbunden

Wahlplakate 2024. Foto: Stefan Weinert
Wahlplakate 2024. Foto: Stefan Weinert

9.06.2024

 

(Trier/bt) - In der aktuellen Folge des Podcast „himmelwärts und erdverbunden“ erläutert Stefan Weinert am Beispiel von drei Wahlplakaten, warum er der Bischofskonferenz zustimmt: Die AfD ist für Christ*innen nicht wählbar.

 

Wahlplakate an Laternenpfählen und auf Plakatwänden erinnern uns seit ein paar Wochen an den Wahlsonntag an diesem Wochenende (wählen gehen!). Unter den vielen Motiven mit lächelnden Gesichtern und Wahlkampfslogans sind Stefan Weinert drei von der AfD aufgefallen. Und er denkt sich - ja, die deutschen Bischöfe haben recht: Die AfD ist für Christ*innen nicht wählbar. Warum? Das erläutert er im Podcast „himmelwärts und erdverbunden“. 

 

 

Zum Nachlesen


„Kein Rotstift bei Etats für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe“

Protestaktion von #LuftNachOben gegen Budget-Kürzungen der Bundesregierung

Foto: Mauro Bedoni / Save the Children
Foto: Mauro Bedoni / Save the Children

3.06.2024

  

(Berlin/bfw) – Mit einem zwölf Meter langen Rotstift haben heute Save the Children, Oxfam, The ONE Campaign und 22 weitere humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen die geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit protestiert. Im Rahmen der Kampagne #LuftNachOben setzten sie damit ein deutliches Zeichen für mehr Unterstützung im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit. „Entwicklung finanzieren heißt, in unser aller Zukunft zu investieren. Die kurzsichtigen Sparpläne der Bundesregierung widersprechen der globalen Verantwortung Deutschlands und unterschätzen die langfristigen Folgen", sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt.

 

 


„Europa ist ein einzigartiges Friedens- und Verständigungsprojekt - und das soll so bleiben“

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt ruft bei mitteleuropäischem Kirchentag zur Teilnahme an Europa- und Kommunalwahlen auf

Die Christlichen Begegnungstage 2024 in Frankfurt (Oder) und Słubice stehen als mitteleuropäischer Kirchentag für die verbindende Kraft des christlichen Glaubens und der Versöhnung, insbesondere zwischen Polen und Deutschland. Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt betont die Bedeutung von Dialog und Demokratie am Wochenende der Europa- und Kommunalwahlen. 

 

8.06.2024

 

(Frankfurt (Oder) / Słubice/dds) - Zum Beginn der Christlichen Begegnungstage 2024 in Frankfurt (Oder) und Słubice hat die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) Kristina Kühnbaum-Schmidt deren Bedeutung unmittelbar vor den Europawahlen hervorgehoben. „Gerade am Wochenende der Europawahl machen sie deutlich und ganz konkret erlebbar, was gegenwärtig und zukünftig in Europa entscheidend wichtig ist: Dialog, Begegnung und Gespräch über Grenzen hinweg. Ich freue mich sehr darauf, bei diesem mitteleuropäischen Kirchentag insbesondere mit Vertretern und Vertreterinnen unserer polnischen Nachbarn im Gespräch zu sein über die Wege zu Versöhnung und guter Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland“, erklärte Kristina Kühnbaum-Schmidt, die außerdem als Vizepräsidentin des Lutherischen Weltbundes (LWB) für die Region Mittel- und Westeuropa zuständig ist, am Freitag (7. Juni 2024) in Frankfurt (Oder). 

 

 


Ozeane in der Krise – Nahrung aus dem Meer verschwindet

Brot für die Welt und Fair Oceans zum Weltmeerestag (8. Juni) // Meerespolitik-Konferenz in Berlin (11. Juni)

8.06.2024

 

 

 

 

(Berlin/bfw) - Die Zeit läuft: Bis 2030 sollen 30 Prozent der Weltmeere unter Schutz stehen. Dieses Versprechen hat sich die Weltgemeinschaft mit ihren beiden neuen Abkommen zum Schutz der Biodiversität und der Hochsee gegeben. Bislang sind es lediglich 8 Prozent. Meeresschutz ist entscheidend, auch um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen – etwa den Hunger bis 2030 zu beseitigen. Am Weltmeerestag, dem 8. Juni, wird dafür geworben, mehr Verantwortung für den Erhalt des „blauen Planeten“ zu übernehmen. Dabei gilt es, für den Schutz und eine nachhaltige Nutzung der Meere sowohl Umwelt- als auch Entwicklungsziele in Einklang zu bringen.

 

Intakte und nicht überfischte Meere sind wichtige Nahrungsmittel-Quellen für Küstengemeinden im Globalen Süden. Das Meer versorgt sie seit Jahrhunderten mit Fisch, der gesund und erschwinglich ist. Daneben bietet der Fischfang eine gute Möglichkeit, um Einkommen zu erwirtschaften. „Ozeane sollten in erster Linie Nahrungsquellen für die lokale Bevölkerung sein. Proteinreicher Fisch ist wichtig für den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung in Afrika“, sagt Francisco Mari, Experte für Meerespolitik bei Brot für die Welt. „Fischfang an den Küsten Westafrikas, der einzig dazu dient, den in Deutschland beliebten Zuchtlachs zu füttern, muss gestoppt werden.“ Mari fordert, dass industrielle Fangflotten das Fischen in den Fanggründen der Kleinfischerei weltweit einstellen. „Dazu braucht es strenge Regeln und große Transparenz. Dass es funktionieren kann, zeigen die EU-Fischerei-Abkommen. Zumindest die Flotten, die unter diesen Abkommen fischen, werden streng reguliert und die Fischbestände sind besser geschützt.“

 

Dem steht entgegen, dass sich die ökologische Situation in den Weltmeeren und an den Küsten immer weiter verschlechtert. Steigender Meeresspiegel, Korallensterben, Plastikmüll und Industrialisierung gefährden das gesamte Meeresökosystem, das über Zweidrittel der Erdfläche bedeckt. Kai Kaschinski, Projektkoordinator der Organisation Fair Oceans: „Aktuell diskutiert die Bundesregierung ihre Nationale Meeresstrategie. Sie muss über den Schutz der Nord- und Ostsee hinaus auch die globale Dimension der Ozeane berücksichtigen und ein starkes Signal für den weltweiten Erhalt der Biodiversität und der Existenzgrundlagen der Küstengemeinschaften und der Kleinfischerei beinhalten. Neue zusätzliche Belastungen, wie den Tiefseebergbau oder die ungebremste Zerstörung von Mangrovenwäldern, lehnen wir deshalb ab.“

 

 


Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordern gemeinsam: Höchste Zeit für die Familienstartzeit!

 

 

7.06.2024

 

(Köln/kdfb)  – 35 Unterzeichner*innen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft – vom Großkonzern bis zum kleinen Betrieb – fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung: „Bringen Sie die angekündigte Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr in Kraft treten kann!“ Die zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt eines Kindes – für Väter, zweite Elternteile oder Vertrauenspersonen Alleinerziehender – ist im Koalitionsvertrag vereinbart und bereits für 2024 angekündigt. Dass die Familienstartzeit immer noch auf sich warten lässt, trifft auf großes Unverständnis.

 

„Uns ist die Einführung der Familienstartzeit wichtig, weil sie die partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit fördert. Dadurch erreichen wir eine gerechtere Verteilung der Sorgearbeit und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das stärkt junge Familien und unterstützt den Weg zu einer modernen, gleichberechtigten Gesellschaft“, so Monika Arzberger, Vizepräsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V. (KDFB).

 

Die 35 Unterstützer*innen des Offenen Briefs erklären: „Die bezahlte Freistellung stärkt die Bindung des zweiten Elternteils zum neugeborenen Kind und unterstützt eine aktive Rolle der Väter bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder von Anfang an. Wir befürworten diese Maßnahme daher als wichtigen Impuls für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit in der frühen Phase der Familiengründung.“

 

Und nicht nur gleichstellungspolitische Aspekte sprechen für die Familienstartzeit. Im Offenen Brief heißt es weiter: „Auch aus Sicht von Unternehmen ist die Einführung der Familienstartzeit zur Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs sinnvoll: Erwerbstätige Elternteile erwarten von ihren Arbeitgeber*innen zunehmend unabhängig von ihrem Geschlecht, dass diese ihren Bedarfen nach besserer Vereinbarkeit nachkommen.“

 

In den Reihen der Unterstützer*innen sind Unternehmen jeder Größe und aus den verschiedensten Branchen vertreten, darunter Großunternehmen, kleinere Handwerksbetriebe, Tech-Unternehmen, Betriebe der Gesundheitswirtschaft und zivilgesellschaftliche Verbände. Einige, wie Henkel, FUNKE Medien oder Comspace, bieten bereits Programme der bezahlten Freistellung rund um die Geburt an, welche teils noch über die geplanten zwei Wochen der Familienstartzeit hinausgehen.

