Das Ende der Bürgerferne!
Mit seinem Bestseller „Das Ende der Gerechtigkeit“ schlug Jens Gnisa Alarm, um die Erosion der Justiz zu stoppen. Jetzt sieht Gnisa unser politisches System in Gefahr. Immer häufiger fühlen sich die Bürger von der Politik abgeschrieben. Die Volksvertreter nehmen die Anliegen der Wähler nicht mehr ernst genug, was u.a. das Desaster um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gezeigt hat. Die Folge: Unsere Demokratie wird durch zunehmenden Populismus und Politikverdrossenheit geschwächt. Jens Gnisa kritisiert diese Bürgerferne und möchte sie zugleich überwinden. Dazu beschließt er, sein Amt als Richter niederzulegen und selbst in die Politik zu gehen. Vor Ort, in den Gemeinden, so Gnisa, funktioniert die Politik. Von dort aus muss sie sich erneuern. Wie das praktisch und strukturell aussehen kann, beschreibt er in seinem neuen Buch.
Jens Gnisa, geb. 1963, setzt sich als Richter und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld in der Öffentlichkeit seit langem für die Unabhängigkeit der Justiz und eine Stärkung des Rechtsstaates ein. Von 2016 bis 2020 war er Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, des größten Berufsverbands von Richtern und Staatsanwälten. Augenblicklich kandidiert Jens Gnisa als Landrat in seiner Heimat.
Politik selber machen!
Warum ich mein Richteramt aufgebe und in die Politik gehe
Verlag Herder
1. Auflage 2020
Kartoniert
128 Seiten
ISBN: 978-3-451-07219-2
14,00 € inkl. MwSt.
Jens Gnisa „Politik selber machen!“ -
Thesenpapier
1. Unsere Demokratie ist gefährdet und zwar nicht durch die vielbeschworene Spaltung in Links und Rechts, sondern indem die Verantwortlichen in der Gesellschaft und die Bürger zu weit auseinander gerückt sind. Die Verantwortlichen grenzen sich zu sehr von den Bürgern ab und verfahren zu häufig nach dem Motto „Die Bürger verstehen das ja ohnehin nicht“. Die Bürger fühlen sich demgegenüber unverstanden und reagieren mit Rückzug.
2. Zu wenige Bürger erklären sich jetzt bereit, für Staat und Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Der Grund dafür liegt u.a. darin, dass der eigentliche Star auch nicht mehr der gestaltende Politiker ist, sondern der Kritiker. Mittlerweile droht aus unserer Kritikergesellschaft eine Rechthabergesellschaft zu werden.
3. Der Entscheidungsspielraum von Politik wird zu sehr eingeschränkt - auch durch das Recht. Damit kommt es zu einer Überforderung von Politik und Staat, die neue Enttäuschungen auslöst. Denn ein zu dicht gewobenes Recht verursacht Umsetzungsdefizite.
4. Wir brauchen in unserer Gesellschaft eine neue Fehlerkultur. Unser Hang, jeden Fehler als Versagen auszulegen, führt zu Angst und Blockaden. Wir sind deshalb zu wenig innovativ und zu wenig risikobereit. Wir müssen uns von Ängsten vor Risiken und Fehlern befreien und brauchen eine neue DNA für Innovation und eine Lust an Neuem.
5. Nicht in erster Linie der Staat ist verantwortlich für gesellschaftliche Fragen, sondern jeder einzelne. Seine Eigenverantwortlichkeit muss deshalb wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Aus den Regionen heraus können wir diese notwendigen Reformen am besten durchsetzen, um unsere Demokratie zu retten. Dabei ist jeder einzelne dazu aufgerufen ist, „Politik selber zu machen“.
*****************
Autor: Herder Verlag; zusammengestellt von Gert Holle – 30.06.2020