 

Im Offenen Brief heißt es außerdem: „Das Wochenbett ist für viele Mütter eine körperlich und emotional anstrengende Zeit. Die gemeinsame Versorgung des Neugeborenen unmittelbar nach der Geburt schafft hier Entlastung. So ist es aus unserer Sicht folgerichtig, die Familienstartzeit im Mutterschutzgesetz zu verankern.“

 

Die damit verbundene Finanzierung über die U2-Umlage ermöglicht, dass auch Beschäftigte kleinerer Unternehmen von einer Familienstartzeit profitieren.

 

Link zum Offenen Brief: https://www.frauenbund.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Familienstartzeit_final.pdf  

 

Liste der Unterzeichnenden:

 

Zukunftsforum Familie e.V., Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer & Väter e.V., evangelische arbeitsgemeinschaft familie e. V., SKM Bundesverband e.V., Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Adacor Hosting GmbH, AWO Bundesverband e.V., BNP Paribas S.A. Niederlassung Deutschland, Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros- und Gleichstellungsstellen, Business and Professional Women (BPW) Germany e.V., comspace GmbH & Co. KG, Deutscher Juristinnenbund e.V., Elektro Ernst GmbH & Co. KG, Evertzberg Holding GmbH & Co. KG, Familienbund der Katholiken – Bundesverband, famPlus GmbH, FUNKE Mediengruppe GmbH & Co. KGaA, Henkel AG & Co. KGaA, Kath. Bundesarbeitsgemeinschaft – familienbildung deutschland, Katholischer Deutscher Frauenbund e.V., Kommunix GmbH, NAK Seniorenzentrum Oberhausen „Gute Hoffnung leben“, Netzwerk Gesundheitswirtschaft Münsterland e.V., Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V., Sozialdienst muslimischer Frauen e.V., Sozialverband Deutschland SoVD e.V., Stadt Ratingen, Union deutscher Zonta Clubs, VAMED Rehaklinik Bad Berleburg GmbH, Verband berufstätiger Mütter e. V., Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Volkssolidarität Bundesverband e.V., VON DER HEYDT GmbH, Zauberfrau - Hilfe im Haushalt für Familien, Singles und Senioren


Abschiebung nach Afghanistan und Syrien

Scholz-Pläne kein glaubhafter Einsatz gegen Islamismus

 

7.06.2024

(Göttingen/gfbv) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Messerattacke von Mannheim auf das Schärfste. Diese und andere abscheuliche Taten radikaler Islamisten dürfen jedoch nicht dazu benutzt werden, Muslime pauschal unter Generalverdacht zu stellen. „Muslime in islamisch geprägten Ländern sowie Andersgläubige wie Christen, Yeziden, Bahá’i, Juden und andere religiöse Minderheiten sind die ersten Opfer des radikalen Islam sunnitischer oder schiitischer Prägung“, erklärte der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido heute in Göttingen.

 „Der Bundeskanzler und die deutsche Bundesregierung müssen sich vorwerfen lassen, dass es vor allem ihre außenpolitischen Partner in der Türkei oder in Katar sind, die den islamistischen Terror und seine Taten nicht nur verherrlichen, sondern den Islamismus vielerorts politisch, aber auch mit Geld und Waffen unterstützen“, kritisierte Sido. 

„Die verfehlte Politik der Bundesregierung und anderer NATO-Regierungen ist eine Ursache für die Destabilisierung in Afghanistan und Syrien und das Erstarken radikal-islamischer Gruppen und Milizen“, sagte der Nahost-Experte. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre gesamte Politik im Umgang mit islamistischen Partnern wie Erdogan, dem Emir von Katar oder der syrischen Muslimbruderschaft überdenkt. Nicht sie, sondern die demokratischen Kräfte in den islamisch geprägten Ländern, die für Frauenrechte, demokratische Werte und Religionsfreiheit eintreten, sind unsere Partner und Verbündeten“, so Sido. „Eine Zusammenarbeit mit den Taliban, um Abschiebungen zu ermöglichen, wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Es würde das Gewaltregime der Taliban legitimieren, die Frauen und Minderheiten wie die schiitischen Hazara massiv verfolgen und unterdrücken.“

 

 


Claudia Roth findet die Kritik an ihrem Konzept von Erinnerungskultur „wirklich absurd“

Aktuelle Vorabmeldung der ZEIT Nr. 25 vom 6. Juni 2024

5.06.2024

 

(Hamburg/zeit) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verteidigt sich in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT gegen den Vorwurf, ihr Papier zur Erinnerungskultur könne Anlass zur Relativierung des Holocaust bieten. „Dieser Vorwurf ist nun wirklich absurd“, sagt Roth. Es gehe ihr gerade darum, der Tendenz zur Entsorgung von Geschichte etwas entgegenzusetzen: „Wenn ich an Maximilian Krahs Äußerungen über die SS, den ‚Vogelschiss’ von Alexander Gauland oder den Geschichtsrevisionismus eines Putins denke: Das sind Fälle, die uns alarmieren müssen“, so Roth in der ZEIT.

 

Roths Erinnerungspapier sieht vor, dass neben den NS-Verbrechen und dem SED-Unrecht künftig auch der Kolonialgeschichte, der Migrationsgeschichte und der Demokratiegeschichte gedacht werden. Daraufhin hatte es massive Kritik von den deutschen Gedenkstätten gegeben: Roths Vorschlag könne als „geschichtsrevisionistisch im Sinne der Verharmlosung der NS-Verbrechen“ verstanden werden. Roth widerspricht dem nun vehement: „In einer Zeit, in der Demokratiefeinde definieren wollten, wer zur deutschen Gesellschaft gehört, müssen wir offen diskutieren, was Erinnerung in der Einwanderungsgesellschaft heißt“, sagt Roth. Die Erinnerung an den Nationalsozialismus und das Menschheitsverbrechen der Shoa sowie die besondere Verantwortung, die damit verbunden sei, sollte für alle Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, von Bedeutung sein, sagt Roth in dem Gespräch. „Umgekehrt gilt doch aber auch, die Geschichten von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die womöglich vor Kriegen geflohen sind, und ihre Einwanderer-Erfahrungen zum Teil unserer Erinnerung zu machen.“

 

Roth betont in der ZEIT, dass gerade in der Debatte um Israel und Gaza die Beschäftigung mit der kolonialen Vergangenheit helfen könne, dem Antisemitismus in Teilen der postkolonialen Linken entgegenzutreten: „Nicht erst seit dem 7. Oktober zeigt sich, dass manche Teile des Dekolonialisierungsdiskurses anfällig für Antisemitismus sind. Das kann doch aber nicht bedeuten, sich deshalb nicht mehr mit unserer kolonialen Vergangenheit auseinanderzusetzen“, sagt sie.

 

Am 6. Juni lädt Claudia Roth die Leiterinnen und Leiter der Gedenkstätten zum Runden Tisch ein, um über eine neue Gedenkstättenkonzeption zu beraten. Sie verteidigt in diesem Zusammenhang in der ZEIT ihren Ansatz, auch kontroverse Debatten zu führen: „Ich hätte versuchen können, mir ein bequemeres Leben als Kulturverwalterin zu machen, die vor allem Fördergelder und Preise verteilt. Aber mein Anspruch ist es, Kulturpolitik aktiv zu gestalten“, so Roth.

 

 

Die 69-Jährige ist seit 2021 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.


„Religion darf niemals ein Grund für Gewalt sein“

Landesbischöfin Heike Springhart fordert dazu auf, sich aktiv gegen Hass und Extremismus jeglicher Art zu stellen

 

4.06.2024

(Karlsruhe/Mannheim/Heidelberg/ekiba) - „Die tödliche Messerattacke in Mannheim, der ein junger Polizist zum Opfer gefallen ist, und eine Woche zuvor die Nachricht über das geplante Attentat auf die Synagoge in Heidelberg – beides hat uns alle tief erschüttert“, so Heike Springhart, Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden.

„Beides hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig es ist, gemeinsam für die Grundwerte der Demokratie einzustehen und sie zu verteidigen. In Zeiten wie diesen, in denen Hass und Gewalt immer präsenter werden, ist es wichtiger denn je, einander mit Respekt und Empathie zu begegnen.

Religion darf niemals ein Grund für Gewalt sein, sondern sie ist eine Quelle der Hoffnung, des Trostes und des Zusammenhalts. Egal welchem Glauben wir angehören, wir alle teilen die gleiche Menschlichkeit. Dabei beginnt die interreligiöse Toleranz bei jedem Einzelnen von uns. Es ist wichtig, Vorurteile abzubauen, sich über andere Religionen zu informieren und den Dialog zu suchen.

Gemeinsam sind wir gefordert, uns aktiv gegen Hass und Extremismus jeglicher Art stellen – in unserem Alltag, in unserer Nachbarschaft, in den sozialen Medien. Indem wir uns für eine Kultur der Toleranz und des Respekts einsetzen, können wir dazu beitragen, dass sich solch schreckliche Ereignisse wie die Messerattacke in Mannheim nicht wiederholen.

Dass am Montag auf dem Mannheimer Marktplatz rund 8000 Menschen am interreligiösen Friedensgebet teilgenommen haben und dort gemeinsam ihrer Trauer und Fassungslosigkeit Ausdruck verliehen haben, ist ein deutliches Zeichen der Hoffnung.

 

Ende Januar haben wir uns als Landeskirche an der Gründung eines breit aufgestellten zivilgesellschaftlichen Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte beteiligt. Im engen Schulterschluss aus den vier Kirchen in Baden und Württemberg, aus Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen, Initiativen, Unternehmen, Parteien sowie lokalen Initiativen und Vereinigungen bilden wir landesweit und vor Ort breite demokratische Bündnisse. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, eine Welt zu schaffen, in der Menschen unterschiedlicher Religionen friedlich miteinander leben können.“ 


Für eine starke Demokratie – KDFB ruft zur Beteiligung an der Europawahl auf

4.06.2024

(Köln/kdfb) – Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) ruft alle Bürger*innen dazu auf, ihr Stimmrecht zu nutzen und sich am kommenden Sonntag an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen. KDFB-Präsidentin Anja Karliczek unterstreicht die Dringlichkeit, sich für die Demokratie und eine mutige europäische Gleichstellungspolitik einzusetzen: „Gerade jetzt zählt jede Stimme für ein gleichberechtigtes, gewaltfreies, solidarisches und vielfältiges Europa!“

 

Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie müssen gemeinsam verteidigt werden. Das wurde auch in vielen Gesprächen beim Katholik*innentag 2024 deutlich, der vom 29. Mai bis zum 2. Juni in Erfurt stattfand. Der KDFB-Stand auf der Kirchenmeile unter dem Titel „Deine Stimme für Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit“ bot Raum für Gespräche, Vernetzung und Aktionen. Hier kamen Interessierte, Frauenbundfrauen aus dem ganzen Bundesgebiet und Politiker*innen zusammen, um über Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit zu diskutieren. 

 

„Der Katholik*innentag war ein großer Erfolg für uns. Mit unseren Aktionen am Stand und mit unseren Veranstaltungen konnten wir wichtige Impulse setzen und viele Menschen erreichen“, resümiert Annette Fischer, Vizepräsidentin des KDFB. Das Programm des KDFB war vielfältig: Es beinhaltete ein großes Podium zu feministischer Außenpolitik, einen Talk zu Demokratie, Menschenrechten und Menschenwürde sowie ein Get-Together zum Amt in der katholischen Kirche berufener Frauen. Frauenbundfrauen wirkten auch an zahlreichen weiteren Veranstaltungen mit.

 

Sowohl das Podium als auch der Talk verdeutlichten noch einmal die Relevanz der anstehenden Europawahl, gerade angesichts der zunehmenden Bedrohung der Demokratie durch rechtspopulistische, antidemokratische und antifeministische Strömungen, denen sich der KDFB entschieden entgegenstellt. Frauenbundfrau Franziska Schubert, Abgeordnete im Sächsischen Landtag, thematisierte dazu im Talk die zunehmende Gewalt gegen politisch Engagierte. Dabei bezog sie sich auch auf die Herausforderungen im Kontext von Kommunal- und Landtagswahlen sowie die Bundestagswahl 2025.

 

 

„Wir alle tragen die Verantwortung dafür, die Grundprinzipien unserer Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Am Sonntag liegt es an uns allen, mit unserer Stimme darüber zu entscheiden, ob wir die Kräfte unterstützen wollen, die die Europäische Union von innen heraus schwächen und das Europäische Parlament abschaffen möchten, oder ob wir ein klares Signal für ein geschlechtergerechtes, gewaltfreies, vielfältiges und solidarisches Europa setzen“, so Anja Karliczek. 


Bundesregierung besucht Jugendverbände beim Katholiken*innentag

Bundeskanzler Scholz mit dem BDKJ-Bundesvorstand in der „Demokratiewerkstatt" Foto: BDKJ-Bundesstelle/Christian Schnaubelt
Bundeskanzler Scholz mit dem BDKJ-Bundesvorstand in der „Demokratiewerkstatt" Foto: BDKJ-Bundesstelle/Christian Schnaubelt

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und seine Jugendverbände präsentieren ihre Arbeit auf der Kirchenmeile des Katholik*innentages in Erfurt. Am Freitag kamen Bundeskanzler Olaf Scholz, Jugendministerin Lisa Paus, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Sozialminister Hubertus Heil zu Besuch.

 

2.06.2024

 

(Erfurt/bdkj) - Der Stand des BDKJ steht dieses Jahr unter dem Motto „Demokratie-Werkstatt“ und zeigt, wie Kinder und Jugendliche in den Jugendverbänden von klein auf Demokratie lernen und so einen wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.

Bundeskanzler Olaf Scholz lobte bei seinem Besuch am Mittag diesen Einsatz der Jugendverbände für unsere Demokratie.

„Für uns als Jugendverbände gehört es zu unserer DNA, dass wir demokratisch strukturiert sind. Wir setzten uns mit vollem Herzen für die Demokratie ein, in der Kirche, in unserem Land und in Europa“, betont BDKJ-Bundesvorsitzender Gregor Podschun. „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung durch ihren Besuch an unseren Ständen zeigt, dass sie das Engagement der Jugendverbandler*innen im ganzen Land wahrnimmt und wertschätzt.“

 


Europawahlen: Verbraucherschutz, Freiberuflichkeit und Subsidiarität in der Arzneimittelversorgung

Foto: ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Foto: ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

31.05.2024

 

(Berlin / Brüssel/ots) - Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni setzen sich die deutschen Apothekerinnen und Apotheker für eine sichere und patientenorientierte Arzneimittelversorgung ein, wo Verbraucherschutz, Freiberuflichkeit und Subsidiarität betont werden. "Wir wollen und brauchen ein Europa, wo gemeinsame Herausforderungen wie globale Lieferengpässe bei lebenswichtigen Arzneimitteln auch gemeinsam angepackt werden", sagt Mathias Arnold, Vizepräsident und Leiter der Europadelegation der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: "Wir wollen und brauchen aber auch ein Europa, wo die Freiberuflichkeit von Apothekerinnen und Apothekern anerkannt wird und jeder Mitgliedsstaat seine eigenen Gesundheitsstrukturen weiterentwickeln und stärken kann. Die deutschen Apothekenteams stehen für ein starkes Europa mit einer hochwertigen Gesundheitsversorgung aller Patientinnen und Patienten."

 

 


Pandemieabkommen verschoben – dringende Nachbesserungen erforderlich

Brot für die Welt zum Abschluss der Weltgesundheitsversammlung (27.5.-1.6. in Genf)

 

2.06.2024

 

(Berlin/bfw9 - Die WHO-Mitgliedsstaaten haben entschieden, den internationalen Pandemievertrag weiter zu verhandeln. Dies ist dringend notwendig, denn Brot für die Welt sieht derzeit die Gefahr, dass bei einer zukünftigen Pandemie die Länder des Globalen Südens wieder keinen schnellen Zugang zu Impfstoffen erhalten. „Der bisher ausverhandelte Vertragstext setzt zu viel auf Freiwilligkeit und räumt den Interessen von Pharmaherstellern eine zu hohe Priorität ein. Hier muss dringend nachgebessert werden“, kritisiert Julia Stoffner, Expertin für internationale Gesundheitspolitik bei Brot für die Welt.

 

Die 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben am letzten Tag der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung entschieden, den seit über zwei Jahren ausgehandelten internationalen Pandemievertrag zur „Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion“ in den kommenden Monaten weiter zu verhandeln. Der finale Vertrag soll bei der kommenden Weltgesundheitsversammlung im Mai 2025 oder, wenn möglich, auf einer Sondertagung der Gesundheitsversammlung im Jahr 2024 verabschiedet werden. Der Vertrag beinhaltet bislang unter anderem einen Informationsaustausch über Krankheitserreger, Regeln für einen Technologie- und Wissenstransfer und einen Verteilungsmechanismus für medizinische Güter wie Impfstoffe, Medikamente und Schutzausrüstung.

 

„Dem bislang ausgehandelten Vertrag fehlt es an verbindlichen Bestimmungen, um einen global gerechten Zugang zu medizinischen Produkten für alle Menschen sicherzustellen“, sagt Stoffner. „Hier muss dringend nachgebessert werden. Sonst werden bei der nächsten Pandemie die reichen Länder wieder mittels bilateraler Verträge mit Pharmaunternehmen den Impfstoffmarkt leer kaufen – wie schon bei der Corona-Pandemie auf Kosten des Globalen Südens.“

 

Insbesondere die Europäische Kommission, die den Vertrag stellvertretend für die EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren verhandelt hat, blockierte bislang die zeitweise Aufweichung der Eigentumsrechte, um die heimischen Pharmahersteller zu schützen – eine Position, die auch die Bundesregierung vertritt. „Statt dem Menschenrecht auf Gesundheit höchste Priorität einzuräumen, liegt der Fokus der Bundesregierung auf den Interessen einiger weniger Profiteure. Patente führen aber zu einer künstlichen Verknappung. So kann im Pandemiefall weltweit nicht schnell gehandelt werden“, so Julia Stoffner.

 

Auch am Prozess übt Brot für die Welt Kritik. Für zivilgesellschaftliche Organisationen sind die Verhandlungen in weiten Teilen kaum zugänglich. Viele Verhandlungsrunden finden hinter verschlossenen Türen statt, neuere Versionen des Textes werden spät veröffentlicht.

 

 

Hintergrund

Die Weltgesundheitsversammlung ist das Entscheidungsgremium der WHO. An ihr nehmen alle WHO-Mitgliedstaaten teil, auch Deutschland. Die Gesundheitsversammlung findet jährlich in Genf statt. Nach der verheerenden Corona-Pandemie beschlossen die 194 WHO-Mitgliedsstaaten Ende 2021, ein internationales Pandemieabkommen zu entwickeln. Der Vertrag sollte ursprünglich bei der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung der WHO verabschiedet werden. Aufgrund unterschiedlicher Positionen der WHO Mitgliedsstaaten konnte aber bislang kein Konsens geschaffen werden.

 

 

 


Christliche Kirchen in Norddeutschland rufen zur Wahl auf

31.05.2024

 

31.05.2024

 

(Hamburg/nk) - Die christlichen Kirchen Norddeutschlands, Hamburgs und Berlins rufen zur Wahl am 9. Juni 2024 auf. In einem Schreiben wird die Bedeutung sowohl der EU-Wahl als auch der Kommunalwahlen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit betont. 

 

(Schwerin/Hamburg/Berlin/dds) -Mit dem Bibelwort „Der Frieden ist das Band, das euch alle zusammenhält.“ (Eph 4,3) rufen die Bischöfinnen und Bischöfe der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), die Bischöfe der Erzbistümer Hamburg und Berlin sowie die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen (ACK) in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam dazu auf, am 9. Juni 2024 zur Wahl zu gehen.     

 

Bedeutung der EU-Wahl ist nicht hoch genug einzuschätzen 

Diese Wahl kann in ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, heißt es in dem von Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt, Bischöfin Kirsten Fehrs, Bischöfin Nora Steen, Bischof Tilman Jeremias, den Erzbischöfen Dr. Stefan Heße und Dr. Heiner Koch, den Weihbischöfen Horst Eberlein und Dr. Matthias Heinrich sowie den ACV-Vorsitzenden Melanie Dango (Mecklenburg-Vorpommern), Uwe Onnen (Hamburg) und Helge Frey (Schleswig-Holstein) unterzeichneten Schreiben. 

 

Es geht um Fragen, die uns alle unmittelbar betreffen

„Die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, haben großen Einfluss auf den Alltag in den Regionen und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg. Es geht um Fragen, die uns alle unmittelbar betreffen – Freiheit und Sicherheit, Armut und wirtschaftliche Entwicklung, Flucht und Migration werden immer auch europäisch entschieden. Und auch die wichtigen Herausforderungen der Zukunft wie der Umgang mit dem Klimawandel, die Sicherung des Friedens und wie wir eine vielfältige und tolerante Gesellschaft gestalten, lassen sich nur gemeinsam – eben europäisch – lösen.“, so die Verfasser. 

 

Wahl in unruhigen Zeiten

Die Europawahl finde in unruhigen Zeiten statt, heißt es weiter in dem Schreiben. Der Angriffskrieg auf die Ukraine aber auch die Konflikte im Nahen Osten würden die Notwendigkeit von Staatenbündnissen wie der Europäischen Union verdeutlichen.  „Die breite Zustimmung zur Demokratie bringt die Sehnsucht nach Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt zum Ausdruck. Das macht Mut, sich auch über Grenzen hinweg für Solidarität und Menschenrechte einzusetzen.“, schreiben die Unterzeichner. 

 

Friedensprojekt Europäische Union 

Nach ihren Worten ist die Europäische Union ein Friedensprojekt. „Als Christinnen und Christen haben wir die Verantwortung, Europa mitzugestalten. Schon vor gut zwei Jahrzehnten haben sich die Kirchen in Europa in der Charta Oecumenica dazu verpflichtet, für die Versöhnung von Völkern und Kulturen einzutreten und deshalb jeder Form von Nationalismus entgegenzutreten. Heute ist dies aktueller denn je.“ betonen die Bischöfinnen und Bischöfe sowie die ACK-Vorsitzenden. 

 

Kommunalwahlen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinsam rufen die Unterzeichnenden auf: „Geben Sie Europa Ihre Stimme! Nutzen Sie am 9. Juni 2024 Ihr Wahlrecht und stärken Sie die demokratischen und auf Verständigung ausgerichteten Kräfte! Das gilt gleichermaßen für die politischen Gremien vor Ort. Denn auch bei den Kommunalwahlen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern geht es um die Stärkung der Demokratie.“

 

Schreiben an knapp 2,5 Millionen Kirchenmitglieder

 

Das Schreiben geht im Vorfeld der Gottesdienste am 2. und 9. Juni 2024 an alle Kirchengemeinden in Norddeutschland. Die Nordkirche hat über 1,7 Millionen Mitglieder, das Erzbistum Berlin 373.000 und das Erzbistum Hamburg 364.000 Mitglieder. 


„Transformer“: MDR startet Doku-Reihe zur Europawahl über Menschen Osteuropas im Umbruch

Ab sofort in der ARD Mediathek

"Transformer - Momente, die alles verändern" - neue MDR-Dokureihe in der ARD Mediathek. Foto: MDR Mitteldeutscher Rundfunk
"Transformer - Momente, die alles verändern" - neue MDR-Dokureihe in der ARD Mediathek. Foto: MDR Mitteldeutscher Rundfunk

31,05.2024

 

(Leipzig/ots) - „Transformer – Momente, die alles verändern“, so heißt eine neue Doku-Reihe, die ab sofort in der ARD Mediathek zu sehen ist. Darin erzählen Menschen aus Osteuropa von ihren ganz persönlichen Wendepunkten im Leben. Die Reihe zur Europawahl gewährt einen tiefgründigen Blick auf den Alltag in Regionen Europas, die geprägt sind von Umbrüchen, Traditionen und Wandel. Mit dem neuen Format für die ARD Mediathek unterstreicht der MDR seine langjährige Osteuropa-Kompetenz im Senderverbund. ...

 


Impulse für eine Geschlechtergerechte Digitalpolitik: Ergebnisse aus dem Projekt Digitales Deutschland

Monitoring zur Digitalkompetenz der Bevölkerung - Übergabe des Berichtes an Ministerin Lisa Paus

Kathrin Demmler (l.), Direktorin des JFF, überreicht während der re:publica in Berlin den Bericht an Bundesministerin Lisa Paus. Bild: JFF
Kathrin Demmler (l.), Direktorin des JFF, überreicht während der re:publica in Berlin den Bericht an Bundesministerin Lisa Paus. Bild: JFF

JFF - Institut für Medienpädagogik
in Forschung und Praxis

30.05.2024

 

Frauen und Männer schätzen ihre Digitalkompetenzen unterschiedlich ein und sehen jeweils andere Stärken bei sich

(Berlin/jff) - Digitalkompetenzen sind für die soziale und gesellschaftliche Teilhabe heutzutage für alle Bürger*innen unverzichtbar. Dabei geht es um mehr als nur das Bedienen von digitalen Geräten. Es stellen sich vielfältige Kompetenzanforderungen wie das Beurteilen von glaubwürdigen Quellen, das respektvolle Miteinander in digitalen Räumen oder das Ziehen von zeitlichen Grenzen bzgl. der Mediennutzung. Und auch solche Kompetenzen müssen für den digitalen Raum erlernt werden.


Bundespräsident und Bundesentwicklungsministerin ehren junge Menschen für entwicklungspolitisches Engagement

Die Gewinner*innen des Schulwettbewerbs zur Entwicklungspolitik werden am 18. Juni 2024 in Berlin ausgezeichnet. Foto: © Engagement Global / David Ertl
Die Gewinner*innen des Schulwettbewerbs zur Entwicklungspolitik werden am 18. Juni 2024 in Berlin ausgezeichnet. Foto: © Engagement Global / David Ertl

Tausende Schüler*innen, ebenso wie ganze Schulen, haben ihren aktiven Einsatz für eine lebenswertere und gerechtere Zukunft bei der elften Runde des Schulwettbewerbs zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“ unter Beweis gestellt. 16 innovative und zukunftsorientierte Projekte sowie sechs Schulen, die Globales Lernen in besonderem Maße in den Schulunterricht und -alltag integrieren, erhalten für ihre Leistung politische Anerkennung und Auszeichnungen.

28.05.2024

(Berlin/eg) - Am 18. Juni 2024 ehren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze Schüler*innen und Schulen für ihr geleistetes entwicklungspolitisches Engagement. Sie alle hatten sich mit innovativen Projekten für eine lebenswertere und gerechtere Zukunft am Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“ beteiligt. In ganz Deutschland, ebenso wie an Deutschen Auslandsschulen, entwickelten Schüler*innen herausragende Ideen und Konzepte zum Rundenthema „Globaler Kurswechsel: Sei du selbst die Veränderung!“ – welche davon die Top-Platzierungen erhalten, wird bei der Preisverleihung in Berlin enthüllt. 


MDR-Projekt zu Klischees über Ost und West in der Nachwendegeneration

Interaktiver Live-Stream

28.05.2024 

 

(Leipzig/mdr) - Am 9. November 2024 jährt sich der Mauerfall zum 35. Mal. Dennoch herrschen in vielen Teilen der deutschen Gesellschaft noch immer Vorurteile und Klischees - sowohl über West-, als auch über Ostdeutschland. Doch was macht das mit einer Generation, die die deutsche Teilung nur aus Erzählungen kennt - der Generation Z? Ein neues Projekt des Mitteldeutschen Rundfunks möchte das Thema der Ost- und Westklischees durch die Augen der jungen Menschen betrachten. Zum Auftakt des Projekts findet am 29. Mai 2024 eine Debatte auf dem ARD Twitch-Kanal statt.

 

Die einen sind arrogant, die andere nur am Meckern? Ost und West gibt es nicht mehr? 35 Jahre nach dem Mauerfall ist die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland höher als in Westdeutschland. Keines der DAX-Unternehmen hat seinen Hauptsitz im Osten der Bundesrepublik. Im Osten ist die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern (Gender Pay Gap) deutlich kleiner als bei westdeutschen Beschäftigten.

 

Mit welchen Klischees über Ost- und Westdeutschland ist die Nachwendegeneration konfrontiert? Welche Vorurteile halten sich bis heute? Welche Relevanz haben Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland im Leben der jungen Menschen? Und wie setzt sich die Generation Z selbst mit den Klischees auseinander? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein neues Projekt des Mitteldeutschen Rundfunks.

 

Ein erster Impuls findet am 29. Mai 2024 ab 20.30 Uhr statt. In Kooperation mit dem SWR wird im Rahmen des Online-Debattenformats "MixTalk" auf dem ARD Twitch-Kanal diskutiert. Der Titel der Diskussion lautet "Ostdeutschland - underrated oder overhated?" Ziel des interaktiven Formates ist es, mit der Generation Z in einen Austausch zu kommen und weitere relevante Aspekte und persönliche Erfahrungen zu dem Thema zu diskutieren.

 

Diese diverse Debatte wird später in eine Doku-Serie und eine Podcast-Reihe des Projektes einfließen. Begleitet werden darin junge Menschen der Generation Z, die verschiedene Berührungspunkte mit Ost- und Westdeutschland haben.

 

Der interaktive Livestream, bei dem alle mitdiskutieren können, ist am 29. Mai 2024 ab 20.30 Uhr unter folgendem Link abrufbar:

 

https://www.twitch.tv/ard


Jugendherbergen setzen sich für Demokratiebildung und Toleranzförderung ein

Jugendherbergen setzen sich für Demokratiebildung und Toleranzförderung ein. Foto: © DJH
Jugendherbergen setzen sich für Demokratiebildung und Toleranzförderung ein. Foto: © DJH

Bei der Europawahl am 9. Juni können viele Heranwachsende zum ersten Mal ihre Stimme abgeben und so direkt mitbestimmen, wie sich das Europäische Parlament künftig zusammensetzen wird. Um demokratische Bildung schon möglichst früh auf ansprechende Art und Weise erlebbar zu machen, hat das Deutsche Jugendherbergswerk e.V. (DJH) spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche konzipiert. Auch internationale Jugendaustauschprogramme spielen für den 2,4 Millionen Mitglieder starken Verband eine wichtige Rolle. 

 

27.05.2024

(Detmold/Berlin/djh) - Seine Meinung frei äußern, sich mit anderen Menschen treffen, um sich auszutauschen oder mit der eigenen Stimme das Leben und die Gesellschaft aktiv mitgestalten: All dies sind Merkmale einer Demokratie, wie wir sie kennen – doch all dies sind längst keine selbstverständlichen Freiheiten. Hass, Ausgrenzung, Egoismus und Intoleranz bedrohen die demokratischen Werte und damit auch die freie Gesellschaft. Im Kontext seines wertebasierten und gemeinnützigen Auftrags, hat sich das DJH deshalb vor allem den Einsatz für demokratisches Lernen und die Förderung von Toleranz und Völkerverständigung auf die Fahne geschrieben.  


„Atomwaffen sind eine Bedrohung für die ganze Welt“

Gruß von Präses und Bischof an Demonstrierende in Büchel

Thorsten Latzel, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland (links) und Bischof Stephan Ackermann © EKIR/Bistum Trier
Thorsten Latzel, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland (links) und Bischof Stephan Ackermann © EKIR/Bistum Trier

Gemeinsames Grußwort an die Demonstrierenden in Büchel von Präses Dr. Thorsten Latzel und Bischof Dr. Stephan Ackermann anlässlich des Kirchlichen Aktionstages für eine atomfreie Welt.  

 

(Düsseldorf/Trier/bt)  -  „Beide großen Kirchen in Deutschland fordern eine nachhaltige Abkehr von der Strategie der nuklearen Abschreckung in Europa wie weltweit“: Das bekräftigen Thorsten Latzel, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, und der Bischof von Trier Stephan Ackermann in einem gemeinsamen Grußwort zum 7. Kirchlichen Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt am Samstag, 25. Mai, am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. 

 

„Der Einsatz von Atomwaffen ist weltweit geächtet. Solange Atomwaffen existieren, bleiben sie ein großes Risiko. In Büchel geht es immer auch um die Bedrohung, die die Atomwaffen für die ganze Welt darstellen“, heißt es in dem Schreiben. Der Friede sei in unserer Zeit massiv gefährdet, nicht nur durch die drohende Anwendung von Atomwaffen. Täglich gebe es Meldungen über neue Kriegsereignisse: in der Ukraine, in Israel und Palästina, in Armenien und Aserbaidschan, im Sudan, im Jemen sowie an vielen anderen Orten dieser Welt. „Als Christinnen und Christen können wir nicht ablassen, daraufhin hinzuwirken, dass die Gewalt und das Töten ein Ende haben“, so Ackermann und Latzel. 

 

 


EU-Lieferkettengesetz nimmt letzte Hürde

Paradigmenwechsel beim Menschenrechts- und Umweltschutz

24.05.2024

 

(Berlin/bfw) Große Unternehmen in der EU müssen in ihren Lieferketten zukünftig auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hinwirken. Der Rat der Europäischen Union hat die entsprechende Richtlinie, das sogenannte EU-Lieferkettengesetz, heute final beschlossen. Damit endet ein monatelanges politisches Tauziehen, bei dem auf deutscher Seite insbesondere die FDP das Vorhaben zu Fall bringen wollte. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, das Vorhaben in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung muss das bereits bestehende deutsche Lieferkettengesetz entsprechend anpassen.

 

„Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Die EU verpflichtet erstmals Unternehmen, in ihren Lieferketten Verantwortung für Mensch und Umwelt zu übernehmen. Der heutige Tag markiert einen Paradigmenwechsel im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Unternehmen. Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft und eine gute Nachricht für alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in Lieferketten arbeiten”, kommentiert Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz.

 

„Trotzdem ist die Richtlinie an vielen Stellen hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Besonders betrübt uns, dass entgegen der Ambitionen des Europäischen Parlaments keine klimabezogenen Sorgfaltspflichten in ihr enthalten sind. Auch die Vorschriften zum Klimaplan sind trotz inhaltlicher Nachschärfungen bemerkenswert lasch. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen, die ihre Klimapläne nicht umsetzen, zumindest nicht ausdrücklich sanktioniert werden können. Dabei sollte die Richtlinie doch gerade ein Schritt weg von Versprechen und hin zu Taten sein”, kritisiert Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

 

Das EU-Lieferkettengesetz geht insbesondere im Bereich der zivilrechtlichen Haftung über das bestehende deutsche Gesetz hinaus: Bei Menschenrechtsverletzungen, die eindeutig von Unternehmen verursacht wurden, erhalten Betroffene zukünftig die Möglichkeit, vor EU-Gerichten Schadenersatz zu verlangen. Die Bundesregierung muss das Lieferkettengesetz an dieser Stelle nachschärfen. In anderen Punkten bleibt die EU-Richtlinie hinter dem deutschen Gesetz zurück: So erfasst sie Unternehmen nur, wenn sie mehr als 1.000 Mitarbeiter*innen beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 450 Millionen Euro aufweisen – eine Schwelle, die im deutschen Gesetz nicht vorgesehen ist.

 

Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt: „Die deutsche Bundesregierung muss das Gesetz nun zügig in deutsches Recht überführen und konsequent umsetzen. Gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern werden wir den zivilgesellschaftlichen Druck aufrechterhalten und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen unterstützen. Wenn europäische Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten Verantwortung tragen, steht den Menschen nun endlich der Klageweg vor europäischen Gerichten offen.“ Eine Analyse der Unterschiede zwischen dem europäischen und dem deutschen Lieferkettengesetz und den daraus entstehenden nötigen Maßnahmen der Bundesregierung hat die Initiative Lieferkettengesetz heute veröffentlicht. Das zivilgesellschaftliche Bündnis aus zeitweise mehr als 140 Organisationen hatte sich seit 2019 erfolgreich zunächst für ein deutsches und danach für ein europäisches Lieferkettengesetz eingesetzt.

 

„In den letzten fünf Jahren war die Initiative Lieferkettengesetz eine entscheidende Stimme für Umwelt- und Menschenrechtsschutz und hat ein erfolgreiches Beispiel für zivilgesellschaftliche Kampagnenarbeit gesetzt. Gemeinsam haben wir viel erreicht - doch es gibt noch viel zu tun. Deswegen wird sich die Initiative Lieferkettengesetz fortan im Rahmen des CorA-Netzwerks für eine gute Umsetzung der Richtlinie in Deutschland einsetzen”, erläutert Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung.

 

Weiterführende Informationen:

 

•         “Was liefert das EU-Lieferkettengesetz?” - Kurzbewertung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) der Initiative Lieferkettengesetz: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2024/05/Initiative-LIeferkettengesetz_Kurzanalyse-CSDDD-2.pdf

 

 

 

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Amnesty International, Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk Misereor. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Neben den 20 Trägerorganisationen unterstützen mehr als 120 weitere Organisationen das Bündnis.

 

 


Bahá’í im Jemen müssen endlich freigelassen werden!

Seit einem Jahr unrechtmäßig in Haft (25.5.)

23.05.2024

 

(Göttingen/ gfbv) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) setzt sich für die Freilassung von fünf Angehörigen der Bahá’í-Religionsgemeinschaft ein, die seit einem Jahr von der Huthi-Miliz im Jemen festgehalten werden. „Wir appellieren an Sie, alle Gefangenen der Bahá’í-Religionsgemeinschaft in Ihrem Machtbereich freizulassen“, fordert die GfbV in einem arabischsprachigen Appell an die Huthi-Miliz anlässlich des Jahrestags der Entführung. Die Huthi-Miliz kontrolliert weite Teile im Norden des südarabischen Landes. 

Am 25. Mai 2023 hatten bewaffnete Männer eine friedliche Versammlung der Bahá’í in Jemens Hauptstadt Sanaa gestürmt, bei der das nationale Führungsgremium der Gemeinde gewählt werden sollte. Die bewaffneten Kräfte nahmen mindestens 17 Personen, darunter fünf Frauen, fest und ließen diese gewaltsam verschwinden. „Ein Jahr später sind immer noch fünf Bahá'í ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Entgegen der Zusage, die restlichen Bahá'í während des heiligen Fastenmonats Ramadan freizulassen, ist bis heute nichts in dieser Hinsicht geschehen“, berichtet der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido. „Wir fordern die Huthi-Miliz auf, die eingeschränkte Bewegungsfreiheit für bereits freigelassene Bahá’í sowie alle anderen Restriktionen aufzuheben.“ 

Die schiitisch geprägte Huthi-Miliz steht unter dem Einfluss des schiitisch-islamistischen Regimes im Iran und geht wie die iranischen Machthaber gegen die Religionsgemeinschaft der Bahá’í vor. „Am 2. Juni 2023 hielt der Großmufti der Huthi-Gruppe, Shams al-Din Sharaf al-Din, beim Freitagsgebet in der Hauptstadt Sanaa eine Predigt, in der er auch gegen die jemenitische Bahá’í-Gemeinde hetzte. Diese wurde auch im Internet veröffentlicht. Solche Predigten führen dazu, dass die Söhne und Töchter des jemenitischen Volkes, die seit vielen Jahren unter dem Krieg leiden, gegeneinander aufgebracht werden“, kritisiert Sido.

„Die Huthi-Miliz steht als schiitisch-islamistische Gruppierung vielerorts mit sunnitisch-islamistischen Gruppierungen wie der Hamas, der syrischen Muslimbruderschaft oder dem IS im Konflikt bis hin zum Krieg. Die Gruppen eint jedoch der Hass auf Andersdenkende, insbesondere auf Juden und Israel. Die Huthis wie auch die Mullahs im Iran betrachten die Bahá’í als Verräter und Agenten Israels. Dieser Vorwurf ist haltlos und dient der Hetze gegen die friedliche Religionsgemeinschaft der Bahá'í“, erklärt Sido.

 

Die Glaubensgemeinschaft der Bahá’í hat weltweit rund sieben Millionen Angehörigen, davon einige tausend im Jemen. Die Gemeinde in Deutschland umfasst etwa 6.000 Mitglieder. Ihre monotheistische Religion wurde im 19. Jahrhundert von Baha’ullah gegründet. Bahá’í leben vor allen in Indien, Afrika, Nord- und Südamerika und dem Iran. Obwohl sie von sich aus ein gutes Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften haben, sind sie im Iran und einigen weiteren islamisch geprägten Ländern Opfer von Diskriminierung und Verfolgung.


Bündnis Sorgearbeit fair teilen fordert, ökonomische Eigenständigkeit von Frauen zu unterstützen

Zeitverwendungserhebung 2022

22.05.2024

 

(Berlin/Köln/kdfb) - Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt, unterstreichen die 31 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen. Sie fordern Arbeitgeber*innen und Betriebe auf, sorgearbeitsgerechte Arbeitszeitmodelle anzubieten. Zudem sehen sie die Politik in der Pflicht, Rahmenbedingungen für die gleichmäßigere Aufteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern zu schaffen.

 

Im Vorfeld des 75. Jahrestages des Grundgesetzes weisen die Bündnismitglieder darauf hin, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern faktisch noch nicht erreicht ist: „Die Gesamtarbeitsbelastung und die Zeit, die Frauen für unbezahlte Sorgearbeit aufwenden, haben gegenüber der Vorerhebung 2012/2013 zugenommen. Gerade bei Eltern junger Kinder besteht nach wie vor hoher Umverteilungsbedarf von bezahlter und unbezahlter Arbeit – sowohl innerhalb der Paarbeziehung als auch durch ausreichende, hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote wie Kitas und Ganztagsschulen und professionelle Haushaltsdienstleistungen.“

 

Frauen übernehmen nach wie vor den größten Teil der Arbeit in Haushalt, Kinderbetreuung und Angehörigenpflege. Sie tragen in aller Regel auch die Risiken dieser traditionellen Aufgabenteilung:  schlechtere Entlohnung, schlechtere berufliche Perspektiven und mangelnde finanzielle Absicherung bis hin zur Rente.

 

„Wir fordern Wirtschaft und Arbeitgeber*innen auf, die Wünsche vieler Mütter nach Verlängerung und jene vieler Väter nach einer Reduzierung ihrer Erwerbsarbeitszeiten zu berücksichtigen. Die Ausweitung des Erwerbsvolumens von Frauen kann nicht ohne Entlastung bei der Sorgearbeit durch Männer funktionieren: Erschöpfung und Überlastung von Frauen und insbesondere Müttern drohen sich ansonsten weiter zu verschärfen.“ Zudem sehen die Bündnismitglieder die Politik in der Pflicht, widerspruchsfreie Rahmenbedingungen für die gleichmäßigere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern zu schaffen und Maßnahmen wie die Familienstartzeit und den Ausbau der Partner*innen-Monate beim Elterngeld, die Einführung einer Lohnersatzleistung für Pflegezeiten oder die Reform des Ehegattensplittings endlich umzusetzen, um die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen zu unterstützen.

 

Die vollständige Kurzbewertung des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen zur Zeitverwendungserhebung 2022 ist hier zu finden: https://www.sorgearbeit-fair-teilen.de/wp-content/uploads/2024/05/BSFT-Kurzbewertung-ZVE.pdf

 

Das Bündnis

 

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sorgearbeit fair teilen setzt sich für die geschlechtergerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit im Lebensverlauf ein. Seine 31 Mitgliedsverbände haben sich zum Ziel gesetzt, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft für den Gender Care Gap und seine Auswirkungen zu sensibilisieren und sich für die Schließung der Sorgelücke einzusetzen


Demokratie und Gleichstellung müssen gemeinsam verteidigt werden

KDFB zu 75 Jahren Grundgesetz

22.05.2024

 

 

(Köln/kdfb) – Zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai ruft der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) dazu auf, die Werte des Grundgesetzes entschieden zu verteidigen. Besonders die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Frauen und Männern sollte als zentraler Bestandteil unserer demokratischen Prinzipien konsequent umgesetzt werden, um eine gerechte Gesellschaft zu fördern.

 

Das Grundgesetz ist das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Es verankert Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit aller Bürger*innen vor dem Gesetz. Insbesondere Artikel 3 Absatz 2 „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ ist ein Kernstück unseres gesellschaftlichen Fortschritts. Der KDFB betont die herausragende Rolle der Frauenbundfrau Helene Weber und der weiteren „Mütter des Grundgesetzes“, die dafür gekämpft haben, dass diese Worte 1949 Eingang in die Verfassung fanden.

 

75 Jahre später ist die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland noch immer nicht vollständig verwirklicht. Trotz bedeutender Fortschritte besteht nach wie vor eine Diskrepanz zwischen rechtlich zustehender Gleichberechtigung und tatsächlicher Gleichstellung. „Demokratie und Gleichstellung sind untrennbar miteinander verbunden. Eine starke Demokratie kann nur bestehen, wenn alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status nicht nur gleiche Rechte, sondern auch gleiche Chancen und Teilhabemöglichkeiten haben“, so KDFB-Präsidentin Anja Karliczek.

 

Der KDFB blickt besorgt auf das gegenwärtige gesellschaftspolitische Klima, insbesondere auf die massive Gewalt gegen Politiker*innen auf allen Ebenen und den Anstieg antifeministischer Strömungen, die die Errungenschaften der Gleichberechtigung zurückdrängen wollen. Der Verband grenzt sich klar gegen populistische und extremistische Gruppierungen ab.

 

 

„Das Grundgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Die darin verankerten demokratischen Prinzipien haben nichts an Relevanz eingebüßt. Als Frauenverband sehen wir es als unsere Verantwortung, diese Grundwerte zu verteidigen und uns weiterhin aktiv für die volle Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen einzusetzen“, so Anja Karliczek.


Nie wieder ist jetzt. MV steht zusammen am 2. Juni für Demokratie und gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik

15.05.2024

 

(Hamburg/nk) - Am 2. Juni 2024, dem Sonntag vor den Kommunalwahlen und der Europawahl, laden lokale Bündnisse aus bislang 20 Orten in Mecklenburg-Vorpommern zu Demonstrationen, Kundgebungen und kreativen Aktionen für Demokratie, Menschenwürde und eine offene Gesellschaft ein. Sie senden damit einen Wahlaufruf und eine Wahlempfehlung in ihr Umfeld gegen die rassistische Politik der AfD und anderer rechtsextremer Parteien, denn „nie wieder ist jetzt“. 

 

Bergen, Boizenburg, Bützow, Demmin, Feldberg, Greifswald, Grevesmühlen, Güstrow, Laage, Ludwigslust, Neubrandenburg, Neustrelitz, Parchim, Pasewalk, Recknitz, Rostock, Schwerin, Teterow, Waren, Wolgast 

 

 


75 Jahre Grundgesetz: Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt ruft zum täglichen Einsatz für Demokratie auf

 

Kristina Kühnbaum-Schmidt, die Landesbischöfin der Nordkirche, würdigt das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes am kommenden Donnerstag (23. Mai 2024) und ruft zum täglichen Einsatz für Demokratie auf. 

 

21.05.2024

 

(Schwerin/dds) - Kristina Kühnbaum-Schmidt, die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), hat in Schwerin das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Dieses war am Donnerstag vor 75 Jahren auf einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates, einer von den elf Länderparlamenten der damaligen drei westlichen Besatzungszonen gebildeten Versammlung, ausgefertigt und verkündet worden.

 

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Die Landesbischöfin hob die grundlegende Bedeutung des ersten Satzes im ersten Artikel hervor, „als grundlegend für alles hervor, was dann folgt, vor allem aber für unser Zusammenleben.“ Der Satz heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ „Kurz danach folgt das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“, so die Leitendende Geistliche der Nordkirche weiter und erklärte weiter: „Gemeinschaft, Friede, Gerechtigkeit - das alles hat viel mit dem christlichen Glauben zu tun.“

 

Allen Menschen kommen gleiche Würde und gleiche Rechte zu

Christinnen und Christen glauben, so die Landesbischöfin, dass alle Menschen gleichermaßen von Gott geschaffen sind. „Deshalb kommen allen Menschen gleiche Würde und gleiche Rechte zu. Vor 35 Jahren sind in der damaligen DDR Menschen auf die Straße gegangen, weil sie so leben wollten, wie es das Grundgesetz beschreibt: in Freiheit, auf der alltäglich erfahrbaren Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte, gültig für alle Menschen“, betonte Kristina Kühnbaum-Schmidt. 

 

Zeichen für die tatsächliche Einheit von West und Ost

In diesem Zusammenhang nannte die Landesbischöfin Forderungen von Bürgerrechtlern der ehemaligen DDR überlegenswert, aus dem Grundgesetz per Volksabstimmung eine Verfassung zu machen, wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes vorsieht. Demnach soll es gelten, „bis eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“.  Ein solche gesamtdeutsche Abstimmung über die Aufhebung des Artikel 146 wäre, so Kristina Kühnbaum-Schmidt, ein deutliches Zeichen für die tatsächliche Einheit von Ost und West.  

 

Täglicher Einsatz für Demokratie als Geschenk ans Grundgesetz

Abschließend fragte Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt, die auch Beauftragte für Schöpfungsverantwortung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, was man dem Grundgesetz zum 75. Geburtstag schenken könne. Ihre Antwort: „Ich finde, das schönste Geschenk wäre, wenn wir täglich aktiv für unsere Demokratie eintreten und einstehen - am Arbeitsplatz, im Freundeskreis, im Sportverein, in der Familie, an den Wahlurnen, im gesellschaftlichen Engagement und Ehrenamt. Das wäre dann gleich noch ein Grund mehr zum Feiern - Happy Birthday, Grundgesetz!“

 

Hinweis: Landesbischöfin hält Morgenandacht auf NDR 1 Radio MV

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt hält am Donnerstag (23. Mai 2024) die Morgenandacht auf NDR 1 Radio MV. Die Landesbischöfin wird das Jubiläum des Grundgesetzes in das Zentrum der Morgenandacht stellen.  Die Morgenandacht ist zu hören auf NDR 1 Radio MV um 6:20 Uhr oder später als Podcast unter folgendem Link Morgenandacht

 

 


Baerbock muss Aufklärung über das Verschwinden des Panchen Lama fordern

China im UN-Menschenrechtsrat

16.05.2024

(Göttingen/gfbv) - „Außenministerin Annalena Baerbock sollte die chinesische Regierung bei der kommenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats unbedingt zu einer Aufklärung des Schicksals des vor 29 Jahren entführten tibetischen Panchen Lama drängen“, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des Jahrestags der Entführung. Der damals sechsjährige tibetische Junge Gedhun Choekyi Nyima war am 17. Mai 1995 gemeinsam mit seiner Familie verschwunden – nur wenige Tage nachdem der Dalai Lama ihn als Wiedergeburt des 10. Panchen Lama anerkannt hatte. Von dem inzwischen 35-Jährigen und seinen Eltern fehlt bis heute jede Spur. Als 11. Panchen Lama setzte die chinesische Regierung damals einen Jungen namens Gyaltsen Norbu ein. Er ist der Sohn kommunistischer Funktionäre und dient Peking als Marionette für scheinbare Glaubensfreiheit. 

„Die chinesische Regierung bereitet sich systematisch auf den Tod des 14. Dalai Lama vor. Sie will einen Nachfolger installieren, der den Vorgaben aus Peking folgt und die Lügen der chinesischen Regierung über die verheerende Menschenrechtssituation in Tibet weiterverbreitet. Um das zu erreichen, ist sie vor 29 Jahren nicht davor zurückgeschreckt, einen sechsjährigen Jungen und seine Familie zu entführen“, sagt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozidprävention und Schutzverantwortung. „Das Regime wird den eingesetzten Panchen Lama für den Versuch instrumentalisieren, einen Peking-treuen Dalai Lama zu bestimmen", warnt Schedler.

Die nächste Sitzung des UN-Menschenrechtsrats findet ab dem 18. Juni statt. „Deutschland muss sich klar für das Recht der Tibeter einsetzen, selbst den nächsten Dalai Lama zu bestimmen“, fordert Schedler. „Wir erwarten von Frau Baerbock, dass sie die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung klar benennt und deutliche Forderungen an China stellen.“

Der 14. Dalai Lama selbst hat sich eindeutig positioniert. Die chinesische Regierung habe nicht das Recht, über seine Nachfolge zu bestimmen. Peking hingegen macht die Reinkarnationen im tibetischen Buddhismus zu einer Staatsangelegenheit: Diese seien nur nach Anerkennung der staatlichen Behörden zulässig. „Die chinesische Regierung plant, einen eigenen Kandidaten als 15. Dalai Lama zu installieren. Der tibetische Buddhismus wird damit zu einem Kontrollinstrument. Es ist zu erwarten, dass Peking den neuen Dalai Lama dazu nutzen wird, alle Maßnahmen der chinesischen Regierung zu rechtfertigen – seien es die Verletzung der Religionsfreiheit, die Zwangsansiedlung von Millionen von tibetischen Nomaden, die Sammlung von DNA-Proben von Tibetern oder die Trennung von rund einer Million tibetischer Kinder von ihren Familien und ihre Einweisung in chinesische Zwangsinternate“, warnt Schedler. 

Peking untergräbt zudem systematisch den 14. Dalai Lama, indem der linientreue Panchen Lama als höchste Figur des tibetischen Buddhismus und „Anführer des tibetischen Buddhismus“ dargestellt wird. Die KPC hat ihn mit mehreren Rollen versehen. Unter anderem dient er als Vizepräsident der Chinesischen Buddhistischen Vereinigung und als Mitglied der Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes. Seit 2019 ist er Präsident des lokalen Ablegers der Buddhistischen Vereinigung Chinas in der Tibetischen Autonomen Region. 


Fundament der Demokratie

Das Bündnis für Demokratie Greifswald lädt am 23. Mai zu einer Andacht anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes in die Jacobikirche ein

16.05.2024

 

 

 

(Greifswald/sk) - Das Bündnis für Demokratie Greifswald lädt am Donnerstag, 23. Mai, dazu ein, den 75. Geburtstag des Grundgesetzes, des Fundaments der Demokratie, zu feiern. „Das Grundgesetz gilt auch für uns in Ostdeutschland seit 1990 und garantiert uns die Menschenwürde jedes einzelnen Menschen und so grundlegende Rechte wie die Meinungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit. Das sind auch zentrale christliche Anliegen“, sagt Tilman Jeremias, Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Nordkirche. „Darum feiern wir im Rahmen dieses Tages auch eine Andacht um 15 Uhr in der Greifswalder Jacobikirche unter Mitwirkung von Grundschülerinnen und -schülern der Martinschule. Sie sind herzlich willkommen!“


startsocial-Wettbewerb 2023/24: Die 25 herausragenden Initiativen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz geehrt werden, stehen fest!

15.05.2024

 

(München/starts) -  startsocial fördert jährlich 100 soziale Initiativen mit Beratung aus der Wirtschaft. Nun stehen die 25 Initiativen fest, die die Jury besonders überzeugt haben. Als Würdigung ihres Engagements werden sie am 04. Juni 2024 im Bundeskanzleramt in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz, Schirmherr von startsocial, geehrt. Sieben Initiativen erhalten über die Ehrung hinaus Geldpreise im Gesamtwert von 35.000 Euro. Unter den Geldpreisen ist ein Sonderpreis, den Bundeskanzler Olaf Scholz stiftet und vor Ort persönlich überreichen wird.

Insgesamt 100 soziale Initiativen wurden vier Monate lang von erfahrenen Profis aus der Wirtschaft, die sich ehrenamtlich bei startsocial einbringen, beraten. Im Anschluss haben die ehrenamtlichen Jurymitglieder von startsocial die 100 Stipendiaten anhand des erzielten Fortschritts während der Beratung sowie der Kriterien Wirksamkeit, Nachhaltigkeit, Übertragbarkeit und Effizienz bewertet. Jede Initiative erhält außerdem schriftliche Juryfeedbacks mit Tipps zur Weiterentwicklung.

Die 25 Initiativen der Bundesauswahl haben unsere ehrenamtlichen Jurymitglieder in allen genannten Kriterien überzeugt. Aktiv sind sie zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Integration, Demokratieförderung, Gesundheit und nachbarschaftliches Zusammenleben. 

 

Eine Übersicht der 25 Initiativen samt einer kurzen inhaltlichen Beschreibung finden Sie hier.


Demokratiewanderung „Wir gehen weiter für Demokratie“ am Bostalsee

Aktion des Bündnisses für Demokratie in St. Wendel

Demowanderung am Bostalsee. Foto: Cornelieke Lagerwaard
Demowanderung am Bostalsee. Foto: Cornelieke Lagerwaard

Am Sonntag, den 5. Mai 2024, fand die Veranstaltung "Wir gehen weiter für Demokratie" statt, organisiert vom Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Teilhabe im St. Wendeler Land.

 

14.05.2024

 

(St. Wendel/bt) – Am Sonntag, den 5. Mai 2024, fand die Veranstaltung "Wir gehen weiter für Demokratie" statt, organisiert vom Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Teilhabe im St. Wendeler Land.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unternahmen eine Wanderung um den Bostalsee, bei der sie an verschiedenen Stationen Halt machten.

Pfarrerin Gabriele Kräuter von der evangelischen Kirche sowie die Pastoralreferentinnen Carola Fleck (Pastoraler Raum Tholey) und Monika Leidinger (Pastoraler Raum St. Wendel) übernahmen den Auftakt und die Begrüßung am Musikpavillon auf der Festwiese am Bostalsee.

 


6 Tipps für das Gespräch mit AfD-Sympathisant*innen

23.04.2024

 

(Verden/Berlin/cam) - Ob in der Mittagspause mit Kolleg*innen oder beim Spieleabend mit Freund*innen: Wenn jemand plötzlich Sympathien zur AfD äußert, fühlt man sich oft überrumpelt. Die Kampagnen-Organisation Campact gibt sechs Tipps, wie die Gesprächsführung mit AfD-Sympathisant*innen gelingen kann:

1. Situation reflektieren: Am Anfang des Gesprächs sollten Sie kurz darüber nachdenken, was das Ziel der Unterhaltung ist. Wollen Sie Ihre*n Gesprächspartner*in überzeugen oder nur Grenzen setzen? In welcher Beziehung stehen Sie zum Gegenüber? Je größer das Vertrauensverhältnis, desto wahrscheinlicher werden Argumente gehört. 

2. Auf Gesprächstaktiken achten: Wenn das Gegenüber zum Beispiel provoziert, aus Einzelbeispielen pauschale Vorurteile ableitet oder gesamtgesellschaftliche Probleme auf einzelne Gruppen projiziert, sollten Sie die Person darauf hinweisen, bevor Sie inhaltlich auf das Argument eingehen.

3. Interesse zeigen und Nachfragen: Durch interessierte Nachfragen fühlt sich der*die Gesprächspartner*in ernst genommen und Sie erfahren mehr über dessen Quellen und Motivation. Zudem verschaffen Sie sich Zeit, um die eigenen Argumente zu sortieren.

4. Empathie erzeugen und gemeinsame Werte hervorheben: Sie können die Situation der betroffenen Gruppen hervorheben, auf gemeinsame positive Leitbilder und Werte verweisen oder sich auf gemeinsame Erlebnisse berufen, falls die Person Ihnen länger bekannt ist.

5. Grenzen setzen und Durchatmen: Wenn das Gespräch zu emotional und konfrontativ wird, können Sie auf die Einhaltung von Gesprächsregeln bestehen, die Diskussion unterbrechen, um sich und die eigenen Argumente zu sortieren, oder auch das Gespräch komplett abbrechen.

6. Gesprächssituationen üben: Eine Diskussion in einem Rollenspiel mit Freund*innen auszuprobieren, macht es im Ernstfall leichter. Dafür gibt es sogar auch sogenannte „Stammtischkämpfer*innen Seminare“, die Sie kostenlos besuchen können www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/stammtischkaempferinnen 

Weiterführende Gesprächstipps und einen Argumentationsleitfaden mit den zehn wichtigsten inhaltlichen Gründe gegen die AfD gibt es unter: campact.org/gespraechstipps